Schadens­ersatz­zahlungen in Bezug auf entgangene Zinserträge sind nicht immer steuerpflichtigZahlung aufgrund des Vergleichs stellt weder ein Entgelt für die Überlassung von Kapitalvermögen zur Nutzung noch eine Rückzahlung von Kapitalvermögen dar

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger erwarb im Jahr 1994 eine Eigen­tums­wohnung, die ihm von einer AG vermittelt worden war. Diese übernahm auch die Finanzierung über ein Vorausdarlehen, zwei Bausparverträge und ein Bauspardarlehen. Das Vorausdarlehen und das Bauspardarlehen löste der Kläger vollständig ab. Wegen vermeintlicher Falschberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Finanzierung der Eigen­tums­wohnung führte der Kläger gegen die AG einen Zivilprozess und berief sich dabei unter anderem auf die Angabe extrem niedriger Ansparraten.

Finanzamt erfasste den Betrag als Entschädigung für entgangene Zinseinnahmen

Der Prozess wurde durch einen landge­richt­lichen Vergleich beendet, wonach die AG das Objekt verwerten lassen und dem Kläger einen Verlu­s­t­aus­gleich zahlen sollte. Dieser umfasste neben anderen Positionen auch entgangene Zinserträge aus der Verzinsung des Bauspa­r­gut­habens und der Sondertilgungen in Höhe von insgesamt rund 33.000 €. Die entsprechende Zahlung erfolgte im Jahr 2013. Das Finanzamt erfasste den Betrag von 33.000 € als Entschädigung für entgangene Zinseinnahmen des Klägers und damit als Einkünfte aus Kapitalvermögen. Hiergegen wandte der Kläger ein, dass es ihm nicht um die Fortsetzung des Bausparvertrags gegangen sei, sondern um den Ausgleich des Nachteils, der dadurch entstanden sei, dass er die zur Tilgung aufgewendeten Gelder nicht gewinnbringend habe anlegen können.

FG: Zahlung ist Schadensersatz wegen Falschberatung

Die Klage hatte vollumfänglich Erfolg. Die Zahlung der AG aufgrund des Vergleichs stelle - so das Finanzgerichts Münster - kein Entgelt für die Überlassung von Kapitalvermögen zur Nutzung und auch keine Rückzahlung von Kapitalvermögen dar. Allein die Bezeichnung als "Zinsen" im gerichtlichen Vergleich sei für die steuer­rechtliche Einordnung unerheblich. Es handele sich nicht um Wertersatz für von der AG gezogene Nutzungs­vorteile, da der Kläger im landge­richt­lichen Verfahren nicht die Rückabwicklung der Darle­hens­verträge beantragt habe. Vielmehr sei die Zahlung als Schadensersatz aufgrund der Falschberatung zu qualifizieren. Dies ergebe sich aus der zivil­recht­lichen Klageschrift des Klägers, wonach er seine Ansprüche aus Pflicht­ver­let­zungen bei der Aufnahme von Vertrags­ver­hand­lungen (§ 311 Abs. 2 BGB) und deliktische Ansprüche (§§ 823 ff. BGB) gestützt habe.

Auch keine Entschädigung für entgangene, steuer­pflichtige Einnahmen

Der Senat hat weiter ausgeführt, dass es sich auch nicht um eine Entschädigung im Sinne von § 24 Nr. 1 Buchstabe a) EStG gehandelt habe. Hierfür sei erforderlich, dass dem Steuer­pflichtigen Einnahmen einer bestimmten Einkunftsart entgangen seien. Für welche steuer­pflichtigen Einnahmen des Klägers eine Entschädigung gezahlt worden sein soll, sei jedoch nicht hinreichend bestimmt oder bestimmbar. Der Streitfall sei auch nicht vergleichbar mit Zahlungen von Bausparkassen für die vorzeitige Beendigung hochver­zins­licher Bausparverträge. In solchen Fällen werde das positive Interesse der Betroffenen geschützt. Der Kläger sei jedoch so gestellt worden, als ob er mit der AG nicht in Kontakt gekommen wäre, sodass sein negatives Interesse geschützt worden sei.