Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demAugust 2021

Urteile, erschienen im Jahr 2021
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

02.08.2021

30621#10015

10015

LAG Baden-Württemberg

Einstweilige Verfügung gerichtet auf Weiterbeschäftigung nach Freistellung des Arbeitnehmers wegen ordentlicher Kündigung

30622#20006

LG Frankfurt am Main

Wohnungseigentümern müssen vor Eigentümerversammlung bestehende Alternativangebote anderer Verwalter mitgeteilt werden

30623#10018

BGH

Wegen Vorwurf der "Hassrede" Beiträge gelöscht und Konten gesperrt: BGH zu Ansprüchen gegen die Anbieterin eines sozialen Netzwerks

30624#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Aus Italien nach Deutschland weitergereiste Schutzberechtigte oder Asylsuchende dürfen nicht nach Italien rücküberstellt werden

30625#10045

BGH

BGH zu Verjährung der Klagen im Dieselskandal

30626#10013

Hessisches LSG

Berufsgenossenschaft muss LWS-Erkrankung als Berufskrankheit anerkennen

03.08.2021

30627#10001

10001

BGH

BGH zum Markenschutz des Goldtons des "Lindt-Goldhasen"

30628#20005

LG München I

Fristlose Kündigung eines Gewerbemieters nach Äußerung "Entmieten durch Vergasen" in öffentlich einsehbarer Facebook-Gruppe

30629#10045

OLG Hamm

Vorfahrtsrecht der Fahrbahn gegenüber Einfädelungsspur trotz Stau oder Stop-and-go-Verkehr

30630#10005

VG Trier

Sektflaschen müssen Folienumkleidung um Korken und Flaschenhals haben

30631#10005

OVG Lüneburg

Vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Saunen bei einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 35 und 50

30633#10005

OVG Berlin-Brandenburg

OVG bestätigt auch Verbot der Versammlung "Das Jahr der Freiheit und des Friedens - Das Leben nach der Pandemie"

04.08.2021

30632#10005

10005

VG Koblenz

"Harley" durfte im Zuge des Verbots des "Hells Angels Motorradclubs Bonn" sichergestellt werden

30634#10016

OLG Zweibrücken

Keine arglistige Täuschung durch den Verkäufer bei bloßem Verschweigen der Reimporteigenschaft eines Fahrzeuges

30635#20005

Amtsgericht Paderborn

Ungewöhnliche Farbgestaltung bei bläulich/grüner Glitzer-Wandfarbe in gesamter Wohnung

30636#10002

OLG Zweibrücken

Keine vollstreckbare Umgangsvereinbarung bei fehlender Kindeswohlprüfung durch das Gericht

30637#10020

BGH

BGH legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit der gesonderten Ausweisung von Flaschenpfand vor

30638#20027

BVerfG

Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zu Zwangsbehandlungen bei Patientenverfügung im Maßregelvollzug

05.08.2021

30639#10005

10005

VG Köln

Polizei darf Videoüberwachung am Ebertplatz in Köln fortsetzen

30640#10005

VGH Baden-Württemberg

Kein BAföG für Auslandspraktikum nach bereits absolvierten Auslandssemester in anderen Land

30641#10001

OLG Dresden

Behauptetes Inaussichtstellen von rufschädigenden unwahren Tatsachen rechtfertigt keine vorbeugende Unterlassungsklage

30642#10005

OVG Lüneburg

OVG setzt Schließung von Diskotheken, Clubs und ähnlichen Einrichtungen sowie Shisha-Bars bei einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 10 Außervollzug

30643#20027

BVerfG

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen einzelne Vorschriften des Kulturgutschutzgesetzes

30644#10005

VG Neustadt

Hundehalter hat keinen Anspruch auf namentliche Benennung von Anzeigenden

06.08.2021

30645#10015

10015

BAG

Bundesarbeitsgericht setzt Entscheidung über Nachtzuschlag bis zum EuGH-Urteil aus

30646#10020

LG Koblenz

Unzulässige Werbung mit Facharztbezeichnung für Akupunktur, Hypnose Sexual- und Raumfahrtmedizin

30647#10001

LG Bremen

Der mit Mandantenstamm übertragene Good Will eines Unternehmens ist unpfändbar

30648#10018

BGH

BGH: Unterlassen des Weiterbetriebs eines zur Erpressung eingesetzten ehrverletzenden Blogs kann verlangt werden

30649#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Aufnahme in eine katholische Grundschule: Bekenntnisangehörige Kinder haben Vorrang

30652#20027

BVerfG

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag

09.08.2021

30650#10005

10005

VG Schleswig

Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag gegen Corona-Impfungen an Schulen ab

30651#10020

OLG Frankfurt am Main

Kein Unterlassungsanspruch gegen kritische Werturteile zur Arbeit einer sog. Profilerin

30653#10005

VG Mainz

Entlassung eines Justizvollzugsbeamten auf Probe

30654#10045

OLG Dresden

Beweis zur Durchführung des ärztlichen Aufklärungsgesprächs setzt nicht Erinnerung des Arztes an Gespräch voraus

30655#20027

BVerfG

BVerfG: Keine Herausgabe von Eigentum aus geräumter Wohnung mittels einstweiliger Anordnung

30656#10006

BGH

BGH bestätigt Verurteilung eines Liebespaars wegen Mordes und Anstiftung

10.08.2021

30657#10005

10005

VG Osnabrück

Eilantrag gegen den Entzug der Betriebserlaubnis einer Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung in Borgloh und Bissendorf erfolglos

30658#10005

OVG Lüneburg

Entlassung aus der Bundeswehr wegen tätlichen Angriffs auf Ehefrau und deren Schwester

30659#20006

LG Frankfurt am Main

Einladung zur Eigentümerversammlung durch nicht befugten Wohnungseigentümer: Keine Nichtigkeit von getroffenen Beschlüssen

30660#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Widerruf einer Erlaubnis zur deutschlandweiten Lotterievermittlung bestätigt

30661#10019

OLG Frankfurt am Main

Ehemaliger Chefbuchhalter der Wirecard AG erhält vorläufige Abwehrdeckung aus der D&O-Versicherung

30662#10005

VG Gießen

Klage eines Polizeianwärters auf Übernahme in den Polizeidienst und Ernennung zum Beamten auf Probe bleibt ohne Erfolg

11.08.2021

30663#10013

10013

LSG Niedersachsen

Häftling hat Anspruch auf Mietkostenübernahme vom Sozialamt

30664#10045

OLG Celle

Keine Reduzierung der Kostenpauschale in Verkehrsunfallsachen aufgrund geringerer Kosten der Kommunikation

30665#10045

OLG Dresden

Geldentschädigung für angehende Polizeibeamtin wegen Veröffentlichung eines auf Abschlussfeier aufgenommenen Bildes mit sexualisiertem Kontext

30666#10005

VG Köln

Freizeitpark auf der "Deutzer Werft" kann stattfinden

30667#10006

AG München

Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel im Zustand der Schuldunfähigkeit führt zur Anordnung der Unterbringung in eine Entziehungsanstalt zur Bewährung

30668#10005

VG Osnabrück

Initiative Pro Grafschaft e.V. (IPG) setzt sich mit Eilantrag gegen die Plakatierungsregeln für die Wahlwerbung der Stadt Nordhorn durch

30669#10006

BGH

BGH bestätigt Urteil zu Betrug bei vermittelten Führerscheinen

12.08.2021

30670#10005

10005

VGH Baden-Württemberg

Sich zu Eigen machen der Ideologie der Reichsbürgerbewegung kann Pilotenlizenz kosten

30671#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Entzug des Standplatzes für Wochenmarkt wegen Nichtbeachtung der Öffnungszeiten

30672#20003

VG Wiesbaden

Beseitigung von Baumaterialien und Folien an Grenzbebauung durch untere Bauaufsichtsbehörde im Rheingau-Taunus-Kreis zu Recht angeordnet

30673#10005

VG Koblenz

Ehemaliges Vereinsgelände des "Hells Angels Motorradclubs Bonn" durfte sichergestellt werden

30674#10004

FinG Köln

"Vermietung" von virtuellem Land in einem Online-Spiel ist umsatzsteuerpflichtig

30675#10004

FinG Köln

Keine Gewerbesteuer auf sog. Rendering-Leistungen von Architekten

30677#20027

BVerfG

Erfolgloser Eilantrag zum Vorschlagsrecht zur Vizepräsidenten-Wahl des Deutschen Bundestages

13.08.2021

30676#10001

10001

VG Freiburg

Urteil zu Äußerung des Freiburger Oberbürgermeisters während einer Gemeinderatssitzung

30678#10005

VG Düsseldorf

Eigentümer eines quer auf der Fahrbahn stehenden Anhängers muss Abschleppkosten trotz Entfernung der Sicherungskeile durch Dritte zahlen

30679#20002

AG Hannover

Keine Reisepreisminderung bei eingeschränktem Speiseangebot am Urlaubsort wegen Einschränkungen aufgrund einer Virus-Pandemie

30680#10005

OVG Mecklenburg-Vorpommern

Piraten Open Air: Angeordnete regelmäßige Lärmmessungen bleiben weiterhin Pflicht

30681#10045

BGH

Anspruch auf Ersatz des "Minderwerts" bei Kauf eines VW-Diesels mit Prüfstanderkennungssoftware

30682#10005

VGH Baden-Württemberg

Polizeiverordnung Konstanz: Verbot des nächtlichen Betriebs von Bluetooth-Lautsprechern bleibt in Kraft

16.08.2021

30683#10045

10045

AG Rüsselsheim

Kostentragungspflicht für privates Abschleppen setzt nicht sofortige Entfernung des Fahrzeugs nach verbotswidrigem Parken voraus

30684#20005

AG Gießen

Anspruch auf Mieterwechsel bei studentischer Wohngemeinschaft

30685#20027

BVerfG

Eilantrag zum Bundeswahlgesetzänderungsgesetz abgelehnt

30686#10005

BVerwG

Auskunftsanspruch gegen kommunales Verkehrsunternehmen zum Ausscheiden des Vorstandssprechers

30687#10020

LG München I

Glücksspiel-Werbevideos unzulässig

30692#10005

VG Gießen

Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei Versammlung in Gießen auf dem Schiffenberg ist rechtmäßig

17.08.2021

30688#10005

10005

Bayerischer VGH

AirBnB: Wohnungsvermietung während berufsbedingter Abwesenheit erlaubt

30689#20005

AG München

Kein Mietnachlass bei nur kurzer coronabedingter Schließung

30690#10045

LG Krefeld

Haftung des Vermieters für Tod eines Mieters wegen Legionelleninfektion setzt Nachweis von kontaminierten Wasser durch Legionellenerreger voraus

30691#10018

OLG Dresden

Gerichtliche Unterlassungsverfügung wird mit Verkündung der Entscheidung wirksam

30694#10005

VG Berlin

SARS-CoV-2: Möglichkeit der Wiederholung des Schuljahres auch für Schülerin mit sonderpädagogischem Förderbedarf

30695#10004

FinG Münster

Keine Kappung der Kirchensteuerprogression bei Einkünften aus Kapitalvermögen

18.08.2021

30693#10005

10005

VG Köln

Riesenrad darf bis Ende August am Kölner Zoo bleiben

30696#10004

FinG Münster

Keine erweiterte Kürzung bei Vermietung von Wohnungen einer Seniorenresidenz

30697#10045

OLG Dresden

Partei einer Arzthaftungssache hat Anspruch auf Übersendung von Kopien der Behandlungsunterlagen

30698#10001

OVG Hamburg

Schwarzarbeit begründet keinen Aufenthaltstitel für türkischen Staatsangehörigen

30699#20005

LG Wuppertal

Unwirksamkeit der Kündigung eines Mietvertrags wegen Unterschrift mit "i.A."

30700#10007

VerfGH Berlin

Angriffe der Initiative "Deutsche Wohnen und Co enteignen" gegen die amtliche Mitteilung über den Volksentscheid erfolglos

19.08.2021

30701#10005

10005

VG Saarlouis

Eilantrag der noch amtierenden Polizei-Frauenbeauftragten gegen die Ernennung der gewählten Frauenbeauftragten erfolglos

30702#10001

VG Freiburg

Streitigkeiten in der Eschholzstraße: Keine weiteren Auskünfte zu Polizeibeamten

30703#10013

LSG Niedersachsen

Zulässiges Rechtsschutzbegehren erfordert grundsätzlich Angabe der Wohnanschrift des Rechtssuchenden

30704#10002

OLG Zweibrücken

Altersvorsorgeunterhalt bliebt bei bestimmungsgemäßer Verwendung für die Verfahrenskostenhilfe außer Betracht

30705#10005

BVerwG

Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen bloßer Nichtbefolgung einer Selbstgestellungsaufforderung

20.08.2021

30706#10005

10005

VG Neustadt

Landkreis verlangt zu Recht Einhaltung von Corona-Regeln in Arztpraxis

30707#20027

BVerfG

Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6 % ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig

30708#10006

BGH

NSU-Prozess: Urteile gegen Zschäpe und zwei weiteren Angeklagten rechtskräftig

30709#10004

BFH

Keine Steuerbefreiung für beamtenrechtliches pauschales Sterbegeld

30710#10015

LAG Berlin-Brandenburg

GDL scheitert mit Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Anwendung ihrer Tarifverträge

30711#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Keine Pflicht des Rettungsassistenten zur Fortbildung zum Notfallsanitäter

23.08.2021

30712#10045

10045

LG Hannover

Kein Schmerzensgeld für Corona-Quarantäne

30713#10005

VG Wiesbaden

Nächtliche Bauarbeiten an Eisenbahnüberführung in Rüdesheim-Assmannshausen dürfen stattfinden

30714#10005

OVG Lüneburg

Kein wirksamer Rücktritt von Prüfung wegen Prüfungsunfähigkeit 23 Tage nachärztlicher Untersuchung

30716#10005

VG Schleswig

Quarantäneanordnung gegenüber ansteckungsverdächtiger Schülerin bestätigt

30717#10005

VG Berlin

VG kippt generelles Verbot von Tanzveranstaltungen

30722#10015

ArbG Berlin

Arbeitsgericht untersagt Streik bei Vivantes ohne Notdienst

24.08.2021

30715#10006

10006

OLG Zweibrücken

Haftstrafe für Plakat-Beklebungen im Raum Landau

30718#10006

AG München

Verbringung in geschlossene Demenzstation eines ausländischen Seniorenheims ohne medizinisches Erfordernis und richterliche Genehmigung führt zu Bewährungsstrafen

30719#10045

LG Köln

Verbrennen an heißer Suppe begründet für Fluggast erhebliches Mitverschulden

30720#10005

OVG Schleswig-Holstein

Kein Entzug der Fahrerlaubnis wegen Demenz ohne entsprechendes fachärztliches Gutachten

30721#10045

OLG Frankfurt am Main

50 cm hoch gespannte signalrote Slackline im Freestyle-Bereich begründet keine Verkehrssicherungspflicht eines Fitnessstudiobetreibers

30723#10022

LG Koblenz

Überhängender Walnussbaum: Kein sofortiger Rückschnitt bei drohendem Absterben des Baumes

25.08.2021

30724#10005

10005

OVG Schleswig-Holstein

Ministerialrat a.D. des Innenministeriums erhält keine Betroffenenrechte im Untersuchungsausschuss des Landtages

30725#10005

Bayerischer VGH

Routenänderung für Fahrraddemonstration in Nürnberg bestätigt

30726#10014

AG Augsburg

Keine Zahlungspflicht bei Unmöglichkeit der Nutzung des Fitnessstudios wegen Schließung aufgrund Virus-Pandemie

30727#10005

VG Stuttgart

Erlöschen der Baugenehmigung bei Errichtung der Mobilfunksendeanlage mit nicht genehmigten zusätzlichen Antennen und anderem Funksystem

30729#10002

OLG Frankfurt am Main

Corona-Schutzimpfung: Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf den der Empfehlung der STIKO vertrauenden Elternteil bei impfbereitem 16jährigen Kind

30734#10015

ArbG Berlin

Keine Untersagung Vivantes-Streik

26.08.2021

30728#10016

10016

AG München

Kein Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises bei fehlendem Beweis

30730#10005

OVG Lüneburg

Unzulässige Vermietung einer Eigentumswohnung zur Nutzung als Boardinghouse

30731#10001

OVG Rheinland-Pfalz

Unzulässige Verbandsklage gegen Radwegeplanung im Bienwald

30732#10045

OLG Hamm

Sturz über quer zum Radweg liegendes gut erkennbares Erdkabel begründet Mitverschulden des Radfahrers von 50 %

30733#10005

OLG Hamm

Öffentliche-rechtliche Universität kann keinen gerichtlichen Unterlassungsanspruch wegen querulantischer Telefonanrufe geltend machen

30735#10045

Landgericht Frankenthal

Gescheiterte "Hausfrauenehe": Notar haftet nicht für Änderung der Rechtsprechung

27.08.2021

30736#20008

20008

VG Berlin

Auswärtiges Amt zur Erteilung von Visa für eine afghanische Ortskraft und dessen Familie verpflichtet

30737#10015

LAG Berlin-Brandenburg

Gewerkschaft ver.di tariffähig auch für Pflege außerhalb von Krankenhäusern

30738#10015

ArbG Neumünster

Urlaub kann auch bei angeordneter Quarantäne gewährt werden

30739#10005

VG Hamburg

Coronavirus-Eindämmungsverordnung: Feier in Hamburg auf dem Kiez mit bis zu 250 Gästen bleibt untersagt

30740#10005

VG Aachen

Posts und Likes in den sozialen Netzwerken können Zweifel an charakterlicher Eignung für den Beruf des Bundespolizisten begründen

30741#10005

VG Düsseldorf

Kein Anspruch einer Grundschülerin auf Teilnahme am Präsenzunterricht ohne Maske

30742#10045

AG München

Hundetagesstätte muss nach Bissvorfall Auskunft über Namen und Anschrift eines anderen Halters geben

30.08.2021

30743#10001

10001

OLG Frankfurt am Main

Kein Vermögensarrest bei Erfüllung des Anspruchs des Verletzten durch Mittäter

30744#10005

VG Berlin

AfD kann Löschung von Angaben zu aktiven Anhängern des sog. "Flügels" in Berlin aus dem Berliner Verfassungsschutzbericht 2020 beanspruchen

30745#20013

OLG Frankfurt am Main

Auskunftsanspruch über Wirkungen eines Medikaments bei überwiegender Wahrscheinlichkeit der Schadensverursachung

30746#10024

OVG Rheinland-Pfalz

Ausreisepflichtige 5-köpfige Familie darf auch ohne 16-jährigen Sohn abgeschoben werden

30747#10005

VG Koblenz

Kein Außer-Haus-Verkauf von alkoholischen Getränken zur Nachtzeit in Teilen der Koblenzer Altstadt

31.08.2021

30748#10006

10006

AG Frankfurt am Main

Provoziert der Angeklagte den Geschädigten zu einem Angriff, kann er sich nicht ohne Weiteres auf Notwehr berufen

30749#10006

LG Berlin

Tod einer Frau nach Salzwasserbehandlung zur Teufelsaustreibung stellt Körperverletzung mit Todesfolge dar

30750#10005

VG Düsseldorf

Kein Anspruch auf Erteilung von Distanzunterricht ab einer 7-Tages-Inzidenz von 100

30751#10001

OLG Koblenz

Bundesrepublik haftet nicht - kein Versagen des Gesetzgebers und des Kraftfahrt-Bundesamtes im Zusammenhang mit der Verwendung einer Manipulationssoftware bei Dieselfahrzeugen

30752#20007

OLG Celle