Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demMai 2021

Urteile, erschienen im Jahr 2021
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

03.05.2021

30201#10001

10001

BFH

Gerichtliche Entscheidungen aufgrund einer Beratung im Rahmen einer Videokonferenz zulässig

30202#10013

Hessisches LSG

Drei Monate mehr Arbeitslosengeld wegen der Corona-Pandemie nur bei Anspruchsende noch in 2020

30203#20027

BVerfG

Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

30204#10001

VG Berlin

Corona-Pandemie: Referendar darf Auslandsstation am Internationalen Strafgerichtshof ableisten

30205#10045

LG Frankfurt am Main

Neckermann Geschäftsführer und Aufsichtsräte haften nicht für Zahlungen vor Insolvenzantragstellung

30208#10006

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Stealthing: Heimliches Entfernen des Kondoms bei Geschlechtsverkehr als sexueller Übergriff strafbar

30209#20002

AG Duisburg

Virus-Pandemie im Urlaubsland rechtfertigt allein keine kostenlose Reisestornierung

04.05.2021

30206#10005

10005

VG Berlin

Vorerst keine Corona-Impfungen durch Privatpraxen

30207#10001

VG Berlin

Corona-Testpflicht für Unternehmen im Land Berlin gilt vorerst

30210#10004

BFH

Prüfungsbefugnisse der Zollverwaltung nach Mindestlohngesetz gegenüber ausländischen Arbeitgebern

30211#10015

BAG

Keine Einladung zum Vorstellungsgespräch trotz Schwerbehinderung wegen Nichterreichens einer Mindestnote in Stellenprofil

30212#10005

VG Frankfurt am Main

Elektroautohersteller unterliegt im Rechtsstreit um den sogenannten Umweltbonus

30213#20002

AG Köln

Für kostenfreie Reisestornierung wegen Virus-Pandemie genügt gewisse Wahrscheinlichkeit für gesundheitsgefährdende Ausbreitung

30214#10045

OLG Celle

Schadensminderungspflicht des Unfallgeschädigten umfasst zwecks Bemühens um Arbeitsstelle Teilnahme an Schulungsmaßnahmen

05.05.2021

30215#10005

10005

Niedersächsisches OVG

Anordnung der Maskenpflicht für die Lüneburger Innenstadt rechtswidrig

30216#10001

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht

Verpflichtende Tests für Teilnahme am Präsenzunterricht in Schulen bestätigt

30217#10005

VG Koblenz

Klage auf "jagdrechtliche Befriedung" von Grundstückseigentum hat Erfolg

30218#10020

OLG Frankfurt am Main

Kein „Bio-Mineralwasser“ bei Nachbehandlung des geförderten arsenhaltigen Rohwassers

30222#10002

AG Siegburg

Familiengericht nicht zur Überprüfung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen an Schulen zuständig

30223#20005

AG Stuttgart

Recht zur Mietminderung bei Bettwanzenbefall aufgrund vertragsgemäßen Gebrauchs

06.05.2021

30219#10012

10012

OLG Braunschweig

OLG Braunschweig über die Pflicht zur Rechnungslegung gegenüber den Erben

30220#20005

LG München I

Paar muss Raummiete trotz abgesagter Hochzeit zahlen

30221#10019

Landessozialgericht Essen

Aggressiver Busfahrer ohne Unfallversicherungsschutz

30224#10018

OLG Rostock

Bezeichnung eines anderen Nutzers als "Musel" rechtfertigt Sperrung des Nutzerkontos

30225#20002

AG Stuttgart

Kostenlose Stornierung einer Kreuzfahrtreise bei Virus-Pandemie wegen fehlender Therapiemöglichkeit und Impfung

30226#10023

BGH

Bundesgerichtshof billigt Pauschalierungsklausel für Schäden durch Kartellabsprachen

30227#10011

VG Kassel

VG Kassel erklärt Polizeieinsatz im Zusammenhang mit einer Abschiebung für rechtens

07.05.2021

30228#10015

10015

Landessozialgericht Essen

Sturz auf dem Weg ins Homeoffice kein Arbeitsunfall

30229#10005

VG Göttingen

Verwaltungsgericht bestätigt Hundehaltungsverbot

30230#20014

OVG Berlin-Brandenburg

Vorübergehende Beschränkung auf medizinisch dringliche planbare Maßnahmen in Notfallkrankenhäusern rechtmäßig

30231#10015

ArbG Berlin

Unterlassung Verbreitung von Äußerungen – Verweisung des Rechtsstreits

30232#10013

LSG Niedersachsen

Keine automatische Leistungskürzung wegen Flucht aus materieller Notlage

30233#10015

ArbG Köln

Unzulässige Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen behördlich angeordneter häuslicher Quarantäne während Virus-Pandemie

30234#10045

LG Frankfurt am Main

Reisestornierung wegen Virus-Pandemie: Beauftragung eines Rechtsanwalts bei Inaussichtstellen der zeitnahen und schnellstmöglichen Rückzahlung des Reisepreises nicht erforderlich

10.05.2021

30235#10045

10045

BGH

BGH zum Entschädigungsanspruch wegen Versagung des Zutritts zu einer Musikveranstaltung

30236#10005

VG Münster

Verpflichtung von Lehrkräften zur Beaufsichtigung von Corona-Tests rechtmäßig

30237#10014

BGH

Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Partnervermittlungsvertrags

30238#10005

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht

Teilerfolg gegen Alkoholausschank- und -verzehrverbot in Elmshorn

30239#10004

FinG des Saarlandes

Kein hinreichender Nachweis für behauptete Doppelbesteuerung einer gesetzlichen Rente trotz Berufung auf Formeln eines Mathematikers

30240#10045

OLG Frankfurt am Main

Konkrete Ermittlung des Nutzungsvorteils beim Dieselskandal ist gegenüber linearer Teilwertabschreibung vorzugswürdig

30241#10001

Oberverwaltungsgericht Greifswald

§ 5 der Corona-Landesverordnung M-V verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG

11.05.2021

30242#10006

10006

AG München

Werkstudent wegen mehrfachen Diebstahls zur Bewährung verurteilt

30243#10005

Niedersächsisches OVG

Vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung von Klettergärten und Kletterparks

30244#10045

BAG

Schadensersatz - Kosten der Ermittlungen von Vertragspflichtverletzungen eines Arbeitnehmers durch eine Anwaltskanzlei

30245#10045

LG München I

Keine weiteren Entschädigungsansprüche neben den Corona-Soforthilfen

30246#10003

BSG

Bürgermeister und Ortsvorsteher: Sozialversicherungspflicht bei Eingliederung in die Verwaltungsorganisation und aufwandsüberschreitender Entschädigung

30247#20006

BGH

Auswirkungen von § 9 a Abs. 2 WEG auf Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers für bereits vor 01.12.2020 anhängige Verfahren

12.05.2021

30248#10004

10004

FinG Düsseldorf

Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines festverankerten Hausboots beträgt 30 Jahre

30249#10013

LSG Nordrhein-Westfalen

Doppelte Prämie für Weiterbildungserfolg

30250#20016

VG Düsseldorf

Keine Genehmigung zur Entnahme der Wölfin „Gloria“

30251#20008

VG Trier

Wehrdienst in Syrien allein kein Fluchtgrund

30252#10005

VG Berlin

Desiderius-Erasmus-Stiftung muss nicht auf BMI-Homepage erwähnt werden

30253#10005

VG Berlin

Land Berlin hat Sondernutzungsgebühren von Vattenfall zu spät geltend gemacht

30254#10001

OLG Frankfurt am Main

Bestimmung des angemessenen Ausgleichs für Minderheitsaktionäre anhand des Börsenkurses der beherrschenden Gesellschaft möglich

14.05.2021

30255#10005

10005

VG Osnabrück

Boulderhalle in Osnabrück darf unter engen Voraussetzungen des Infektionsschutzgesetzes als Sportanlage weiter betrieben werden

30256#20008

OVG Nordrhein-Westfalen

Kein Flüchtlingsstatus für irakische Jesiden

30257#10001

Oberverwaltungsgericht Greifswald

Anträge von Ferienwohnungs- und Ferienhauseigentümer gegen das Beherbergungs- und Einreiseverbot in der Corona-LVO M-V erfolglos

30258#10045

OLG Frankfurt am Main

Schadensersatzbemessung für einen auf der Jagd versehentlich getöteten Jagdhund

30259#20014

VG Berlin

Hauskauf von Patientin verstößt nicht gegen ärztliche Berufsordnung

30260#10045

AG München

Reisender kann wegen vorzeitigem Reiseabbruch keine Entschädigung verlangen

30261#10001

VG Mainz

Steuerfahnder darf als Zeuge in Prozessen aussagen

17.05.2021

30262#10015

10015

LAG Berlin-Brandenburg

Kündigung Lehrer mit Tätowierungen aus der rechtsextremen Szene wirksam

30263#10001

LG Düsseldorf

Keine Entschädigungsansprüche gegen das Land NRW wegen coronabedingter Einnahmeausfälle im Einzelhandel

30264#10013

LSG Nordrhein-Westfalen

Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken trotz Maskenpflicht

30265#10045

LG Coburg

LG Coburg zur Tierhalterhaftung beim Gefälligkeitsverhältnis

30266#10001

OVG Nordrhein-Westfalen

AfD darf die Siegerlandhalle für Kandidatenaufstellung nutzen

30268#10005

VG Münster

21-tägige Quarantäne für nicht infizierte Kontaktperson rechtswidrig

18.05.2021

30267#10004

10004

BFH

Keine Besteuerung von Scheinrenditen aus Schneeballsystemen bei vom Betrüger einbehaltener Kapitalertragsteuer

30269#10013

Hessisches LSG

Jobcenter muss FFP2-Masken nicht bezahlen

30270#10004

FinG Münster

Kein Investitionsabzugsbetrag für den geplanten Erwerb eines GbR-Anteils

30271#10001

VG Gießen

Modalitäten von Weideschlachtungen durch Kugelschuss im Wetteraukreis gerichtlich bestätigt

30272#10006

BGH

BGH bestätigt Urteil wegen betrügerischer Erlangung von Corona-Soforthilfen

30273#10005

VG Düsseldorf

Kein Anspruch eines Rechtsanwalts gegenüber der Landeshauptstadt Düsseldorf auf Impfung im Impfzentrum

19.05.2021

30274#10005

10005

VG Neustadt

Bürger haben trotz Corona-Pandemie Anspruch auf mündliche Erörterung ihres Widerspruchs im Rechtsausschuss

30275#20003

Niedersächsisches OVG

Fensterlose Hotelzimmer zum kurzzeitigen Aufenthalt zulässig

30276#10004

FinG Münster

Keine Wiedereinsetzung bei fehlerhafter Steuererklärung

30277#10009

VG Gießen

Vorläufiger Baustopp für zwei Windenergieanlagen bei Blasbach

30278#10015

ArbG Berlin

Kündigungsgrund Bezeichnung als „Ming Vase“

30282#20002

AG Stuttgart

Kein Anspruch auf Stornogebühr bei Absage der Reise durch Reiseveranstalter wegen Virus-Pandemie

30283#10045

AG Stuttgart

Keine Notwendigkeit zur Beauftragung eines Rechtsanwalts zur außergerichtlichen Forderungsdurchsetzung bei Zahlungsverweigerung nach Inkassomahnung

20.05.2021

30279#20027

20027

BVerfG

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidung zur Entlassung einer Mutter als Betreuerin

30280#10015

VG Berlin

Entlassung eines Polizeianwärters wegen antisemitischer Gesinnung im Gruppenchat

30281#10004

FinG Münster

Abweichende Gewinnverteilung bei einer GbR beeinflusst nicht zwingend die Aufteilung des Anteilswerts für Erbschaftssteuerzwecke

30284#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Auch unter Berücksichtigung der Coronavirus-Pandemie weiterhin kein generelles Abschiebungsverbot für Kleinkinder wegen Malariagefahr nach Nigeria

30285#10001

Niedersächsisches OVG

Beherbergungsverbot für auswärtige Touristen in Niedersachsen gekippt

30292#10045

OLG Celle

Kein Mitverschulden wegen unterlassenen Abdrehens des Hauptwasserhahns bei Rohrbruch aufgrund mangelhafter Werkleistung

30293#10045

Amtsgericht Frankenthal

Während Virus-Pandemie sind Desinfektionskosten bei Reparatur des verunfallten Fahrzeugs vom Schadensersatz umfasst

21.05.2021

30286#20018

20018

BAG

Abzinsung der Betriebsrentenansprüche bei Insolvenz

30287#10007

BSG

Zahlungen der Krankenkassen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verfassungswidrig

30288#10005

VG Gießen

Fraktionsausschluss in Biebertal rechtswidrig

30289#10045

OLG Koblenz

Abfall muss ohne weitere Anhaltspunkte vor dem Entsorgen nicht auf wertvolle Gegenstände untersucht werden

30290#10020

BGH

BGH bestätigt Unzulässigkeit der "engen Bestpreisklauseln" von Booking.com

30291#10042

BGH

Unterlassungsklage gegen die weitere Verbreitung von Szenen aus dem Film "Die Auserwählten" nicht erfolgreich

30294#20027

BVerfG

Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur Bestands- und Nutzungsdatenauskunft

25.05.2021

30295#10015

10015

LAG Mecklenburg-Vorpommern

Zulässige Befristung eines Arbeitsvertrags einer Pflegkraft bis zum Tod des zu pflegenden Arbeitgebers

30296#10045

LG Freiburg

Zehnjähriges Alter des Unfallfahrzeugs rechtfertigt bei Ermittlung der Mietwagenkosten Herabstufung um eine Mietwagenklasse

30297#10006

BGH

BGH bestätigt überwiegend Verurteilungen von Geschäftsleitern einer Kreissparkasse wegen Untreue

30298#10004

FinG Münster

Hundezüchter können Unternehmer sein

30299#20027

BVerfG

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen fehlender Angaben zum Zugangszeitpunkt der fachgerichtlichen Entscheidung

30300#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Keine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier im Eilverfahren

26.05.2021

30301#10005

10005

BVerwG

BVerfG-Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit des BAföG-Bedarfssatzes für Studierende

30302#10001

VG Münster

Pandemiebedingter Verzicht auf Sportprüfung für die Zulassung zum Sportstudium rechtmäßig

30303#10045

AG München

Kein Schadensersatz für abgenötigte fehlerhafte Starthilfe

30304#10020

OLG Frankfurt am Main

OLG Frankfurt am Main bestätigt Untersagung der Fahrdienstvermittlung für Mietwagen durch Uber-App

30305#20016

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht

Unzulässig gerodete Waldfläche in Flensburg muss wiederhergestellt werden

30306#10045

BGH

Über Eintragung in Verzeichnis der erkannten Denkmäler muss bei Hauskauf aufgeklärt werden

30307#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Baugenehmigung zu reinen Wohnzwecken deckt keine Nutzung als Ferienwohnung

27.05.2021

30308#10005

10005

OVG Berlin-Brandenburg

Aufnahme eines Mädchens in einen Knabenchor erfolglos

30309#10013

LSG Niedersachsen

Kein Zwang zum Heimwechsel aufgrund Behinderung

30310#10005

OVG des Saarlandes

Handeltreiben mit Dopingmitteln durch Apotheker rechtfertigt allein keinen sofortigen Widerruf der Approbation

30311#20027

OLG Hamm

DNA-Entnahme bei vielfachem unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

30312#10005

VG Osnabrück

Eilantrag gegen Untersagung eines Rindertransportes von Deutschland nach Marokko erfolgreich

30313#10006

LG Berlin

Verurteilung des Angeklagten im Fall einer tödlich endenden Polizeiflucht durch die Berliner Innenstadt rechtskräftig

30314#10002

OLG Frankfurt am Main

Fehlende Zuständigkeit der Familiengerichte für die Überprüfung infektionsschutzrechtlicher Regelungen an Schulen

28.05.2021

30315#10013

10013

Landessozialgericht Essen

"Ost-Rente" trotz Rückumzug in die alten Länder

30316#10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

Klage der Ortsgemeinde Mörsdorf gegen Finanzamt wegen Höhe der Umsatzsteuer auf Gebühren für Parkplatz der Geierlay-Hängeseilbrücke erfolgreich

30317#10004

FinG Kassel

Zur Anwendung des § 8 b Abs. 4 Satz 6 KStG bei mehraktigem unterjährigem Erwerb

30318#10005

BVerwG

BVerwG: Bundesrechnungshof darf Berufsgenossenschaften prüfen

30319#10005

VGH Baden-Württemberg

Hundesteuerpflicht eines Vorsitzenden eines Tierschutzvereins wegen Haltung von 18 Hunden

30320#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Verkauf von Drogen im Bordellbetrieb rechtfertigt Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb des Prostitutionsgewerbes

30321#10001

OLG Frankfurt am Main

Frist für den Abstand zwischen mündlicher Verhandlung und Urteil gilt nicht für Schiedsverfahren

31.05.2021

30322#10006

10006

AG München

Widerstand gegen und die Beleidigung von Polizisten führen zu Bewährungsstrafe

30323#10002

AG Mainz

Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis zur Teilnahme eines Kindes an Corona-Test zwecks Teilnahme am Präsenzunterricht

30324#10005

Niedersächsisches OVG

Beschwerde gegen Rindertransporte nach Marokko ohne Erfolg

30325#10016

LG Frankfurt am Main

Kein Entschädigungsanspruch gegen Fluggesellschaft bei Flugannullierung wegen Insolvenz des Reiseveranstalters

30326#20027

BVerfG

Erfolgreiches Organstreitverfahren zu Unterrichtungspflichten der Bundesregierung beim dritten Hilfspaket für Griechenland

30329#10004

BFH