Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demFebruar 2021

Urteile, erschienen im Jahr 2021
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

01.02.2021

29779#20005

20005

AG München

Unterbringung eines Au Pair in der nahegelegenen Wohnung rechtfertigt Eigenbedarfskündigung

29780#20027

BVerfG

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Verlegerin gegen Verpflichtung zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung

29781#10005

VG Göttingen

Autogroßhändler darf Betrieb in Niedersachsen öffnen

29782#20005

OLG Hamburg

Ehewohnungszuweisungsverfahren trotz Einigung über Nutzung der Ehewohnung aber fehlender Mitwirkung eines Ehegatten an Entlassung aus Mietvertrag

29783#20005

AG Berlin-Mitte

Nachträglicher Mietmangel wegen veränderter Umweltbedingungen begründet Instandsetzungsanspruch

02.02.2021

29784#10005

10005

VG Frankfurt am Main

Erfolgreicher Antrag eines schwerstbehinderten Antragstellers auf prioritäre Berücksichtigung bei der Corona-Schutzimpfung

29785#10001

LSG Niedersachsen

Anspruch Opferentschädigung für Schockschaden nach Axtmord

29786#10012

OLG Zweibrücken

Keine Gerichtsgebühren für Betreuungsverfahren bei "Behindertentestament"

29788#10005

Bayerischer VGH

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof lehnt Eilantrag gegen Schließung von Schulen ab

29789#10005

VG Berlin

Coronavirus: Eilanträge auf vorgezogene Schutzimpfung erfolglos

29790#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Beschwerde gegen Radfahrstreifen auf Berliner Invalidenstraße erfolglos

29792#10005

VG Hannover

Untervermietung eines Fitnessstudios an Einzelpersonen verstößt nicht gegen die Niedersächsische Corona-Verordnung

03.02.2021

29787#10015

10015

Hessisches LAG

Kinder-Zuschlag auf die Sozialplanabfindung darf nicht ausschließlich an steuerlichen Kinderfreibetrag geknüpft werden

29791#10005

VG Koblenz

Parkplatzvergabe nach dem Prioritätsprinzip nicht mit den Grundsätzen der Chancengleichheit und der Wirtschaftlichkeit vereinbar

29793#20005

KG Berlin

Erwerber von Miteigentumsanteilen an vermieteten Hausgrundstück treten in bestehenden Mietvertrag mit vorherigem Alleineigentümer ein

29794#20006

AG Potsdam

Unwirksamer Beschluss über Baumfällung bei Möglichkeit der Baumerhaltung

29795#10006

BGH

BGH: Keine Immunität eines staatlichen Hoheitsträgers bei Kriegsverbrechen

29800#10005

LSG Niedersachsen

Kein Anspruch auf vorgezogene Corona-Impfung

29801#10013

LSG Nordrhein-Westfalen

Jobcenter muss volle Unterkunftskosten für Barbetreiber übernehmen

04.02.2021

29796#10005

10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Versetzung eines Soldaten in den Ruhestand aufgrund Muskelkrämpfen mit Schmerzen unbekannter Ursache

29797#20005

AG Vaihingen

Bei Pflicht zur Gartenpflege steht Mieter Anspruch auf Errichtung einer Gerätehütte zu

29798#10001

VerfGH Rheinland-Pfalz

Verfassungsbeschwerde betreffend die Anforderungen an den Nachweis einer Anwaltsvollmacht erfolgreich

29799#10015

LG München I

Streit um Nachvergütung für Mitwirkung in der Comedyserie „Sechserpack“

29802#10005

VG Neustadt

Trotz ärztlichem Attest: Kein Entsorgen von Abfällen im Wertstoffwirtschaftszentrum ohne Maske

29803#10005

VG Frankfurt am Main

Antrag der Eigentümerin einer Liegenschaft gegen wohnungsaufsichtsrechtliche Maßnahmen der Stadt Frankfurt am Main abgelehnt

05.02.2021

29804#20027

20027

BVerfG

Verfassungsbeschwerden gegen menschenunwürdige Haftbedingungen teilweise erfolgreich

29805#10006

AG München

Beteiligung an erheblichen Drogendelikten führt hier zur Bewährungsstrafe

29806#10004

BFH

BFH: Gemeinnützigkeit der Tätigkeiten eines Vereins mit politischer Ausrichtung

29807#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

In Griechenland anerkannte Schutzberechtigte dürfen derzeit nicht rücküberstellt werden

29808#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Weiterhin kein Präsenzunterricht in Nordrhein-Westfalen

29809#10012

OLG München

Doppeltes Erbe für männliche Kinder: Keine Anwendung ausländischer Rechtsvorschrift wegen geschlechterbezogener Diskriminierung

29810#20003

OVG Nordrhein-Westfalen

Kein Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot bei Einsichtnahme auf Nachbargrundstück durch neues Bauvorhaben

08.02.2021

29811#20027

20027

BVerfG

Verfassungsbeschwerde gegen die Verweigerung einer Erlaubnis zum Erwerb eines Arzneimittels zum Zweck der Selbsttötung erfolglos

29812#10005

VG Göttingen

VG Göttingen erklärt coronabedingte Schließung eines Fitnessstudios für rechtswidrig

29813#10004

FinG Kassel

Überlassung eines Jobtickets als Teil eines Mobilitätskonzepts zur Verringerung der Parkplatznot stellt keinen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug dar

29814#10013

Thüringer LSG

Jobcenter muss Kosten für Computer und Drucker für pandemiebedingten Hausschulunterricht übernehmen

29815#10020

OLG Hamm

"Alltagsmaske" in Form einer "textilen Mund-Nasen-Bedeckung" stellt kein Medizinprodukt dar

29816#10013

LSG Nordrhein-Westfalen

Keine doppelte Prämie für Weiterbildungserfolg

09.02.2021

29817#10005

10005

VG Wiesbaden

Keine Mobiltelefone für den Lehrer-Gesamtpersonalrat bei dem Staatlichen Schulamt zur Durchführung von Monatsgesprächen

29818#10044

OLG Frankfurt am Main

Identifizierende Berichterstattung über Mitglied der Pick-Up-Artist-Szene zulässig

29819#10001

Amtsgericht Kehl

Keine Besorgnis der Befangenheit aufgrund Ehe der Richterin des Bußgeldverfahrens mit Staatsanwalt des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

29820#10022

OLG München

Bei Verweigerung des Schwenkens eines Baukrans über Nachbargrundstück muss gegen Grundstückseigentümer Duldungsklage erhoben werden

29821#10005

BVerwG

Mitglied des Personalrats ist nach außerordentlicher Kündigung an Ausübung seines Amtes rechtlich verhindert

10.02.2021

29822#10013

10013

LSG Niedersachsen

Hartz-IV: Grundsätze der Vermögensprüfung in Corona-Zeiten

29823#20007

LG Bonn

Kein Nutzungsersatzanspruch auf Zins- und Tilgungsleistungen nach Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrages

29824#10019

LG Düsseldorf

Keine Entschädigung aus Betriebsschließungsversicherung wegen Corona-Lockdowns

29825#10005

VG Greifswald

Keine Ausnahme für Corona-Geimpfte bei Beherbergungsverbot in Mecklenburg-Vorpommern

29826#10004

FinG Kassel

Gestaltungsmissbrauch: Beteiligungs- und Darlehensgeschäfte innerhalb eines Konzerns zur Umgehung der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus dem Verkauf mehrerer Flugzeuge nach Ablauf der Leasingdauer

29827#10005

VG Aachen

Eilantrag gegen die generelle Maskenpflicht in der Dürener Innenstadt erfolgreich

11.02.2021

29828#10045

10045

AG München

Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld für Sportverletzung

29829#10044

OVG Nordrhein-Westfalen

Düsseldorfer Amtsgericht darf Pressemitteilung nicht mit Details aus Anklageschrift veröffentlichen

29830#10005

Niedersächsisches OVG

Praktischer Fahrunterricht in Niedersachsen weiterhin zulässig

29831#10004

FinG Kassel

Immobiliennutzungsmöglichkeit als verdeckte Gewinnausschüttung

29832#10045

AG Hannover

Reisende müssen bei Nichtantritt der Reise wegen zu erwartenden Baulärms nicht substantiiert zum Ausmaß der Bauarbeiten vortragen

29833#20005

Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg

Zulässiges mietvertragliches Verbot der Abtretung von Ansprüchen durch den Mieter an Inkassodienstleister

12.02.2021

29834#10004

10004

FinG Düsseldorf

Pauschal gezahlte Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit ohne Einzelabrechnung nicht steuerfrei

29835#10020

LG Düsseldorf

Apotheken dürfen nicht auf die Eigenbeteiligung der Anspruchsberechtigten in Höhe von zwei Euro bei der Abgabe von FFP2-Masken verzichten

29836#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

OVG Nordrhein-Westfalen setzt Maskenpflicht im Umfeld von Geschäften außer Vollzug

29837#20001

OLG Köln

"Halten" eines Mobiltelefons durch Einklemmen des Geräts zwischen Ohr und Schulter

29838#20005

BGH

BGH: Nichtvorlage des Mietvertrags kein wichtiger Grund zur Verweigerung der Zustimmung zur Vermietung einer Eigentumswohnung

29839#10005

OVG Saarlouis

Friseure bleiben im Saarland geschlossen

15.02.2021

29840#20027

20027

BVerfG

Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Landkreises gegen familiengerichtliche Entscheidungen in einer Sorgerechtsangelegenheit

29841#10006

BGH

BGH: Polizist wegen Verstößen gegen Kriegswaffenkontrollgesetz, Waffengesetz und Sprengstoffgesetz rechtskräftig verurteilt

29842#10005

VG Berlin

Corona-Pandemie: Berliner Verbot nicht dringlicher Behandlungen in Notfallkrankenhäusern nichtig

29844#10001

OLG München

Erhebliche Verzögerung bei Erstellung eines Gutachtens durch Sachverständigen rechtfertigt allein keine Besorgnis der Befangenheit

29845#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Vermietung einer Eigentumswohnung an Medizintouristen stellt Zweckentfremdung dar

16.02.2021

29843#10005

10005

Bayerischer VGH

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof weist Eilantrag auf sofortige Corona-Schutzimpfung zurück

29846#10001

BGH

Entbindungen von der Schweigepflicht gegenüber dem Wirecard-Untersuchungsausschuss wirksam

29847#10004

FinG Münster

Schadensersatzzahlungen in Bezug auf entgangene Zinserträge sind nicht immer steuerpflichtig

29848#10005

VG Hamburg

Zulässiges Verbot des Verkaufs von neuartigen CBD-haltigen Lebensmitteln aufgrund fehlender Zulassung

29849#20006

LG Frankfurt am Main

Anspruch der Wohnungseigentümer auf persönliche Teilnahme an Eigentümerversammlungen während Virus-Pandemie

29850#20004

OLG Frankfurt am Main

Schiedsklausel in einem Investitionsschutzabkommen verstößt gegen Unionsrecht

29853#10005

Niedersächsisches OVG

Keine vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung von Friseurbetrieben

17.02.2021

29851#10004

10004

FinG Münster

Kein Vertrauensschutz für "schlafende Landwirte" trotz fehlerhafter Behandlung landwirtschaftlicher Grundstücke als Privatvermögen durch das Finanzamt

29852#10005

VG Frankfurt am Main

Kein Rechtsanspruch eines Versicherungsnehmers einer privaten Krankenversicherung auf behördliches Einschreiten durch die BaFin

29854#10006

AG München

Vielfache Logiskosten- und Zechprellerei führt zu Haft- bzw. Bewährungsstrafe

29855#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Berlins Friseursalons bleiben weiterhin geschlossen

29856#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Eilantrag gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen im Landkreis Birkenfeld erfolglos

29857#10045

OLG München

Geschädigten trifft bei fiktiver Schadensabrechnung keine Darlegungspflicht hinsichtlich veranlasster oder nicht veranlasster Reparaturmaßnahmen

29858#20005

LG Berlin

Vermieter hat keinen Anspruch auf persönliches Kennenlernen des potentiellen Untermieters

18.02.2021

29859#10005

10005

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht

Corona-Lockdown: Auch Friseure in Schleswig-Hollstein bleiben noch geschlossen

29860#10005

VG Frankfurt am Main

Erfolgreicher Eilantrag einer Brennelemente-Exporteurin gegen die Bundesrepublik Deutschland

29862#10045

LG München I

"Erhöhte Zusatzgebühr" bei Mautverstößen in Ungarn verstößt gegen ordre public

29865#20027

BVerfG

Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung

29866#10005

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht

Corona-Lockdown: Kontaktbeschränkungen gelten weiterhin

29867#20005

AG Brandenburg a. d. Havel

Langjährige Duldung der kostenfreien Nutzung eines Schuppens des Vermieters stellt Leihe dar

29868#10045

LG Saarbrücken

Verkäufer will Mangel am Fahrzeug überprüfen: Pflicht zur Tragung der Transportkosten aus der Türkei nach Deutschland

19.02.2021

29861#10005

10005

VG Neustadt

Widerruf der Waffenerlaubnis wegen nicht sorgfältiger Aufbewahrung von Waffen und Munition gerechtfertigt

29863#10001

VG Trier

Entscheidung im Streit um Sitzungsausschluss in Lampaden

29864#10045

LG München I

Nach Autounfall: Hund bekommt 20.000 Euro Schadenersatz

29869#10004

FinG Kassel

Einbehaltene ausländische Quellensteuer kann auf die inländische Gewerbesteuer angerechnet werden

29870#20001

BGH

BGH: Taschenrechner am Steuer verboten

29871#20005

BGH

BGH: Bei Flächenabweichung unter 10 % setzt Mietminderung Vortrag zur Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache voraus

29872#10045

LG Saarbrücken

Schnelleres Fahren auf Ausfädelungsstreifen als Verkehr auf durchgehender Fahrbahn begründet Mithaftung des Verkehrsteilnehmers

22.02.2021

29873#10005

10005

VGH Baden-Württemberg

Verfassungsrechtliche Unschuldsvermutung gilt nicht bei Veröffentlichung eines begründeten Verdachts von Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Verstöße

29874#10006

OLG Zweibrücken

Schal über Mund und Nasenrücken während Fußballspiels zwecks Verhinderung der Identitätsfeststellung stellt verbotene Vermummung dar

29875#10004

BFH

Vorsteueraufteilung bei Errichtung eines gemischt genutzten Stadtteilzentrums

29876#10005

VG Schleswig

Eilantrag auf höhere Priorisierung für Corona-Impfung abgelehnt

29877#10005

VG des Saarlandes

Kein Anspruch auf sofortige Impfung gegen das Coronavirus

29879#10005

BVerwG

Kein Drittschutz der Natura 2000-Vorschriften zugunsten des Eigentümers

23.02.2021

29878#20005

20005

Amtsgericht Kirchheim unter Teck

Kein Zugang eines Mieterhöhungsverlangens bei Zustellung an unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt stehenden Mieter

29880#10005

VG Gelsenkirchen

Muslima darf beim Autofahren keinen Niqab tragen

29883#10001

VG Trier

Im europäischen Ausland erteilte Fahrerlaubnis

29884#10005

VG Gießen

Corona-Pandemie: Verkaufsstätte eines Gemischtwarenladens in Wetzlar bleibt geschlossen

29885#10001

VG Koblenz

Stimmzettel für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz müssen nicht neugestaltet werden

29886#10005

VG Gießen

Demonstrationszug in Form eines Autokorsos im Landkreis Marburg-Biedenkopf nur unter Auflagen erlaubt

29889#10005

VG Düsseldorf

VG Düsseldorf: Stopp für 28.000 Atemschutzmasken des Typs KN95 bestätigt

24.02.2021

29881#10001

10001

OLG München

Berufliche Nähe des Ehegatten eines Richters zur Partei eines Rechtsstreits begründet Befangenheitsantrag

29882#10005

VGH Baden-Württemberg

Schimmelpilzbelastung auf Sterildarm einer Brühwurst begründet lebensmittelrechtlichen Verstoß

29887#10005

OVG Mecklenburg-Vorpommern

Beschwerden einer Betreiberin von Fitnessstudios erfolglos

29888#10013

LSG Nordrhein-Westfalen

SGB II: Conterganrente nicht anrechenbar

29890#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Arzneimittelfirma unterliegt auch in zweiter Instanz gegen Arzneimittelaufsicht

29891#10005

OVG Mecklenburg-Vorpommern

Antrag einer Betreiberin eines Friseursalons gegen § 2 Abs. 3 Corona-LVO M-V erfolglos

29894#10013

LSG Nordrhein-Westfalen

Asylbewerberleistungen nach Kirchenasyl

25.02.2021

29892#10001

10001

VG Berlin

Rechtsanwälte und Notare müssen Auffälligkeiten bei Immobilientransaktionen melden

29893#10005

OVG Mecklenburg-Vorpommern

Landesweites Verbot von Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern vorläufig außer Vollzug gesetzt

29895#10015

BAG

Ruhegeld nach dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz

29896#10005

VG Greifswald

Keine Befreiung von der Maskenpflicht an Schulen ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen

29899#10019

LG Frankenthal (Pfalz)

Gastwirt bekommt von seiner Versicherung keine Entschädigung wegen coronabedingter Betriebsschließung

29900#10016

BGH

Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen

26.02.2021

29897#10001

10001

VG Frankfurt am Main

Aufsichtsrechtliche Verfügung der Goethe-Universität gegen den Allgemeinen Studierendenausschuss (ASTA) weitestgehend bestätigt

29898#10019

LG Düsseldorf

Hohe Entschädigung für Barbetreiber in Düsseldorf aus Betriebsschließungsversicherung

29901#10045

OLG Frankfurt am Main

OLG Frankfurt am Main: Schadstoffmindernde schnelle Aufwärmfunktion ist unzulässige Abschalteinrichtung

29902#10001

VG Düsseldorf

Landesverband der AfD darf nicht öffentlich als "Prüffall" bezeichnet werden

29904#10004

BFH

Kein Kindergeld wegen Ausbildungsplatzsuche bei nicht absehbarem Ende der Erkrankung eines Kindes

29905#10005

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein

Einziehung des Jagdscheins wegen Verwendung unbrauchbarer Jagdhunde bei Drückjagd

29906#10042

OLG Dresden

Vorbeugender Unterlassungsanspruch gegen unmittelbar bevorstehende Veröffentlichung eines Presseberichts trotz noch nicht erfolgter redaktioneller Abnahme