Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demDezember 2021

Urteile, erschienen im Jahr 2021
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

01.12.2021

31110#10013

10013

LSG Nordrhein-Westfalen

Kein Anspruch auf Mehrlingsgeburten-Zuschlag bei Mehrfachadoptionen

31111#10005

BVerwG

Mitbestimmung des Personalrats bei der Beschaffung von Schusswaffen

31112#10005

BVerwG

Familienflüchtlingsschutz für subsidiär schutzberechtigte Angehörige der Kernfamilie

31113#20027

BVerfG

Unzulässiges Normenkontrollverfahren zum Solidaritätszuschlag auf Körperschaftsteuerguthaben

31114#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Frauenverachtender Post auf Instagram kann Verbot der Führung von Dienstgeschäften für Kommissaranwärter nach sich ziehen

31115#10005

OVG des Saarlandes

Langjährige Steuerschulden und fehlendes erfolgsversprechendes Sanierungskonzept begründen erweiterte Gewerbeuntersagung

02.12.2021

31118#10023

10023

OLG Frankfurt am Main

Reglement für Spielervermittlung des Deutschen Fußball Bundes (DFB) teilweise unwirksam

31119#10045

Landgericht Frankenthal

Betreiber einer Waschanlage muss nicht immer für Schäden am Auto zahlen

31120#10005

VGH Baden-Württemberg

BAföG trotz Ausbildungsrückstands: Erkrankung während Prüfungszeitraums muss für Studienverzögerung ursächlich sein

31121#10018

OLG Dresden

Kein Unterlassungsanspruch bei unmittelbarer Wiederherstellung des Posts in sozialem Netzwerk nach automatischer Löschung

31122#10005

BVerwG

Über Sanierungsmaßnahmen im Vogelschutzgebiet Eiderstedt muss neu verhandelt

31123#10015

BAG

BAG: Kurzarbeit Null verringert Urlaubsanspruch

31124#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Lkw-Maut verstößt teilweise gegen Unionsrecht

03.12.2021

31125#10005

10005

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein

Corona-Eilverfahren: Keine Befreiung vom Präsenzunterricht für Schülerin

31126#10005

VG Berlin

Keine Maske bei Versammlung: Polizei darf Platzverweis aussprechen

31127#10005

VG Münster

„Langen Diek“ in Vreden darf Fahrradstraße bleiben

31128#10007

VerfGH Berlin

Verfassungsbeschwerde gegen Hauptstadtzulage unzulässig

31129#10005

VG Düsseldorf

Jugendmedienschutz im Internet: Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern rechtmäßig

31130#10005

VG Koblenz

Kein Grundsteuererlass bei baurechtswidriger Nutzung

06.12.2021

31131#10004

10004

FinG Münster

Verwertung von Markenrechten und Internetdomains stellt eine gewerbliche Tätigkeit dar

31132#10002

BGH

BGH: Anlage von Altersvorsorgeunterhalt in Form einer privaten Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht

31133#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Übernahme von Schülerfahrkosten wegen Gefährlichkeit des Schulwegs setzt besondere Gefährlichkeit voraus

31134#10044

BGH

BGH-Urteil: Keine Entschädigung für Kohls Witwe

31135#10012

LG Koblenz

Erben haben keinen Anspruch auf zu Lebzeiten aus Eigeninteresse verschenkte Besitztümer

31136#10005

OVG Koblenz

Nachbarklage gegen Swingerclub in Koblenz erfolglos

07.12.2021

31137#10015

10015

BAG

Betriebliche Altersversorgung: BAG zur Auslegung einer Versorgungsordnung

31138#10005

VG Wiesbaden

Kein Schufa-Eintrag bei Ratenabtrag von Schulden

31139#10005

VG Münster

Anordnung der Maskenpflicht für die Vorweihnachtszeit in Münsters Innenstadt rechtmäßig

31140#10005

Hessischer VGH

Lärm aufgrund wendender U-Bahn-Züge ist immissionsschutzrechtlich privilegiert

31141#10016

OLG Frankfurt am Main

Kein Wettbewerbsverstoß der Bank wegen Berufens auf Anscheinsbeweis bei abhandengekommener EC-Karte

08.12.2021

31142#10005

10005

VG Berlin

Vielzahl von Anfragen kein Ablehnungsgrund einer Verbraucherinformation

31143#10005

BVerwG

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Leugnung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland

31144#10019

AG München

Corona ist keine Naturkatastrophe

31145#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Ausschluss von Wohnungsprostitution mittels Bebauungsplans bedarf gesonderter Erwägungen

31146#10006

OLG Hamm

Bei Verhängung von Jugendstrafe wegen schädlicher Neigungen darf nicht einfach auf Vorstrafen verwiesen werden

09.12.2021

31147#10005

10005

VG Berlin

Kein generelles Übernachtungsverbot in Booten an Steganlage

31148#20027

BVerfG

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Urteile wegen „Cum-Ex-Aktiengeschäften“ von in diesem Verfahren nicht angeklagten Beschwerdeführern

31149#10006

AG München

Verwendung eines Attests auf Befreiung vom Mund-Nase-Schutz: Straffreiheit, wenn der Vorsatz bei Verwendung eines angeblich ärztlichen Attestes fehlt

31150#10001

VG Wiesbaden

Hochschule RheinMain darf auf ihrer Webseite nicht den Dienst „Cookiebot“ nutzen

31151#10001

BFH

Keine Terminsverlegung wegen Corona-Pandemie

31152#10015

LSG Baden-Württemberg

Vom Arbeitgeber organisierter Skitag ohne Einbeziehung aller Arbeitnehmer und gemeinsamer Programmpunkte stellt keine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung dar

10.12.2021

31153#10001

10001

VG Aachen

Kindertagespflegeperson muss verlässlich und zuverlässig sein

31154#20027

BVerfG

Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin im Zusammenhang mit der Wahl des Bundeskanzlers erfolglos

31155#10005

OVG Koblenz

Polizeibeamter wegen ungenehmigter Nebentätigkeit aus dem Dienst entfernt

31156#10045

BGH

Dieselskandal: Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen Nachfolgemodells kann Zuzahlung des Käufers erfordern

31157#10013

BSG

Weg vom Bett ins Homeoffice gesetzlich unfallversichert

13.12.2021

31158#10005

10005

OVG Lüneburg

Rückführung nach Bulgarien zulässig

31159#10045

BGH

BGH: Keine quotenmäßige Anspruchskürzung bei Verstoß gegen Schadensminderungspflicht wegen unterlassener zumutbarer Erwerbstätigkeit

31160#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Allgemeine Gesundheitsgefahr durch Corona rechtfertigt keine Befreiung von Schulpflicht

31161#10013

BSG

Profifußball nicht gemeinnützig

31162#10013

SG Dresden

Keine "Rosinenpickerei" bei Hartz IV

14.12.2021

31163#10005

10005

VG Mainz

Polizei muss beschlagnahmtes Geld wieder herauszugeben

31164#10020

BGH

Werbung für umfassende ärztliche Fernbehandlungen unzulässig

31165#10005

Bayerischer VGH

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt vorläufig das Verbot von Weihnachtsmärkten

31166#10005

Bayerischer VGH

Eilantrag gegen 2G-Regelung bleibt ohne Erfolg

31167#20002

AG Düsseldorf

Unzulässigkeit einer Stornierungspauschale bei gleichzeitiger Berechtigung der Geltendmachung höherer Stornokosten im Falle wesentlich höherer Aufwendungen

15.12.2021

31168#10045

10045

LG Berlin

Kaum wahrnehmbare Schattierungen an den Wänden führen nicht zur Erforderlichkeit von Schönheitsreparaturen

31169#10005

VG Berlin

Botschaft darf Angeklagtem in Cum-Ex-Verfahren Reisepass entziehen

31170#10005

BVerwG

Keine Ausbildungsförderung für studierende Rentner

31171#10013

LSG Niedersachsen

Bei Hartz-IV-Widerspruch reicht einfache E-Mail nicht

31172#10001

AG Brandenburg a. d. Havel

Pächter einer Kleingartenzelle muss in Gartenklaube errichteten Ofen mit Edelstahlschornstein entfernen

16.12.2021

31173#10045

10045

LG Berlin

Vermieter steht wegen Tod des Mieters in Wohnung keine Schadensersatzansprüche gegen die Erben zu

31174#10007

VerfGH Nordrhein-Westfalen

Erfolgloser Eilantrag der AfD-Fraktion NRW gegen den Landtagspräsidenten wegen Behandlung eines Gesetzentwurfs

31175#10005

VG Gelsenkirchen

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte für Beamten auf Probe wegen Verweigerung der ärztlichen Untersuchung nach festgestellten Drogenbesitzes

31176#10005

VG Minden

Erfolgreicher Eilantrag einer Umweltschutzvereinigung gegen die Errichtung einer Pferdepension in Bielefeld

31177#20006

LG Frankfurt am Main

Entziehung des Wohneigentums bei fortlaufender Nichtzahlung von Hausgeldern auch nach Vollstreckungsmaßnahmen

17.12.2021

31178#10045

10045

LG Düsseldorf

Kunstwerk "Ballon Venus" kann repariert werden

31179#10001

VG Düsseldorf

Land NRW will Gerichtsentscheidung zu Coronahilfen nicht akzeptieren

31180#10002

OLG Frankfurt am Main

Keine wirksame Zustellung eines Scheidungsantrags aus Kanada per WhatsApp

31181#10019

OLG Rostock

Keine Ansprüche aus Betriebsschließungsversicherung wegen Corona-Lockdowns

31182#10005

OVG Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein: 2G-Regelung hält gerichtlicher Überprüfung vorerst stand

31189#10005

OVG Lüneburg

Vorläufige Außervollzugsetzung der 2G-Regelung im Einzelhandel

20.12.2021

31183#10005

10005

VG Trier

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsum gerechtfertigt

31185#10006

BGH

Urteil im NSU-Verfahren auch hinsichtlich des Angeklagten André E. und damit insgesamt rechtskräftig

31186#10007

VerfGH Rheinland-Pfalz

Anspruch auf Herausgabe von Wartungsunterlagen eines Geschwindigkeitsmessgerätes

31190#10045

BGH

BGH zu Schadensersatzansprüche gegen die AUDI AG im Zusammenhang mit einem "verbrieften Rückgaberecht"

31192#10005

VG Berlin

Reisende müssen Kosten der Corona-Rückholaktion tragen

21.12.2021

31184#10004

10004

FinG Münster

Mieterabfindungen können Herstellungskosten darstellen

31187#10005

OVG Hamburg

Beweis des Zugangs eines behördlichen Schreibens mittels Indizien möglich

31188#20005

BGH

BGH: Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete mittels Sachverständigengutachten trotz Vorliegens eines Mietspiegels

31191#10004

FinG Münster

Vortragsfähiger Gewerbeverlust einer GmbH geht anteilig auf atypisch stille Gesellschaft über

31193#10005

OVG Lüneburg

Dreijährige Kinder haben Anspruch auf Betreuung in einem Kindergarten im Umfang von 6 Stunden täglich

22.12.2021

31194#10005

10005

VG Koblenz

Corona-Testpflicht an Schulen in Rheinland-Pfalz war rechtmäßig

31195#10005

BVerwG

Verlust eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts erfordert ermessensgerechte Berücksichtigung geltend gemachter Nachteile im Herkunftsland

31196#20005

AG Berlin-Wedding

Zwangsvollstreckung aus Räumungstitel ist auch gegen dort nicht aufgeführte inzwischen volljährig gewordene Kinder der Mieter möglich

31197#10016

BGH

BGH: Computersimulation der Bebauungsmöglichkeit als Sollbeschaffenheit im Rahmen eines Grundstückskaufs

31203#20002

EuGH

EuGH: Entschädigung auch bei um mehr als 1 Stunde vorverlegtem Flug

31205#10005

VG Berlin

Leuchtschrift "(UN)FINISHED" von Lichtkünstler Mischa Kuball an Berliner St. Matthäus-Kirche darf vorerst bleiben

23.12.2021

31199#20002

20002

AG München

Zu spät am Gate: Airlines dürfen verspätete Passagiere zurückweisen

31200#10006

LG Landau

Fälschung von Impfpässen nach altem Recht nicht strafbar

31206#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

NRW: Eilantrag gegen 2G-Regelung im Einzelhandel ohne Erfolg

31207#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

NRW: Eilanträge gegen die Schließung von Diskotheken bleiben ohne Erfolg

31208#10005

Niedersächsisches OVG

Keine vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Weihnachts- und Neujahrsruhe in Niedersachsen

31209#10005

Bayerischer VGH

Bayern: Eilantrag gegen 2G plus-Regelung bleibt ohne Erfolg

31210#10005

OVG des Saarlandes

Saarland: OVG weist Eilanträge gegen 2G-Regelung zurück

24.12.2021

31202#10005

10005

VG Koblenz

Frührentner muss nach Gewährung von Erwerbsminderungsrente Wohngeld zurückzahlen

31204#10045

AG Frankfurt am Main

Laute Kreissägearbeiten: Schmerzensgeld nach Eskalation eines Nachbarstreits bei der Sportschau

31211#10005

VG Berlin

Berlin: Verwaltungsgericht Berlin bestätigt 2G-Regel im Einzelhandel

31212#10005

VG Kassel

Klage gegen eine Quarantäneanordnung nach Rückkehr aus Italien im März 2020 bereits unzulässig

27.12.2021

31201#10006

10006

BGH

BGH präzisiert Rechtsprechung zu Grenzen rechtsstaatswidriger Tatprovokation

31213#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Eilantrag gegen Einschränkungen für nicht immunisierte Personen erfolglos

31216#10001

OLG Frankfurt am Main

Ausschreibung von Videokonferenzsystemen für die hessischen Schulen vergabewidrig

31217#10016

OLG Dresden

Reiseportal muss Flugpreise ohne Sonderrabatte angeben

28.12.2021

31214#10005

10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Einstufung von Polizeipräsidenten als politische Beamte verfassungswidrig

31218#20027

BVerfG

Bundesregierung muss Gesetz für Triage-Regelung treffen

31219#10005

VG Regensburg

Bayern: Keine 2G-Regel für Textilgeschäft in Neutraubling

31220#10001

LG Frankfurt am Main

Kein Schmerzensgeld wegen Quarantäne nach Rückreise aus Risikogebiet

31221#10005

VG Berlin

Verkaufsverbot für Feuerwerkskörper gilt auch Silvester 2021

31222#10001

Sächsisches OVG

Sachsen: Verwendung pyrotechnischer Erzeugnisse zum Jahreswechsel im hauseigenen Garten nicht verboten

29.12.2021

31223#10005

10005

OVG des Saarlandes

Saarland: Oberverwaltungsgericht setzt 2G-Regelung bei Woolworth außer Vollzug

31224#10005

VG Berlin

Coronaverordnung: Tanzverbot in Berliner Clubs bleibt bestehen

31225#10005

VG Würzburg

Genesenenstatus darf auf sechs Monate nach der Infektion beschränkt werden

31226#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt Verkaufsverbot für Silvester-Feuerwerk

31233#10005

Bayerischer VGH

Bayern: Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung

30.12.2021

31198#10004

10004

BFH

Kein verfassungswidriges Vollzugsdefizit bei der Besteuerung von bargeldintensiven Betrieben im Jahr 2015

31215#10005

VG Koblenz

Inverkehrbringen von Pyrolyse-Karbonisat als Düngemittel in Deutschland unzulässig

31229#10016

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Kaufpreis für den Hengst Kaiser Milton muss gezahlt werden

31234#10005

VG Hamburg

Hamburg: Eilantrag gegen Feuerwerksverbot zu Silvester und Neujahr erfolglos

31236#10005

VG Cottbus

Eilantrag gegen Verbot von Feuerwerkskörpern zum Jahreswechsel 2021/2022 in Cottbus erfolglos

31.12.2021

31227#10001

10001

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Notwegerecht an einem ehemals herrenlosen Straßengrundstück

31238#10006

AG Frankfurt am Main

Kraftfahrzeugrennen mit Zivilstreife der Polizei als verbotenes Kraftfahrzeugrennen nach § 315 d StGB strafbar

31239#20007

OLG Frankfurt am Main

Keine Klagebefugnis für Musterfeststellungsverfahren für "fragwürdigen" Verein

31240#10005

OVG Berlin-Brandenburg