Apotheken dürfen nicht auf die Eigen­be­tei­ligung der Anspruchs­berechtigten in Höhe von zwei Euro bei der Abgabe von FFP2-Masken verzichtenÜbernahme der Eigen­be­tei­ligung durch Apotheken ist wettbe­wer­bs­widrig

Nach der seit dem 15.12.2020 geltenden Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung - SchutzmV - können Personen mit einem signifikant erhöhten Risiko für einen schweren Verlauf einer Corona-Erkrankung mit einem Berech­ti­gungs­schein von Januar bis April 2021 zwei Mal sechs Schutzmasken in Apotheken abholen. Dabei hat jede anspruchs­be­rechtigte Person an die abgebende Apotheke eine Eigenbeteiligung in Höhe von zwei Euro je Abgabe von sechs Schutzmasken zu leisten, so heißt es in § 6 SchutzmV. Der in dem Rechtsstreit antragstellende Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hält es für wettbewerbswidrig, wenn eine Apotheke die Eigen­be­tei­ligung in Höhe von zwei Euro für die Bürger übernimmt.

LG: Eigen­be­tei­ligung von zwei Euro muss eingezogen werden

Das LG hat geurteilt, dass die Apotheken, die FFP2-Masken nach dieser Verordnung an Berechtigte abgeben, die Eigen­be­tei­ligung von zwei Euro bei den Bürgern einziehen müssen und nicht darauf verzichten dürfen. Denn die Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung regele im Interesse der Schutzmasken-berechtigten Personen, dass alle Apotheken flächendeckend und schnell und unter den gleichen Bedingungen FFP2-Masken abgeben. Die Eigen­be­tei­ligung von zwei Euro verfolge - anders als die Zuzahlung bei der gesetzlichen Kranken­ver­si­cherung - nicht ökonomische Gesichtspunkte. Denn die geschätzten Einnahmen durch die Eigen­be­tei­ligung in Höhe von ca. 100.000 Mio Euro stünden in keinem Verhältnis zu den geschätzten Ausgaben von ca. 2,5 Milliarden Euro. Die Eigen­be­tei­ligung solle vielmehr zur verant­wor­tungs­vollen Inanspruchnahme der Schutzmasken durch die Bürger beitragen und damit im Interesse der Bürger das Marktverhalten der Apotheken regeln.