Entscheidung im Streit um Sitzungs­aus­schluss in LampadenVerwal­tungs­gericht Trier zur Rechtmäßigkeit von Sitzungs­ausschlüssen im Gemeinderat

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem der beklagte Ortsbür­ger­meister der Ortsgemeinde Lampaden zur Klärung der Frage, ob ein ehemaliges Mitglied der CDU-Fraktion rechtmäßig in den Gemeinderat gewählt worden sei, Klage erhoben hatte, kam es in der Sitzung des Ortsge­mein­derates Lampaden am 10. September 2020 zu Meinungs­ver­schie­den­heiten hinsichtlich einer etwaigen Befangenheit der Kläger bei der Entscheidung über eine Klagerücknahme oder die Beauftragung eines Rechtsanwalts. Der Beklagte hielt die Kläger für befangen. Um den insoweit aus seiner Sicht hinsichtlich der Befangenheit vorliegenden Zweifelsfall in Abwesenheit der Kläger zu klären, forderte er diese wiederholt auf, den Sitzungsraum zu verlassen. Da die Kläger sich weigerten, dieser Aufforderung nachzukommen, erließ der Beklagte in der Folge drei Ordnungsrufe und schloss die Kläger sodann von dieser und der nächsten Sitzung aus. Da sie den Sitzungsraum auch danach nicht verließen, war er ferner der Auffassung, sie seien kraft Gesetzes von den nächsten drei Sitzungen ausgeschlossen. Ein auf die Teilnahme der Kläger an der übernächsten Sitzung am 22. Oktober 2020 gerichteter Eilantrag hatte Erfolg.

Ausschluss aufgrund von Verstoß gegen Geschäfts­ordnung rechtmäßig

Die Richter gaben der auf die Klärung der Rechtmäßigkeit des Ausschlusses von den Sitzungen am 10. September 2020 und 15. Oktober 2020 gerichteten Klage teilweise statt. Der Ausschluss der Kläger aus der Sitzung am 10. September 2020 sei rechtmäßig gewesen, da sie sich unter Verstoß gegen die Bestimmungen der Geschäfts­ordnung des Gemeinderates geweigert hätten, den Sitzungsraum zu verlassen, damit in ihrer Abwesenheit über ihre Befangenheit entschieden werden könne. Diese Vorgehensweise sei erforderlich gewesen, da insoweit ein Zweifelsfall vorgelegen habe. Dies sei bereits der Fall, wenn subjektiv unter­schiedliche Auffassungen bezüglich der Befangenheit vorlägen. Auch sei das Vorgehen des Beklagten nicht offensichtlich willkürlich gewesen, da er den Zweifelsfall nicht bar jedweder Anhaltspunkte willkürlich "ins Blaue hinein" konstruiert, sondern seine Rechts­auf­fassung zumindest mit im Ansatzpunkt aus Sicht eines juristischen Laien nicht völlig abwegigen Tatsachen untermauert und sich hierbei auf die rechtliche Auffassung seines Rechts­bei­standes berufen habe. Unschädlich sei, dass bereits gegenteilige Stellungnahmen, u. a. der Aufsichts­behörde, vorgelegen hätten, denn die originäre Entschei­dungs­kom­petenz bezüglich der Befangenheit liege aufgrund des kommunalen Selbst­ver­wal­tungs­rechts beim Gemeinderat.

Ausschluss aus mehreren Sitzungen nur in schweren Fällen

Allerdings sei der Ausschluss aus der nächsten Sitzung vom 15. Oktober 2020 rechtswidrig gewesen. Dies folge bereits aus formellen Gründen, da er zeitlich vor dem Ausschluss aus der laufenden Sitzung ausgesprochen worden sei. Zudem sei ein Ausschluss aus mehreren Sitzungen nur in besonders schweren Fällen möglich, wozu der vorliegende nicht zähle, da sich das störende Verhalten der Kläger auf einen einzigen Tages­ord­nungspunkt bezogen habe und nicht erkennbar gewesen sei, dass sie die Absicht gehabt hätten, Aufforderungen des Beklagten künftig generell keine Folge mehr zu leisten. Im Übrigen sei der Ausschluss aus der Sitzung vom 15. Oktober 2020 jedenfalls unver­hält­nismäßig gewesen, da hierdurch nahezu eine gesamte Fraktion an der Ausübung ihres Mitbe­stim­mungs­rechts gehindert und damit auf die Mehrheits­ver­hältnisse im Gemeinderat Einfluss genommen worden sei.