Kein Anspruch auf Erteilung von Distan­z­un­terricht ab einer 7-Tages-Inzidenz von 100VG Düsseldorf lehnt Eilantrag ab

Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, eine entsprechende Anspruchs­grundlage enthalte die Corona­be­treu­ungs­ver­ordnung, die den Schutz vor Neuin­fi­zie­rungen mit dem Corona-Virus u.a. im Schulbereich regelt, nicht. Soweit allgemeine schulrechtliche Regelungen die Befreiung vom Unterricht ermöglichen, habe der Schüler einen erforderlichen wichtigen Grund nicht glaubhaft gemacht. Insbesondere habe er keine ärztlichen Atteste beigebracht, die für ihn oder seine Angehörigen eine erhöhte Gefährdung betreffend eine Coronainfektion belegen.

Durchführung des Präsen­z­un­ter­richts hat Vorrang

Ferner komme ein Anspruch auf Erteilung von Distanzunterricht auch nicht vor dem Hintergrund der allgemeinen Infektionslage in Betracht. Insoweit habe die Durchführung von Präsen­z­un­terricht mit Blick auf den staatlichen Bildungs- und Erzie­hungs­auftrag grundsätzlich Vorrang. Mit der Pflicht zur Teilnahme am Präsen­z­un­terricht auch im Falle einer Überschreitung der 7-Tages-Inzidenz von 100 verletze der Staat auch nicht seine Pflichten zum Schutze des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit. Denn der Gesetzgeber habe im Bereich des Schulwesens ein hinreichendes Schut­z­in­stru­men­tarium zur Verfügung gestellt. So dürften am Unterricht nur immunisierte oder getestete Personen teilnehmen und würden entsprechende Tests wöchentlich zweimal durchgeführt. Ferner seien bei der schulischen Nutzung die allgemeinen Infektions- und Hygieneregeln (AHA-Regeln) von allen Personen möglichst umfassend zu beachten.

Ausreichend schützende Maßnahmen des Staates

Des Weiteren seien soweit wie möglich feste Lerngruppen und Platz­ver­tei­lungen sicherzustellen. Auch bestünden diesbezügliche Dokumen­ta­ti­o­ns­pflichten für den Fall einer erforderlichen Nachverfolgung. Schließlich bestehe innerhalb von Gebäuden eine allgemeine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske. Durch diese und weitere Maßnahmen – so das Gericht – komme der Staat seiner Schutzpflicht hinreichend nach. Insoweit sei zu berücksichtigen, dass ihm diesbezüglich ein weiter Gestal­tungs­spielraum zustehe. Ferner habe er bei einschränkenden Maßnahmen auf die Verhält­nis­mä­ßigkeit zu achten und auch entge­gen­stehende Grundrechte zu berücksichtigen.