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18.01.2025  
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Dokument-Nr. 30291

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Urteil18.05.2021BundesgerichtshofVI ZR 441/19
Vorinstanzen:
  • Landgericht Hamburg, Urteil03.06.2016, 324 O 78/15
  • Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil01.10.2016, 7 U 141/16
ergänzende Informationen

Bundesgerichtshof Urteil18.05.2021

Unter­las­sungsklage gegen die weitere Verbreitung von Szenen aus dem Film "Die Auserwählten" nicht erfolgreichKein Eingriff ins allgemeine Persönlichkeits­recht

Der Bundes­ge­richtshof (BGH) hat die Unter­las­sungsklage eines früheren Schülers und Missbrauch­s­opfers der hessischen Odenwaldschule gegen den ARD-Film „Die Auserwählten“ abgewiesen. Das Recht des Klägers am eigenen Bild mit dem Film nicht verletzt wird, auch wenn er als Vorbild für die zentrale Filmfigur zu erkennen ist.

Der Kläger war in den 1980er Jahren Schüler der Odenwaldschule, wo er über mehrere Jahre sexuell missbraucht wurde. Seit dem Jahr 1998 machte er auf das Missbrauchs­ge­schehen aufmerksam und trug - u.a. durch die Mitwirkung an Presse­ver­öf­fent­li­chungen und an einem Dokumentarfilm - maßgeblich zu dessen Aufklärung bei. Im Jahr 2011 veröffentlichte der Kläger ein autobio­gra­phisches Buch, in dem er die Geschehnisse schilderte. Im Jahr 2012 erhielt der Kläger den Geschwister-Scholl-Preis; anlässlich der Preisverleihung legte er im November 2012 sein zunächst verwendetes Pseudonym ab. Im Jahr 2014 strahlte die ARD den im Auftrag der erstbeklagten Landes­rund­funk­anstalt von der Beklagten zu 2 produzierten Spielfilm "Die Auserwählten" aus. Der an Origi­nal­schau­plätzen gedrehte Film thematisiert den sexuellen Missbrauch an der Odenwaldschule, wobei der Kläger als Vorbild für die zentrale Filmfigur zu erkennen ist.

BGH: Darstellung durch Schauspieler kein Bildnis der dargestellten Person

Der Kläger, der eine Mitwirkung an dem Film im Vorfeld abgelehnt hatte, hält dies für einen unzulässigen Eingriff in sein Persön­lich­keitsrecht. Er begehrt, die weitere Verbreitung der entsprechenden Filmszenen zu unterlassen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg. Mit der vom Bundes­ge­richtshof zugelassenen Revision verfolgte der Kläger sein Unter­las­sungs­be­gehren weiter. Der Bundes­ge­richtshof hat die Vorent­schei­dungen bestätigt. Die Klage ist damit rechtskräftig abgewiesen. Der Kläger kann sein Unter­las­sungs­be­gehren nicht auf sein Recht am eigenen Bild stützen. Der Senat hat eine insoweit in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Rechtsfrage dahin entschieden, dass eine als solche erkennbare bloße Darstellung einer realen Person durch einen Schauspieler in einem Spielfilm kein Bildnis der dargestellten Person i.S.d. § 22 Satz 1 KUG ist.

Recht am eigenen Bild nur bei täuschend echte Darstellung

Dieser Schutz steht im Falle der als solche erkennbaren bloßen Darstellung einer Person durch einen Schauspieler dem Schauspieler zu, der in diesem Fall auch in seiner Rolle noch "eigenpersönlich" und damit als er selbst erkennbar bleibt. Als Bildnis der dargestellten Person ist die Darstellung dagegen (erst) dann anzusehen, wenn der täuschend echte Eindruck erweckt wird, es handele sich um die dargestellte Person selbst, wie dies etwa bei dem Einsatz eines Doppelgängers oder einer nachgestellten berühmten Szene oder Fotographie der Fall sein kann.

Auch keine Verletzung des Persön­lich­keits­rechts

Der Anspruch ergibt sich bei der gebotenen kunst­s­pe­zi­fischen Betrach­tungsweise auch nicht aus dem allgemeinen Persön­lich­keits­rechts des Klägers (§ 1004 Abs. 1 Satz 2 analog, § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG). Zwar ist der Kläger durch die ausgeprägten Überein­stim­mungen zwischen seinem Schicksal und der Darstellung der entsprechenden zentralen Filmfigur in seinem Persön­lich­keitsrecht betroffen. Auch verstärkt die in der besonderen Intensität der visuellen Darstellung liegende suggestive Kraft eines Spielfilms diese Betroffenheit. Doch wiegt diese Betroffenheit im Ergebnis und unter maßgeblicher Berück­sich­tigung der von dem Kläger in der Vergangenheit praktizierten Selbstöffnung nicht so schwer, dass die zugunsten der Beklagten streitende Kunst- und Filmfreiheit zurücktreten müsste.

Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (pm/ab)

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