Kein verfas­sungs­widriges Vollzugsdefizit bei der Besteuerung von bargel­din­tensiven Betrieben im Jahr 2015Fehlende gesetzliche Verpflichtung zur Führung einer elektronischen Kasse verursacht kein strukturelles Vollzugsdefizit

Geklagt hatte ein Gastronom, der zur Ermittlung der zutreffenden Besteu­e­rungs­grundlagen in seinen Gaststätten elektronische Regis­trier­kassen einsetzt. Mit seiner Klage begehrte er die Feststellung, dass die fehlende gesetzliche Verpflichtung zur Führung einer elektronischen Kasse ein strukturelles, dem Gesetzgeber zuzurechnendes Vollzugsdefizit verursache und deshalb verfassungswidrig sei. Bei offenen Ladenkassen, wie sie gerade im Bereich der Gastronomie häufig eingesetzt würden, habe die Finanzbehörde keine nennenswerten Möglichkeiten, den angegebenen Umsatz auf seinen Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Jedenfalls blieben die Prüfungs­mög­lich­keiten weit hinter dem zurück, was bei Regis­trier­kassen möglich sei. Dadurch werde eine gleichmäßige Steuer­fest­setzung bei allen Markt­teil­nehmern ausgeschlossen und er, der bereits elektronische Regis­trier­kassen einsetze, werde in seinem Recht auf Gleich­be­handlung verletzt.

Kein strukturelles Vollzugsdefizit

Klage und Revision blieben erfolglos. Nach Auffassung des BFH bestanden im Jahr 2015 zwar offensichtliche Probleme bei der Erhebung und Verifikation von Besteu­e­rungs­grundlagen im Bereich der bargel­din­tensiven Geschäfts­be­triebe wie z.B. der Gastronomie. Diese führten aber nicht zu einem strukturellen, dem Gesetzgeber zuzurechnenden Erhebungsmangel, der zur Verfassungswidrigkeit der Besteuerung führen könnte. Vielmehr bestand auch für solche Betriebe im Jahr 2015 eine Rechtslage, die auf die Durchsetzung der geltenden Steuergesetze abzielte. Auch für Betreiber einer offenen Ladenkasse bestand ein Entde­ckungs­risiko bei Manipulationen. Die geltenden Erhebungsregeln waren jedenfalls nicht derart ineffektiv, dass ein Unterlassen weiterer Regelungen bezüglich der Besteuerung von Betrieben mit offener Ladenkasse im Bereich der Gastronomie dem Gesetzgeber als strukturelles Vollzugsdefizit angelastet werden könnte.