Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demJuni 2021

Urteile, erschienen im Jahr 2021
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

01.06.2021

30327#10018

10018

OLG Frankfurt am Main

Aussage „riesigen Shitstorm geerntet“ stellt überprüfbare Tatsachenbehauptung dar

30328#10045

Landgericht Frankenthal

Immobilienmakler muss von riskanten Geschäften abraten

30330#10005

BVerwG

Keine isolierte Vorabverpflichtung zur Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes bei Fortführung des Asylverfahrens nach § 37 Abs. 1 AsylG

30331#10020

LG München I

Keine Werbung bei "Auto-ABO" ohne Angaben über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen

30333#20005

KG Berlin

Behördlich angeordnete Geschäftsschließung aufgrund Virus-Pandemie rechtfertigt Herabsetzung der Miete um 50 %

30334#20006

LG Hamburg

Geltendmachung von Wohngeldrückständen gegenüber Eigentümer mehrerer Wohnungen in einer Vielzahl von getrennten Prozessen ist rechtsmissbräuchlich

30335#10005

VG Berlin

Pauschales berlinweites Wechselmodell an Grundschulen rechtswidrig

02.06.2021

30332#10005

10005

BVerwG

Luftreinhalteplan für Hamburg ist fortzuschreiben

30336#10006

OLG Frankfurt am Main

Angeklagter Sachverhalt im Zusammenhang mit dem sog. Cum-Ex-Skandal erfüllt sowohl den Tatbestand der Steuerhinterziehung als auch den Verbrechenstatbestand des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs

30337#10005

FinG Hamburg

Erfolgreicher Eilantrag betreffend das Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft

30338#20027

BVerfG

Verfassungsbeschwerde gegen eine im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung erteilte Zulassung für ein Tierarzneimittel zurückgewiesen

30339#10001

Hessisches LSG

EHEC-Infektion ist kein Arbeitsunfall

30341#10002

OLG Nürnberg

Umgangskontakte zum Kind während Corona-Pandemie darf nicht von Impfung des Elternteils abhängig gemacht werden

30342#20001

AG Landstuhl

Vorwerfbare Abstandsunterschreitung setzt nicht gewisse Dauer voraus

03.06.2021

30340#10044

10044

OLG Frankfurt am Main

Geldentschädigung wegen nicht anlassbedingter Bilddarstellung einer Polizistin im Dienst

30343#10001

LG München I

Die Anmeldung von im Ausland bekannten Marken für Schokoladenriegel ist nicht per se rechtsmissbräuchlich

30344#10011

VG Braunschweig

Fahrrad-Demo darf nicht auf die A 39

30345#10005

VG Düsseldorf

Eilantrag gegen Verweilverbot und Alkoholkonsumverbot in Düsseldorfer Altstadt erfolglos

30346#10004

FinG Münster

Gewinne aus Online-Pokerspielen können der Einkommen- und Gewerbesteuer unterliegen

30350#10045

OLG Düsseldorf

Kollision eines Rettungswagens mit in scharfer Kurve geparkten Pkw aufgrund von Unaufmerksamkeit rechtfertigt Haftungsverteilung von 75 zu 25 %

30351#20005

Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg

Für Untermieterlaubnis ist Vorlage eines Nachweises über Haftpflichtversicherung des Untermieters nicht erforderlich

04.06.2021

30347#10006

10006

AG München

Ausübung der verbotenen Prostitution führt nach Bewährungswiderruf nur noch zu einer Geldstrafe

30348#10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

Keine steuerliche Freistellung von Sanierungsgewinnen im Wege des Erlasses

30349#10045

EuGH

Kein Schadensersatz bei harter Flugzeuglandung

30352#10045

AG München

Kein Schadensersatz bei Insolvenz der vom Reiseveranstalter zunächst ausgewählten Fluggesellschaft

30353#10005

VG Braunschweig

Auch keine Fahrrad-Demo auf der A 2

30356#10045

OLG München

Zeichen 266 der StVO gilt auch für Omnibusse und Pkw mit Anhänger

30357#10005

VG Düsseldorf

Schwerwiegende Täuschungshandlung wegen Mitführens einer Minikamera zur theoretischen Fahrerlaubnisprüfung

07.06.2021

30354#10005

10005

VG Koblenz

Kein Entschädigungsanspruch des Arbeitgebers für vierzehntägige Quarantäne von Mitarbeitern

30355#10020

LG Koblenz

Unlautere Werbung mit Preisvergleich der Heizkosten von Fernwärme und Erdgas

30358#10013

LSG Nordrhein-Westfalen

EuGH-Vorlage: Rente für Erziehungszeit in den Niederlanden?

30359#10016

LG Koblenz

Bundesweite uneingeschränkte Werbung mit 5G ist irreführend

30360#10005

VG Köln

Verwaltungspraxis der Bundesrepublik Deutschland zur Kabotage steht im Einklang mit europäischem Recht

30361#10005

BVerwG

Zugang zu Unterlagen über CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen

08.06.2021

30362#10005

10005

VG Neustadt

Klärschlammtrocknungsanlage in Pirmasens-Fehrbach: Verwaltungsgericht bestätigt behördliche Betriebsuntersagung

30363#10005

VG Trier

Rückforderung von Schülerbeförderungskosten

30364#10005

OVG Lüneburg

Beschwerden gegen Verbote zweier Fahrraddemos auf der A 2, der A 39 und der A 33 erfolglos

30365#10004

BFH

BFH hält die Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste für verfassungswidrig

30366#10005

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein

Teilerfolg bei Rechtsstreit um Fährhafen Puttgarden

30367#10005

OVG Berlin-Brandenburg

OVG reduziert Sondernutzungsgebühren für eine Baustelleneinrichtung auf dem Berliner Washingtonplatz

09.06.2021

30368#10006

10006

BGH

BGH bestätigt Urteil gegen Mitglieder der rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung "Revolution Chemnitz"

30369#10005

VG Münster

Bundesverwaltungsgericht soll Gerichtszuständigkeit für Verfahren wegen angeblich kindeswohlgefährdender Corona-Schutzmaßnahmen klären

30370#10005

VG Köln

Eigentümer einer Wohnimmobilie in Köln muss nicht für Maßnahmen zur Gewerbeförderung zahlen

30371#10003

LSG Niedersachsen

Kein Recht auf vorläufige Schmerztherapie mit Cannabis bei zu großer Hodenprothese

30372#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Bewerber um Beigeordnetenamt muss öffentliche Namensnennung im Vorfeld der Wahl hinnehmen

30373#10017

VG Osnabrück

Strafrechtlich verurteilter Beamter des Verwaltungsgerichts Osnabrück wird aus dem Dienst entfernt

10.06.2021

30374#10001

10001

OVG Nordrhein-Westfalen

Anspruch auf unentgeltliche Kopie der eigenen Examensklausuren

30375#10005

OVG Schleswig-Holstein

Eilrechtsschutzbegehren gegen Bürgerentscheide in Strande erfolglos

30376#10005

BVerwG

Gebühren für ZDF-Fernsehlotterie "Aktion Mensch" rechtmäßig

30377#10020

LG München I

Regelungen zu Vorverkaufsgebühren für abgesagte Veranstaltungen unwirksam

30378#10005

VG Koblenz

Verbandsgemeinde hat Anspruch auf weitere Förderung für den Neubau einer Kindertagesstätte

11.06.2021

30379#10001

10001

OLG Zweibrücken

Kollision eines Kraftfahrzeuges mit einem am Fahrbahnrand stehenden Kind

30380#10001

Niedersächsisches OVG

Vorläufige Außervollzugsetzung des coronabedingten Verbots der Ausübung der Prostitution und entsprechender Dienstleistungen

30381#20005

AG München

Für Eigenbedarf beachtliche Kündigungsgründe nicht hinreichend nachgewiesen

30382#10005

BVerwG

BVerwG zur Begrenzung der EEG-Umlage für Bananenreiferei

30383#10005

BVerwG

Übertragung der Rechte und Pflichten aus einer Taxikonzession setzt nicht die Zuverlässigkeit des bisherigen Inhabers voraus

30384#10013

BSG

Keine geringere Opferentschädigung bei Zahlung einer privaten Unfallrente

30385#10015

Niedersächsisches OVG

Berufung eines Bundespolizeibeamten gegen seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erfolglos

14.06.2021

30386#10004

10004

FinG Kassel

Entscheidung zur Rückforderung von Kapitalertragsteuer bei Cum- /ex-Geschäften

30387#10013

BSG

BSG: Blindengeld auch für Rentner im EU-Ausland

30388#10001

VG Koblenz

Hängeseilbrücke "Geierlay" unterliegt Corona-Bestimmungen für freizeitparkähnliche Einrichtungen

30389#10004

FinG Düsseldorf

Keine Wiedereinsetzung gemäß § 56 FGO trotz pandemiebedingter Gründe bei Organisationsverschulden in der Kanzlei

30390#10005

VG Berlin

Keine Sonntagsöffnung für Supermarkt mit Ladestelle für E-Fahrzeuge

30393#20005

AG Hamburg

Bei Wohnsitz im Ausland bedarf Eigenbedarfskündigung nähere Erläuterung zum Rückkehrwillen, zum Rückkehrgrund und zur geplanten Nutzung der Wohnung

30394#20005

LG Berlin

Schimmelbefall aufgrund von Vermieter vorgegebenen Lüftungsverhaltens rechtfertigt Mietminderung

15.06.2021

30391#10005

10005

VG Frankfurt am Main

Flugsanitäter vom Rettungshubschrauber Christopher 2 haben Anspruch auf Erschwerniszulage

30392#10006

AG München

Körperverletzung an hilfewilligem Sanitäter führt zur Bewährungsstrafe

30395#10022

BGH

Nachbar darf überhängender Äste bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes abschneiden

30396#10005

VG Gießen

Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske bei einer Versammlung in Marburg mit 150 bis 300 Personen rechtmäßig

30397#10004

FinG Düsseldorf

Gewährung des Begünstigungstransfers erfordert keine Erbauseinandersetzung innerhalb von sechs Monaten

30398#10045

AG Brandenburg a. d. Havel

Wasserversorgungsunternehmen haftet für durch fehlerhaftes Auswechseln des Wasserzählers entstandenen Wasserschadens

30399#10002

OLG Zweibrücken

Vaterschaftsanfechtung: Kein Erfordernis einer eidesstattlichen Versicherung bei unstreitigen Bestehens der biologischen Vaterschaft

16.06.2021

30400#10045

10045

OLG Koblenz

Im „Rennmodus” verbleibt die Betriebsgefahr trotz Verschuldens des Unfallgegners

30401#10017

VG Düsseldorf

Corona-Schutzmaßnahmen nicht umsetzt: Grundschulleiterin darf suspendiert werden

30402#10005

LSG Nordrhein-Westfalen

Rentenbescheide mit Begründungsmangel

30403#10004

BFH

Bei privaten Renten kann es systembedingt nicht zu einer doppelten Besteuerung kommen

30404#10045

OLG Frankfurt am Main

Keine Bereicherungsansprüche bei Verjährung der Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Dieselskandal beim Gebrauchtwagenkauf

30405#10045

OLG Nürnberg

Anspruch des Wohnungseigentümers auf Ersatz entgangener Mieteinnahmen wegen pflichtwidriger Verzögerung der Regulierung eines Leitungswasserschadens durch Wohngebäudeversicherung

30406#20001

OLG Celle

Strafbarkeit wegen verbotenem Kraftfahrzeugrennens setzt nicht Erreichen der technischen Höchstgeschwindigkeit voraus

17.06.2021

30407#10005

10005

VG Koblenz

Exakte Angaben bei Anträgen auf Wirtschaftsförderung zwingend erforderlich

30408#10015

BAG

BAG: "Ran an den Speck"-Redakteur zu Recht abgemahnt

30409#10015

ArbG Berlin

Antrag der GDL zur Anwendung ihrer Tarifverträge im einstweiligen Verfügungsverfahren gescheitert

30410#10005

VG Berlin

Bewohner der Rigaer Straße in Berlin müssen Brandschutzprüfung dulden

30413#10004

FinG Kassel

Finanzgericht Hessen zur ersten Tätigkeitsstätte eines Zeitsoldaten

30415#20002

OLG Celle

Wechsel des Hotelzimmers stellt als bloße Unannehmlichkeit allein keinen Reisemangel dar

30416#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Keine Kostenübernahme für Taxibeförderung eines an Asperger-Autismus leidenden Schülers bei Zumutbarkeit der Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel

18.06.2021

30411#10020

10020

LG München I

Taschenmesserherstellerin darf keine bestimmten Kennzeichen mit eindeutigem Bezug zur Schweiz verwenden

30412#10020

VG Osnabrück

Landkreis Osnabrück darf auf seiner Website nicht allein für die LUCA-App werben

30414#10004

FinG Hannover

Wirksame Einspruchsrücknahme am Tag der Bekanntgabe der verbösernden Einspruchsentscheidung außerhalb der Drei-Tages-Fiktion

30417#10004

FinG Münster

Verwendung einer Excel-Tabelle führt nicht zwingend zu einem Mangel der Kassenführung

30418#10015

BAG

Vereinbarkeit der Personalgestellung nach TVöD (VKA) mit Leiharbeitsrichtlinie?

30419#10005

VG Berlin

AfD verliert Parteispendenprozess

30420#10001

VG Düsseldorf

Geimpfte Reiserückkehrer aus Brasilien müssen 14 Tage in Quarantäne

21.06.2021

30421#10007

10007

VG Hannover

Datenspeicherung und Inanspruchnahme einer Vertrauensperson durch den Niedersächsischen Verfassungsschutz war rechtmäßig

30422#10001

OLG Celle

Entpflichtung eines Pflichtverteidigers wegen Weigerung des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes in der Hauptverhandlung

30423#20005

BGH

Entsorgungsunternehmen haftet als Zustandsstörer für vermietete Abfallcontainer

30425#10014

BGH

Keine entsprechende Anwendung des § 656 Abs. 1 BGB auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag

30426#10011

VG Kassel

Verwaltungsgericht bestätigt Versammlungsverbot der Stadt Kassel

30428#20005

LG Berlin

Keine Umlegbarkeit der Kosten der Anmietung eines Rauchmelders als Betriebskosten

30429#10004

FinG Hannover

Akteneinsicht in Steuerakten in Diensträume trotz Virus-Pandemie bei Beachtung der Hygiene- und Abstandsregeln

22.06.2021

30424#10005

10005

OVG Berlin-Brandenburg

Brandenburgische Kita-Beitragsbefreiungsverordnung teilweise unwirksam

30427#10001

AG München

Ersatz nur für den notwendigen Abschleppaufwand geschuldet

30430#20027

BVerfG

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung eines ehemals Infizierten

30431#10045

OLG Braunschweig

Haftpflichtversicherung muss nicht für Kosten nach Sprengversagern zahlen

30432#10011

VG Hannover

Bilder von Abdullah Öcalan dürfen auf Kundgebung gezeigt werden

30434#20005

AG Brandenburg a. d. Havel

Umlage der Reinigungskosten für Treppenhaus trotz Nutzung nur der Kellertreppe

30435#20002

AG Rostock

Kinderlärm in Form von Herumkrakeelen während Mahlzeit stellt kein Reisemangel dar

23.06.2021

30433#20008

20008

VG Berlin

Behördliches Auslesen und Verwerten von Daten auf Handys von Asylbewerbern zu Zwecken des Asylverfahrens beanstandet

30436#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Kein Austritt der IHK zu Köln und der IHK Ostwestfalen aus dem DIHK

30437#10005

VG Neustadt

Abschiebung abgelehnter armenischer Asylbewerber rechtmäßig

30438#10005

VG Berlin

Unterbliebene Erstellung gerichtlich erforderter Befundberichte über eigene Patienten ist kein Verstoß gegen ärztliche Berufspflichten

30439#10005

VG Berlin

Berliner Staatsmonopol auf Einäscherungen beanstandet

30440#10015

Arbeitsgericht Aachen

Durchsuchung des Dienstcomputers nach privater Korrespondenz eines Arbeitskollegen zwecks Weitergabe an Dritte stellt an sich wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung dar

30441#10001

AG Ahrensburg

Überspitzte und übertriebene Formulierungen in hitzigen zivilgerichtlichen Streitigkeiten zulässig

24.06.2021

30442#10005

10005

VG Berlin

Beschlüsse parlamentarischer Untersuchungsausschüsse nicht justiziabel

30443#10019

OLG Frankfurt am Main

Kein Versicherungsschutz aus Betriebsschließungsversicherung wegen Corona-Pandemie

30444#10015

BAG

DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V. nicht tariffähig

30445#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Aufhebung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege nach Einstellung wegen Kindesmissbrauchs vorbestraften Ehemann rechtmäßig

30446#10005

VG Frankfurt am Main

Vielzahl von Fremdtextübernahmen ohne anforderungsgerechte Quellenangaben: Aberkennung des Doktortitels wegen Täuschung bei Abfassung der Dissertation gerechtfertigt

30449#10004

FinG Münster

Sechs von einer Gemeinde auf verschiedenen Gebäuden betriebene Photovoltaikanlagen gelten als einheitlicher Betrieb für die Körperschaftssteuer

30450#10022

Amtsgericht Idstein

Grundstückseigentümer kann vom Nachbarn für Grillen kein Mindestabstand von 10 m zur Grundstücksgrenze verlangen

25.06.2021

30447#10005

10005

VG Trier

Nutzungsuntersagung für eine Terminwohnung

30448#20003

VG Trier

Genehmigung zu Kernbohrungen in der Nähe des Gipsbergwerks Ralingen

30451#10001

VG Hannover

Gegen Masken- und Testpflicht gerichtete Eilanträge von zwei Schülern haben keinen Erfolg

30452#20027

BVerfG

BVerfG lehnt weiteren Eilantrag zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes ab

30453#10005

VG Berlin

Airbnb muss bei Verdacht auf Zweckentfremdung von Wohnraum Vermieter-Daten übermitteln

30454#10005

VG Köln

Teilerfolg für "Die Welt" im Streit um Zugang zu Informationen zum Flughafen Berlin-Brandenburg

30455#10018

OLG Frankfurt am Main

ebay muss bei Verstößen gegen Produktsicherheitsvorschriften eigenständig Rechtsverstöße bereits auffällig gewordener Händler verhindern

28.06.2021

30456#10002

10002

OLG Zweibrücken

Erkennbarkeit des Trennungswillens spätestens mit Zugang des Verfahrenskostenhilfeantrags für beabsichtigtes Scheidungsverfahren

30457#10012

BGH

BGH: Grabpflegekosten führen nicht zur Kürzung des Pflichtteilsanspruchs

30458#10015

Hessisches LAG

Arbeitgeber muss Fahrradkurier Rad und Smartphone zur Verfügung stellen

30459#10005

BVerwG

Keine rechtsmissbräuchliche Vaterschaftsanerkennung bei persönlichen Beziehungen zwischen Vater und Kind

30460#10005

VG Hannover

Wahlprüfungsklage gegen die Direktwahl des Landrats des Landkreises Hameln-Pyrmont erfolglos

30462#10045

OLG Saarbrücken

Gemeinde haftet für nicht ordnungsgemäßen Zustand des Schachtdeckels eines Kanaleinstiegs

30463#10006

Amtsgericht Eggenfelden

Drohende Einziehung von Wertersatz in sehr großem Umfang rechtfertigt Bestellung eines Pflichtverteidigers

29.06.2021

30461#10001

10001

VG Hannover

Weiterhin keine Wiedereinreise eines montenegrinischen Staatsangehörigen zur medizinischen Behandlung

30464#10015

BAG

Ausländische Pflegekräfte haben Anspruch auf Mindestlohn

30465#10005

BVerwG

Verwaltungsgericht nicht für Anträge gegen Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen nach § 1666 Abs.1 und 4 BGB zuständig

30466#10013

LSG Niedersachsen

Krankenkasse muss Spracherkennung für Förderschülerin übernehmen

30467#10005

VG München

Keine Recht zur Klage gegen Einführung der "Wiener Ampelpärchen" in München wegen behaupteter Verharmlosung der Nazi-Verbrechen und Kindeswohlgefährdung

30468#10001

OLG München

Forstrecht bei Grundstücksteilung: Eintragung im Grundbuch setzt Antrag auf Löschung des Forstrechts für nicht mehr begünstigten Teil voraus

30469#10045

Landgericht Frankenthal

Nicht reparierte Vorschäden am PKW können Schadensersatzanspruch vollständig entfallen lassen

30.06.2021

30470#10006

10006

AG München

Reuebekundungen verlieren durch Wiederholung an Wirkung

30471#10005

VG Trier

Klage gegen Maskenpflicht unzulässig

30472#10005

VG Berlin

Friedrichshain-Kreuzberg muss Fußgängerzone rückgängig machen

30473#10007

OVG Berlin-Brandenburg

Einstufungen der sog. Identitären Bewegung als "Verdachtsfall" sowie als "gesichert rechtsextrem" in den Verfassungsschutzberichten 2016 bis 2019 sind nicht zu beanstanden

30474#10020

LG München I

Oktoberfest in Dubai darf nicht mit Münchner Original werben

30477#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Hundesteuer: Zulässige Einstufung der Hunderasse "Olde English Bulldog" als gefährliche Hunde

30478#20005

LG Berlin