Vermietung einer Eigen­tums­wohnung an Medizin­tou­risten stellt Zweck­ent­fremdung darZuständige Behörde kann Zweck­ent­fremdung untersagen

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eigentümer einer Wohnung in einer Stadt in Nordrhein-Westfalen vermieteten ihre Wohnung wiederholt und in der Regel für mehrere Monate an Personen aus dem arabischen Raum. Bei den Personen handelte es sich um Angehörige von Personen, die sich in der Stadt medizinisch behandeln ließen. Die Vermietung erfolgte für die Dauer der Behandlung. Die zuständige Behörde sah darin eine unzulässige Zweckentfremdung und untersagte im Oktober 2017 die ordnungswidrige Nutzung der Wohnung. Die Wohnungs­ei­gentümer erhoben gegen die Untersagung Klage. Sie hielten die Nutzung ihrer Wohnung nicht für eine Zweck­ent­fremdung. Das Verwal­tungs­gericht Köln wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung der Kläger.

Unzulässige Zweck­ent­fremdung wegen Vermietung der Eigen­tums­wohnung an Medizin­tou­risten

Das Oberver­wal­tungs­gericht Nordrhein-Westfalen bestätigte die Entscheidung des Verwal­tungs­ge­richts. Es liege eine unzulässige Zweck­ent­fremdung vor. Denn die Kläger haben ihre Eigentumswohnung nicht zu Wohnzwecken vermietet. Es sei den Mietern nicht um das Wohnen in der Stadt gegangen, sondern um ein vorübergehendes Unterkommen im Rahmen und zum Zwecke einer medizinischen Behandlung. Diese Nutzung entziehe der allgemeinen Bevölkerung Wohnraum, die solchen in der Stadt zur dauernden Wohnnutzung suche. Im Übrigen sei die Dauer der Vermietung allein kein maßgebliches Element für die Abgrenzung zwischen Fremd­be­her­bergung und Wohnen.