Verpflichtung von Lehrkräften zur Beaufsichtigung von Corona-Tests rechtmäßigLehrer können zur Aufsicht von Selbsttests verpflichtet werden

Die Antragstellerin hatte im Wesentlichen geltend gemacht: Sie solle zu einer Tätigkeit verpflichtet werden, die außerhalb ihrer Ausbildung, ihres Berufsbildes und ihrer Qualifikation liege und vielmehr als Tätigkeit auf dem allgemeinen staatlichen Gebiet der öffentlichen Gesund­heits­pflege anzusehen sei. Auch sei sie nicht geimpft und deshalb bei Durchführung der ihr abverlangten Aufsicht bei den Corona-Selbsttests einer ihr nicht zumutbaren Gesundheitsgefährdung ausgesetzt.

Selbsttests soll sichere Durchführung des Präsen­z­un­ter­richts ermöglichen

Dem folgte das Gericht jedoch nicht. In den Gründen des Beschlusses heißt es unter anderem: Die Anweisung zur Beaufsichtigung der Schülerinnen und Schüler bei der Durchführung der Selbsttests auf eine Corona-Infektion verletze die Antragstellerin nicht in ihren Rechten. Die Antragstellerin sei beamten­rechtlich verpflichtet, ihre Kernaufgabe der Unter­richt­s­er­teilung zu erfüllen. Die Unter­richt­s­er­teilung erfolge gegenüber den Schülerinnen und Schülern grundsätzlich in persönlicher Präsenz. Die nach der Corona-Betreu­ungs­ver­ordnung des Landes Nordrhein-Westfalen zweimal wöchentlich durch­zu­füh­renden Selbsttests dienten der möglichst sicheren Durchführung des Präsen­z­un­ter­richts. Gleiches gelte für die Aufsicht durch schulisches Personal.

Kein Anspruch auf „Nullrisiko-Situation“

Aus dem beamten­recht­lichen Anspruch auf Fürsorge durch den Dienstherrn ergebe sich kein Anspruch darauf, an der Schule eine „Nullrisiko-Situation“ anzutreffen. Ein allumfassender Gesund­heits­schutz während einer pandemischen Lage könne nicht sichergestellt werden. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass Schulen Gemein­schaft­s­ein­rich­tungen im Sinne des Infek­ti­o­ns­schutz­ge­setzes seien. Mithin bestehe in einer Gemein­schaft­s­ein­richtung bereits eine allgemeine Infek­ti­o­ns­ge­fährdung in Bezug auf sämtliche Infek­ti­o­ns­er­kran­kungen, denen sich eine Lehrkraft aufgrund ihrer Dienst­leis­tungs­pflicht grundsätzlich auszusetzen habe.

Unzumutbare Gesund­heits­ge­fährdung nicht glaubhaft gemacht

Ausgehend hiervon habe die Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht, dass sie bei Durchführung der ihr abverlangten Aufsicht bei den Corona-Selbsttests einer ihr nicht zumutbaren Gesund­heits­ge­fährdung ausgesetzt sei. Die vom Antragsgegner und der Schulleitung vorgenommene konkrete Ausgestaltung der Aufsicht reduziere das Risiko einer Erkrankung auf ein von der Antragstellerin hinnehmbares Maß. Auch umfasse die Beratungs-, Betreuungs- und Aufsichts­pflicht für Lehrerinnen und Lehrer an öffentlichen Schulen auch die hier in Rede stehende Durchführung von Selbsttests. Von einer Tätigkeit im Bereich der allgemeinen Gesund­heits­pflege könne keine Rede sein.