Keine Termins­ver­legung wegen Corona-PandemieKeine erhöhte Anste­ckungs­gefahr aufgrund von Schutzmaßnahmen

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2020 sollte vor dem Finanzgericht München ein Termin zur mündlichen Verhandlung stattfinden. Dieser Termin wurde auf Betreiben des Anwalts der Kläger auf Januar 2021 verlegt. Der Anwalt sah angesichts seines Alters und seiner Vorerkrankung wegen der herrschenden Corona-Pandemie eine Gesundheitsgefährdung, insbesondere bei der Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs. Nachfolgend beantragten die Kläger wiederum die Verlegung des Termin im Januar 2021 auf die Zeit nach der Schutzimpfung des Anwalts. Dies lehnte das Sozialgericht mit Hinweis auf das bestehende Schutzkonzept ab. Es kam schließlich zur Verhandlung in Abwesenheit der Kläger. Nummer musste der Bundesfinanzhof über den Termin­ver­le­gungs­antrag entscheiden.

Corona-Pandemie rechtfertigt keine Termins­ver­legung

Der Bundesfinanzhof entschied, dass ein Termin­ver­le­gungs­antrag trotz der Corona-Pandemie und einer schweren Vorerkrankung eines Prozess­be­tei­ligten abgelehnt werden könne. Es bestehe wegen der Schutzkonzepte bei Gericht keine erhöhte Ansteckungsgefahr. Die Ansteckungsfahr bei der An- und Abreise könne zumutbar durch die Nutzung eines Pkw oder eines Taxis begegnet werden. Letztlich müsse sich ein Anwalt notfalls vertreten lassen.