Über Eintragung in Verzeichnis der erkannten Denkmäler muss bei Hauskauf aufgeklärt werdenMögliche Unter­schutz­stellung als Denkmal

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2009 kam es in Hamburg zu einem Verkauf eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks. Das Haus war seit dem Jahr 2006 in das Verzeichnis der erkannten Denkmäler aufgenommen. Im Jahr 2013 erfolgte die Aufnahme in der Denkmalliste. Da der Verkäufer die Eintragung in das Verzeichnis dem Käufer nicht offenbart hatte, klagte der Käufer seit dem Jahr 2017 auf Zahlung von Schadensersatz.

Landgericht wies Klage ab, Oberlan­des­gericht gab ihr statt

Während das Landgericht Hamburg die Klage abwies, gab ihr das Oberlan­des­gericht Hamburg statt. Das Oberlan­des­gericht warf dem Beklagten mangelnde Aufklärung über die Denkma­lei­gen­schaft des Hauses vor. Die Eintragung in das Verzeichnis der erkannten Denkmäler hätte offenbart werden müssen. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Revision des Beklagten.

Bundes­ge­richtshof bejaht ebenfalls Offen­ba­rungs­pflicht

Der Bundes­ge­richtshof hielt den Beklagten ebenfalls für verpflichtet, die Eintragung des Hauses in das Verzeichnis der erkannten Denkmäler zu offenbaren. Es sei zu beachten, dass die Unter­schutz­stellung als Denkmal wahrscheinlich war. Mit der Denkma­lei­gen­schaft eines Gebäudes gehen Verpflichtungen und Beschränkungen einher, die einer öffentlich-rechtlichen Baubeschränkung gleichkommen. Zudem seien genehmigte Umbau- und Erhal­tungs­maß­nahmen aufgrund denkmal­schutz­recht­licher Auflagen oft mit erhöhten Kosten und einem erhöhten Aufwand verbunden.

Eintragung in Verzeichnis der erkannten Denkmäler als Sachmangel

Ob wegen der Eintragung in das Verzeichnis der erkannten Denkmäler ein Sachmangel im Sinne von § 433 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB vorliegt, ließ der Bundes­ge­richthof offen. Jedenfalls stelle die Eintragung einen offen­ba­rungs­pflichtigen Umstand dar.