Mangelnde Ko­operations­bereitschaft mit Jugendamt rechtfertigt allein kein Widerruf der Erlaubnis zur Kindes­ta­gespflegeWiderruf der Erlaubnis nach Verweigerung des Zutritts zur Pflegestelle

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2020 wurde einer Tagesmutter mit sofortiger Wirkung die Erlaubnis zur Kindertagespflege entzogen. Die seit über 25 Jahren selbständig tätige Tagesmutter hatte sich nämlich geweigert, bei einem unangekündigten Besuch mehrerer Jugend­amts­mi­t­a­r­beiter diesen Zutritt zur Pflegestelle zu gewähren bis nicht ihr Anwalt vor Ort war. Das Jugendamt wollte die Eignung der Tagesmutter zur Durchführung der Kinder­ta­gespflege überprüfen. Die Tagesmutter beantragte beim Verwal­tungs­gericht des Saarlandes gegen den Widerruf der Erlaubnis Eilrechtsschutz.

Verwal­tungs­gericht wies Eilantrag zurück

Das Verwal­tungs­gericht des Saarlandes wies den Eilantrag der Tagesmutter zurück. Seiner Ansicht nach habe die Tagesmutter durch die Verweigerung des Zutritts zur Pflegestelle so schwerwiegend gegen ihre Pflicht zur Zusammenarbeit mit dem Jugendamt verstoßen, dass allein dieser Grund geeignet sei, den Widerruf zu tragen. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Beschwerde der Tagesmutter.

Oberver­wal­tungs­gericht verneint Rechtmäßigkeit des Widerrufs

Das Oberver­wal­tungs­gericht des Saarlandes entschied zu Gunsten der Tagesmutter. Zwar sie die Aufhebung der Tages­pfle­ge­er­laubnis wegen nachträglich entfallener Eignung zur Tagespflege bei schweren Pflicht­ver­let­zungen gerechtfertigt. Die Kooperationsbereitschaft mit dem Jugendamt sei aber kein Eignungs­kri­terium. Daher könne der Widerruf der Pflegerlaubnis nicht auf den Vorwurf der Verweigerung des Zutritts zu den Räumen der Pflegestelle gestützt werden. Ohnehin sei zweifelhaft, ob die Tagesmutter die Durchführung der Überprüfung ohne Verzögerung überhaupt habe dulden müssen.

Pflicht zur Information des Jugendamts

Eine Koope­ra­ti­o­ns­ver­pflichtung bestehe gemäß § 43 Abs. 3 Satz 6 SGB VIII in der Form, so das Oberver­wal­tungs­gericht, dass das Jugendamt über wichtige Ereignisse, die für die Betreuung der Kinder bedeutsam sind, unterrichtet werden muss.