Vorübergehende Beschränkung auf medizinisch dringliche planbare Maßnahmen in Notfall­krankenhäusern rechtmäßigOVG Berlin-Brandenburg hebt Entscheidungen des Verwal­tungs­ge­richts Berlin auf

Der Auffassung des Verwal­tungs­ge­richts, dass die angegriffene Bestimmung bereits mangels Ermäch­ti­gungs­grundlage nichtig sei, ist das Oberver­wal­tungs­gericht nicht gefolgt. Es spreche vielmehr Überwiegendes dafür, dass die Reservierungs- und Freihaltequoten in Notfa­ll­kran­ken­häusern und Notfallzentren als notwendige Schutzmaßnahmen aufgrund der bundes­ge­setz­lichen Ermächtigung im Infek­ti­o­ns­schutz­gesetz rechtmäßig angeordnet worden seien.

Begriff "Schutzmaßnahmen" umfassend

Finanzielle Engpässe nicht belegt

Der dort verwandte Begriff der "Schutzmaßnahmen" sei umfassend und ermögliche den Infek­ti­o­ns­schutz­be­hörden ein möglichst breites Spektrum an geeigneten Maßnahmen. Zwar zielten die Kapazi­täts­be­schrän­kungen in erster Linie auf die Bewältigung eines im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erwarteten Notstands in der stationären Versorgung. Zugleich trage dies aber auch dazu bei, eine Ausbreitung der Corona-Infektionen zu verhindern, indem sichergestellt werde, dass an COVID-19 erkrankte Personen in den dafür vorgesehenen medizinischen Einrichtungen isoliert und möglichst wirksam behandelt werden könnten.

Finanzielle Engpässe nicht belegt

Angesichts der ihnen gewährten finanziellen Kompensationen hätten die Antrag­stel­le­rinnen zudem nicht hinreichend belegt, dass ihnen erhebliche Einnah­me­ausfälle bzw. mögliche Liqui­di­täts­engpässe drohten. Da die Reservierungs- und Freihaltequoten alle Notfa­ll­kran­ken­häuser gleichermaßen beträfen, sei auch nicht nachvollziehbar, dass hierdurch die Reputation der Antrag­stel­le­rinnen bedroht sei.