Reisende müssen Kosten der Corona-Rückholaktion tragenBerufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen

Im Zusammenhang mit der weltweiten Verbreitung von Covid-19 kam es seit Mitte März 2020 im Ausland zu hoheitlich verhängten Ausgangssperren, Grenz- und Flugha­fen­schlie­ßungen sowie einer weitgehenden Einstellung des kommerziellen Passa­gier­flug­verkehrs. Im Rahmen der Rückholaktion der Bundesregierung organisierte das Auswärtige Amt Repatri­ie­rungsflüge für im Ausland befindliche, deutsche Staats­an­ge­hörige in das Bundesgebiet. Seit dem 18. März 2020 wurden ca. 67.000 Personen jeweils auf freiwilliger Basis und auf der Grundlage ausdrücklicher Einver­ständ­ni­s­er­klä­rungen auf 270 Flügen in die Bundesrepublik Deutschland zurückgeholt, wofür der Bund ca. 95 Millionen Euro verauslagte. Die Bundesrepublik Deutschland verlangt von den Zurückgeholten jeweils pauschalierten Auslagenersatz, den sie mit entsprechenden Leistungs­be­scheiden geltend macht. Insgesamt sind hiergegen ca. 150 Klagen beim Verwal­tungs­gericht Berlin anhängig.

VG bejahrt Anspruch

Die Klägerinnen und Kläger wenden u.a. ein, die herangezogene Rechtsgrundlage sei nicht anwendbar. Durch den Corona-Lockdown seien ihnen erhebliche Kosten entstanden, die sie bisher nicht ersetzt bekommen hätten, so dass die zusätzlichen Erstat­tungs­for­de­rungen der Beklagten für sie zumindest in voller Höhe nicht tragbar seien. Auch seien die Ausla­gen­pau­schalen unangemessen, da sie weitaus günstigere Rückflüge gebucht hätten. Über zwei der Klagen hat das Verwal­tungs­gericht mündlich verhandelt. Sie blieben ohne Erfolg. Die auf der Grundlage von § 6 Abs. 2 des Konsu­la­r­ge­setzes erlassenen Bescheide seien zu Recht ergangen, weil es sich bei der Corona-Pandemie es sich um einen Katas­tro­phenfall im Sinn der Norm handele. Die weltweite Betroffenheit einschließlich Deutschlands schließe die Anwendbarkeit der Vorschrift nicht aus. Die von der Beklagten organisierte Rückholung mittels gecharterter Flugzeuge sei zur Hilfeleistung für die im Ausland festsitzenden deutschen Staats­an­ge­hörigen erforderlich gewesen.

Pauschalierung der Auslagen rechtens

Die aus Gründen der Verwal­tungs­ver­ein­fachung vorgenommene Pauschalierung der Auslagen begegne keinen rechtlichen Bedenken, da die festgesetzten Pauschalen pro Flug von 1.000 Euro (Neuseeland) bzw. 600 Euro (Mexiko) jedenfalls unter den der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich entstandenen Kosten gelegen hätten. Zur Einholung von Vergleichs­an­geboten für die Charterkosten sei die Beklagte nicht verpflichtet gewesen. Die erwartete Ko-Finanzierung der Rückholaktion durch den EU-Zivil­schutz­me­cha­nismus in Höhe von 35 % schließe die Rückforderung nicht aus. Für einen Verzicht auf die Koste­n­er­stattung sei kein Raum gewesen. Besondere Umstände für eine Ermes­sen­s­ent­scheidung der Beklagten hätten nicht vorgelegen. Daher habe es ihr auch freigestanden, die Erstat­tungs­be­scheide mit Hilfe automatischer Einrichtungen zu erlassen und von einer Anhörung abzusehen.