Ehe­wohnungs­zuweisungs­verfahren trotz Einigung über Nutzung der Ehewohnung aber fehlender Mitwirkung eines Ehegatten an Entlassung aus MietvertragKein Fehlen des Rechts­schutz­bedürfnisses

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich einer Scheidung beantragte die Ehefrau im April 2020 beim Amtsgericht Hamburg die Überlassung der Ehewohnung an sich. Zwar war der Ehemann im Grundsatz damit einverstanden, dass die Ehefrau in der Ehewohnung verbleiben darf. Er wirkte aber nicht daran mit, aus dem Mietvertrag entlassen zu werden, obwohl der Vermieter genau dies angeboten hatte.

Amtsgericht gab Ehewoh­nungs­zu­wei­sungs­antrag statt

Das Amtsgericht Hamburg gab dem Antrag der Ehefrau auf Ehewoh­nungs­zu­weisung statt. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Ehemanns. Er meinte, der Antrag sei bereits unzulässig, da es kein Streit über die Nutzung der Wohnung gebe.

Oberlan­des­gericht bejaht Zulässigkeit der Antrags auf Ehewoh­nungs­zu­weisung

Das Oberlan­des­gericht Hamburg bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts. Der Antrag auf Ehewoh­nungs­zu­weisung nach § 1568 a BGB sei nicht wegen fehlendem Rechts­schutz­be­dürf­nisses unzulässig. Zwar seien sich die Eheleute prinzipiell einig, dass die Ehefrau die Wohnung allein nutzt. Der Ehemann habe jedoch an seiner Entlassung aus dem Mietvertrag nicht ausreichend mitgewirkt. Die Vorschrift des § 1568 a BGB ziele aber auf eine endgültige Regelung der Rechts­ver­hältnisse der Ehewohnung um ein die Wohnung betreffendes Mietverhältnis der tatsächlichen Nutzung anzupassen.