Bürgermeister und Ortsvorsteher: Sozial­versicherungs­pflicht bei Eingliederung in die Verwaltungs­organisation und aufwands­überschrei­tender EntschädigungBundes­so­zi­al­gericht gibt zwei Revisionen statt

Ein weiteres Kriterium ist, ob die Betroffenen eine Gegenleistung erhalten, die sich als Arbeitsentgelt und nicht als Aufwand­s­ent­schä­digung für eine von ideellen Zwecken geprägte Tätigkeit darstellt. Dies ist in jedem Einzelfall zu prüfen. Die Gegenleistung darf unter Berück­sich­tigung bestimmter Merkmale - wie Höhe, Bemessung, steuer­rechtliche Ehrenamts- und kommu­na­l­rechtliche Entschä­di­gungs­pau­schalen - nicht evident über den Ausgleich für den tatsächlichen Aufwand des Ehrenamts hinausgehen.

Ortsvorsteher grundsätzlich nicht abhängig beschäftigt

Ortsvorsteher, die im Wesentlichen ihr Wahlamt ausüben, sind grundsätzlich nicht abhängig beschäftigt. Eine dafür gezahlte Aufwand­s­ent­schä­digung ist jedenfalls dann nicht beitrags­pflichtig, wenn sie nicht offensichtlich eine verdeckte Vergütung ist. Demzufolge hat das Bundes­so­zi­al­gericht in diesem Verfahren die Revision des Renten­ver­si­che­rungs­trägers zurückgewiesen.

Bürgermeister dagegen grundsätzlich sozia­l­ver­si­che­rungs­pflichtig beschäftigt

Bürgermeister sind dagegen grundsätzlich sozia­l­ver­si­che­rungs­pflichtig beschäftigt, wenn sie nicht nur Vorsitzende des Stadtrats, sondern auch Spitze der Verwaltung und Dienst­vor­ge­setzte sind und dafür eine Entschädigung erhalten, die deutlich über steuer­rechtliche Ehren­amts­pau­schalen hinausgeht. In diesem Verfahren hat die Revision des Renten­ver­si­che­rungs­trägers Erfolg gehabt.