Kein Außer-Haus-Verkauf von alkoholischen Getränken zur Nachtzeit in Teilen der Koblenzer AltstadtRuhestörungen durch größere Menschen­ansammlungen sollen verhindert werden

Weil es insbesondere in den Sommermonaten auf Straßen und Plätzen u. a. zu Ruhestörungen durch größere Mensche­n­an­samm­lungen gekommen war, verfügte die Stadt Koblenz in den hiervon betroffenen Bereichen gegenüber einzelnen Gaststätten Verkaufsverbote für Alkohol zur Mitnahme während der Nachtzeit. Gleichzeitig ordnete sie die sofortige Vollziehung ihrer Verfügungen an.

Zwei Betriebe wenden sich gegen Verbot des Außer-Haus-Verkaufs von Alkohol

Hiergegen wendeten sich zwei betroffene Betriebe mit gerichtlichen Eilanträgen. Sie machten u. a. geltend, die Lärmimmissionen der sich außerhalb ihrer Gaststät­ten­be­reiche befindlichen Gruppen seien ihnen nicht zurechenbar. Jedenfalls erforderten Gründe der Verhält­nis­mä­ßigkeit ein vorrangiges Vorgehen gegen die einzelnen Störer.

Verwal­tungs­gericht bestätigt Verkaufsverbot

Das Verwal­tungs­gericht folgte dieser Argumentation nicht und lehnte die Eilanträge ab. Von den Gaststätten gingen sowohl schädliche Umwelt­aus­wir­kungen in Form von Lärmimmissionen im Sinne des Bundes-Immis­si­ons­schutz­ge­setzes als auch erhebliche Belästigungen für die Bewohner der Nachba­r­grund­stücke sowie die Allgemeinheit (z. B. durch Müllan­samm­lungen) aus. Nach den in der Sache nicht zu beanstandenden Feststellungen der Antragsgegnerin sei es in der Vergangenheit im näheren Umfeld der betroffenen Gaststätten zu Mensche­n­an­samm­lungen (in Spitzenzeiten mit mehreren hundert Personen) gekommen, bei denen man sich ausgelassen und laut miteinander unterhalten habe. Der auch bei den Antragstellern erworbene Alkohol habe enthemmende Wirkung gehabt und den Aufenthalt verlängert. Mit forts­chrei­tender Dauer und ansteigender Alkoholisierung sei es zudem zu Gesängen und Musik­über­tra­gungen über mobile Lautsprecher gekommen. Neben diesen Lärmemissionen sei eine Vermüllung des öffentlichen Raumes durch "To-go-Becher", zerbrochene Gläser und Flaschen sowie durch das öffentliche Urinieren festzustellen gewesen.

Richter: Auflagen der Stadt sind gerechtfertigt

Diese Vorgänge, so die Koblenzer Richter, rechtfertigten die durch die Stadt verfügten Auflagen hinsichtlich des Verkaufs alkoholischer Getränke und seien den Gaststätten auch zurechenbar. Grund hierfür sei, dass die im Freien konsumierten Getränke jedenfalls auch bei den Antragstellern erworben worden seien. Die Verkaufsverbote seien zudem verhältnismäßig. Ein ordnungs­recht­liches Einschreiten gegen jeden einzelnen Störer sei jedenfalls nicht gleich wirksam und komme als milderes Mittel daher nicht in Betracht. Die Beschränkungen bezögen sich zudem nur auf Nebenleistungen (Außer-Haus-Verkauf von Alkohol) der Betriebe, so dass die zum Schutz der Nachtruhe sowie der Verhinderung der Verschmutzung und Verunstaltung des öffentlichen Raums ergriffenen Maßnahmen insgesamt angemessen seien.