Schleswig-Holstein: 2G-Regelung hält gerichtlicher Überprüfung vorerst stand2G-Regelung geeignete Maßnahme zur Reduktion der Übertra­gungsraten

Diese ließen keinen Zweifel daran, dass die 2G-Regelung geeignet sei, der Verbreitung von COVID-19 entge­gen­zu­wirken und das Risiko schwerer Krank­heits­verläufe zu reduzieren. Das Verwenden von FFP2-Schutzmasken und Plexi­glas­scheiben im Kassenbereich seien nicht gleich geeignete Mittel. Derzeit sei eine maximale Reduktion der Übertra­gungsraten notwendig.

Wirtschaft­lichen Folgen deutlich geringer als bei vollständiger Schließung

Allerdings seien die wirtschaft­lichen Folgen für den Einzelhandel deutlich geringer als bei einer vollständigen Schließung, da ein weit überwiegender Teil der Bevölkerung Schleswig-Holsteins geimpft oder genesen und damit zum Betreten der Geschäfte berechtigt sei. Schließlich habe der Verord­nungsgeber in vertretbarer Weise zwischen verschiedenen Verkaufsstellen des Einzelhandels differenziert. Solche, die überwiegend der Grundversorgung im weiteren Sinne dienen, dürfe er ausnehmen. Hierzu gehörten die Geschäfte der Antragstellerin nicht.

Zutritt nur für Geimpft oder Genesene

§ 8 Abs. 1 der bei Beschluss­fassung geltenden Corona-Bekämp­fungs­ver­ordnung bestimmt, dass Verkaufsstellen des Einzelhandels in geschlossenen Räumen u.a. nur von solchen Personen betreten werden dürfen, die gegen das Coronavirus geimpft oder die genesen sind; eine insoweit gleichlautende Regelung gilt ab dem 15. Dezember 2021.