Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demApril 2021

Urteile, erschienen im Jahr 2021
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

01.04.2021

30055#10005

10005

VG Berlin

Verdacht auf Nähe zu kriminellem Clan verhindert vorerst Einstellung bei Berliner Polizei

30058#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Leiterin einer Seniorenpflegeeinrichtung darf nach Hygieneverstößen weiterhin nicht beschäftigt werden

30064#10002

OLG Frankfurt am Main

Bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfungen des Kindes Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf der STIKO zustimmenden Elternteil

30065#10005

VG Neustadt

Inkassounternehmen darf keine Kosten für die Führung eines internen Schuldnerkontos geltend machen

30069#10005

VG Berlin

"Mietendeckel": Bezirksamt darf Mieterhöhung verbieten

06.04.2021

30066#10005

10005

BVerwG

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch langjährige Behandlung als Deutscher und Erstreckung auf Abkömmlinge

30067#10005

VG Potsdam

Erfolgreicher Eilantrag gegen „Allgemeinverfügung über eine Testpflicht zum Zutritt zu Verkaufsstellen des Einzelhandels“ der Landeshauptstadt Potsdam

30068#10005

VG Neustadt

Polizist versetzt sich bei tätlichem Angriff selbst in den Dienst: Dienstunfall muss anerkannt werden

30070#20005

OLG Frankfurt am Main

Verdacht der Tötung des Vermieters rechtfertigt fristlose Kündigung des Mietverhältnisses

30071#10005

VG Lüneburg

Grundstückeigentümer kann zum Bereitstellen von Mülltonnen zur Abholung auf Bürgersteig verpflichtet sein

30072#10045

KG Berlin

Anscheinsbeweis bei Unfall wegen Fahrstreifenwechsels setzt nicht Vollendung des Fahrstreifenwechsels voraus

07.04.2021

30073#10005

10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Entziehung des Triebfahrzeugführerscheins wegen mehrerer Geschwindigkeitsverstößen

30074#20005

LG Frankfurt am Main

Mitbewohnern einer Wohngemeinschaft steht kein Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung des Mietvertrags aus § 749 Abs. 1 BGB zu

30075#10005

VG Osnabrück

Eilanträge gegen nächtliche Ausgangssperren in Osnabrück und im Landkreis Emsland ohne Erfolg

30076#10005

VG Hannover

Eilanträge gegen die Ausgangsbeschränkungen in der Region Hannover haben Erfolg

30077#10013

LSG Niedersachsen

Kein Anspruch auf regelmäßige MRT-Untersuchungen zur Brustkrebsnachsorge ohne ärztliche Indikation

30079#10005

VG Mainz

Verbot cannabinoidhaltiger Hanfprodukte

30082#10005

Bayerischer VGH

Schuhgeschäfte dürfen öffnen

08.04.2021

30078#10005

10005

VG Göttingen

Verwaltungsgericht gibt Antrag auf Höherstufung bei der Impfpriorisierung teilweise statt

30080#10005

VG Schleswig

Coronabedingte Einschränkungen der KiTa-Betreuung im Kreis Pinneberg rechtmäßig

30081#10005

VG Köln

Radfahren gegen Einbahnstraße in Wermelskirchen bleibt verboten

30083#10005

VG Göttingen

Verwaltungsgericht lehnt Antrag eines Hundebesitzers gegen Anordnung eines Leinenzwangs ab

30084#10005

VG Osnabrück

Eilantrag gegen Verpflichtung zum Tragen medizinischer Masken im Landkreis Osnabrück abgelehnt

30087#10002

AG Hersbruck

Keine Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis zur Geltendmachung von Kindesunterhalt im Fall eines echten Wechselmodells

30088#20006

AG Heidelberg

Bei Zustimmungspflicht des Verwalters zur Veräußerung einer Eigentumswohnung muss Klage gegen diesen gerichtet werden

09.04.2021

30085#10005

10005

VG Neustadt

Feststellung der Zuverlässigkeit nach Luftsicherheitsgesetz zurecht widerrufen

30086#10015

BAG

BAG zur Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten

30089#10005

VG Berlin

Kundenbegrenzung in Geschäften auf eine Person pro 40 qm nicht rechtens

30090#10005

VG Neustadt

Verfügung der Landwirtschaftskammer bestätigt: Winzer muss Rebstöcke vollständig entfernen

30091#10005

VG Schleswig

Möbelhäuser im Kreis Segeberg bleiben geschlossen

30093#20003

OVG Lüneburg

Kein Recht zur Klage gegen Bebauungsplans wegen Wegfalls der freien Aussicht auf Acker und weit entfernen Kamms des Wesergebirges

30094#20001

OLG Koblenz

Erhöhung der Regelgeldbuße wegen Missachtung mehrerer hintereinander aufgestellter Tempo-Schilder

12.04.2021

30092#10001

10001

Bayerisches LSG

Unfallversicherungsschutz auf dem Weg zur Arbeit auch von sog. drittem Ort aus

30095#10004

FinG Hamburg

Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten während Corona-Pandemie

30096#10005

VG Koblenz

Nachbarklage gegen Shisha-Bar bleibt ohne Erfolg

30097#10005

VG Düsseldorf

Kreis Wesel: Tests statt Corona-Notbremse und Maskenpflicht im Auto rechtmäßig

30098#10005

BVerwG

Rechtsfolgen einer unterlassenen persönlichen Anhörung im Asylverfahren

30101#20006

LG Frankfurt am Main

Beauftragung eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen zur Ermittlung des Sanierungsbedarfs setzt keine Einholung von Alternativangeboten voraus

30102#20005

AG Münster

Kein Kündigungsrecht des Vermieters bei Zahlungsverzug wegen schwerer Depression

13.04.2021

30099#20006

20006

AG Hannover

Eigentümerversammlung zu Corona-Zeiten

30100#10005

VG Schleswig

Autohäuser in Flensburg bleiben geschlossen

30103#20003

OVG Rheinland-Pfalz

Windkraftanlagen in Klosternähe dürfen gebaut werden

30104#10005

VG Aachen

Langzeit-Quarantäne regelmäßig rechtswidrig

30105#10005

VG Frankfurt am Main

Erfolgreicher Antrag gegen die nächtliche Ausgangssperre im Main-Kinzig-Kreis

30108#10015

Arbeitsgericht Bautzen

Corona-Sonderzahlungen an Dachdecker unterliegen nicht dem Pfändungsschutz

30109#10001

OLG Nürnberg

Rechtsanwalt ist Cousin der Richterin: Regelmäßiger Kontakt begründet Besorgnis der Befangenheit

14.04.2021

30106#10001

10001

AG München

Gutscheinlösung für coronabedingt entfallenen Theaterabend rechtens

30107#10005

Bayerischer VGH

Testpflicht für Präsenzbeschulung in Bayern bleibt bestehen

30110#10005

BVerwG

BVerfG-Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung ausländischer Zahlungen auf die Conterganrente

30111#10045

BGH

BGH-Urteil zur Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen

30113#10005

VG Braunschweig

VG Braunschweig bestätigt Ausgangssperren für die LK Peine und Gifhorn

30114#10005

VG Koblenz

Eilantrag gegen Ausgangsbeschränkungen im Rhein-Hunsrück-Kreis erfolglos

30115#10005

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein

Überwiegend stationäres Hausboot gilt als bauliche Anlage und benötigt daher Baugenehmigung

30116#10045

OLG Düsseldorf

Nutzungsausfallentschädigung: Verzögerte Reparatur des unfallbeschädigten Pkw wegen Lieferschwierigkeiten bei Ersatzteilen geht zu Lasten des Unfallverursachers

15.04.2021

30112#10001

10001

VG Köln

Behörde darf schon bei Eingang eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf Angabe einer persönlichen Adresse bestehen

30117#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Freizeitdomizil Entenfangsee muss vorerst Betrieb nicht einstellen

30118#20027

BVerfG

BVerfG erklärt Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel") für nichtig

30119#10015

LAG Berlin-Brandenburg

Ausstattung Betriebsrat mit Technik für Videokonferenzen

30120#10005

VG Düsseldorf

Hochseilgarten am Niederrhein ist Sportanlage unter freiem Himmel

30124#10019

LG Bamberg

Nicht sichtbare Rutschungen des Untergrunds von wenigen Zentimetern pro Jahr stellen keinen Erdrutsch dar

30125#20006

LG Frankfurt am Main

Anspruch des Wohnungseigentümers auf Absage der Eigentümerversammlung wegen befürchteter Unzulässigkeit wegen Corona

16.04.2021

30121#10001

10001

OLG Koblenz

Verlassen der Unfallstelle kann zum Verlust des Kaskoschutzes führen

30122#10006

AG München

Sockendieb wegen Hehlerei verurteilt

30123#10015

SG Dresden

Wegeunfall bei Schock nach Kollision mit Hund auf dem Heimweg

30126#10010

OLG Frankfurt am Main

Frage des Krankenversicherers bei Vertragsabschluss nach bestehenden „Anomalien“ ist in Bezug auf Zahnfehlstellungen unklar

30127#20001

OLG Celle

Zustellung eines Bußgeldbescheids durch elektronische Übermittlung eines Fotos an die Betroffene durch Mutter

30128#20005

LG Berlin

Vermieter darf "agent provocateur" zwecks Kenntniserlangung zur unerlaubten Untervermietung an Touristen einsetzen

30129#10045

AG Hannover

Kontakt mit Corona infiziertem Hotel-Mitarbeiter ist kein Reisemangel

19.04.2021

30131#20005

20005

LG München I

Umlagefähigkeit von Wartungskosten für Rauchmelder

30132#10005

VG Mainz

Eilantrag gegen Ausgangssperre in Mainz hat Erfolg

30133#10004

FinG Münster

Geringfügige Mängel der Kassenführung berechtigen nicht zu Hinzuschätzungen

30134#10005

VG Aachen

Protestcamp im Hambacher Forst muss geräumt werden

30136#10020

OLG Frankfurt am Main

Amazon-Händler für automatische Zuordnung von Warenabbildungen anderer Händler zu seinem Angebot verantwortlich

30137#10002

OLG Frankfurt am Main

Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis zur Schutzimpfung auf Elternteil erfordert regelmäßig kein Sachverständigengutachten zur Impffähigkeit des Kindes

30138#10004

FinG Düsseldorf

Wasserpfeifenwatte unterliegt Tabaksteuer

20.04.2021

30130#10006

10006

AG München

Geldstrafe wegen Beleidigung einer Polizistin nach illegaler Corona-Party

30135#10005

VG Darmstadt

Nächtliche Ausgangsbeschränkung und Tragepflicht für Mund-Nasen-Schutz im Kreis Groß-Gerau rechtswidrig

30139#10005

OVG Lüneburg

OVG Lüneburg setzt Maskenpflicht für den Fahrer eines Kraftfahrzeugs bei beruflichen Fahrgemeinschaften außer Vollzug

30140#10005

OVG des Saarlandes

Testpflicht im "Saarland-Modell" ist rechtens

30141#10005

VG Berlin

Hausbote auf dem Großer Wannsee dürfen nicht als Ferienwohnungen vermietet werden

30143#10004

FinG Düsseldorf

Keine Steuerbefreiung bei Einzug in geerbtes Familienheim 18 Monate nach Tod des Erblassers

30144#10002

OLG Zweibrücken

Jugendamt als Ergänzungspfleger trotz fehlender Kenntnisse und Fähigkeiten zur Kindesunterhaltsberechnung bei echtem Wechselmodell

21.04.2021

30142#10001

10001

OVG Nordrhein-Westfalen

Zu wenig Hochschullehrer korrigieren juristische Examensklausuren

30145#10005

BVerwG

Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH keine Dienstreise

30146#10001

VG Wiesbaden

Schülerin der Jahrgangsstufe 9 erreicht im Eilverfahren vorläufige Beschulung an weiterführender Schule im Untertaunus im Wege des Wechselunterrichts

30147#10005

OVG Lüneburg

In Griechenland anerkannte Flüchtlinge dürfen derzeit nicht dorthin rücküberstellt werden

30148#10001

OVG Mecklenburg-Vorpommern

Anträge gegen die Mund-Nase-Bedeckung nach der 2. Schul-Corona-Verordnung abgelehnt

30149#10005

VG Gießen

Allgemeinverfügung des Landkreises Gießen gilt auch für Geimpfte

30152#20005

LG Berlin

Kein Annahmeverzug wegen urlaubsbedingter Abwesenheit bei Angebot der Mängelaufnahme/-beseitigung innerhalb der Sommermonate

22.04.2021

30150#10001

10001

VG Münster

Quarantäne für geimpfte Altenheimbewohnerin rechtswidrig

30151#10006

BGH

BGH: Strafbarkeit wegen Wuchers aufgrund überhöhter Abrechnung durch Schlüsselnotdienst

30153#10001

Niedersächsisches OVG

Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Testpflicht für den Schulbesuch

30154#10001

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht

Sonnenstudio im Kreis Segeberg darf vorerst wieder öffnen

30155#20027

BVerfG

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines ehemals Inhaftierten gegen die Anhaltung eines Briefes

30156#10005

Oberverwaltungsgericht Greifswald

Erfolgloser Rechtsschutzantrag gegen Corona-Testpflicht für Kinder in Kindertageseinrichtungen

30157#10001

VG Frankfurt am Main

Keine Quarantäne für vollständig geimpfte Reiserückkehrer aus einem nur als „Risikogebiet“ qualifizierten Land

23.04.2021

30158#10005

10005

VG Düsseldorf

Schließung einer Wasserskianlage rechtswidrig

30159#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Eilantrag gegen Testpflicht an Brandenburger Schulen vor dem OVG erfolglos

30160#20005

LG Koblenz

LG Koblenz zum Erlöschen des Mietzahlungsanspruchs nach Renovierungsarbeiten durch Handwerker vor Mietende

30161#10005

BVerwG

Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen

30162#10005

VG Berlin

Berliner Polizei durfte "Querdenker"-Demonstration verbieten

30163#20027

BVerfG

BVerfG lehnt Eilantrag zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes ab

30164#10015

VG Gießen

Entlassung eines Bundeswehrsoldaten wegen Hissens einer deutschen Fahne auf Kreta rechtmäßig

26.04.2021

30165#10001

10001

VG Aachen

Keine freie Wahl beim Impfstoff

30166#10001

VG Köln

Ausgangsbeschränkung in Köln bleibt vorerst bestehen

30167#10045

AG Hannover

Wirksame Rücktrittserklärung bei einer vor Pandemie-Beginn gebuchten Reise bei bestehender Reisewarnung zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung

30168#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Eilantrag gegen Testpflicht an Schulen in Nordrhein-Westfalen erfolglos

30172#10001

VG Berlin

SARS-CoV-2: Kontakt- und Aufenthaltsbeschränkungen auch für von COVID-19 Genesene rechtens

30173#10002

AG Lutherstadt Wittenberg

Maskenpflicht für Schulkinder rechtfertigt keine kinderschutzrechtlichen Maßnahmen durch das Familiengericht

30174#20006

LG Frankfurt am Main

WEG-Verwalter darf Durchführung einer Eigentümerversammlung nicht wegen Virus-Pandemie verweigern

27.04.2021

30169#10004

10004

FinG Hannover

FG Niedersachsen zur Anerkennung einer ausländischen Stiftung als gemeinnützig

30170#10001

VG Berlin

SARS-CoV-2: Testpflicht für Schülerinnen und Schüler bestätigt

30171#10001

OVG des Saarlandes

OVG weist Eilantrag gegen "Testpflicht" für Ladenlokale zurück

30175#10005

OVG Münster

Keine Eigenblutentnahme durch Heilpraktiker

30177#10005

OVG Mecklenburg-Vorpommern

Nächtliche Ausgangssperre in Mecklenburg-Vorpommern M-V außer Vollzug

30178#20005

OLG Dresden

Reduzierung der Kaltmiete um 50 % nach Ladenschließung wegen Corona

30179#10006

OLG Oldenburg

Kein Recht des Richters auf Sicherstellung des Handys des Angeklagten zwecks Feststellung der unerlaubten Aufnahme von Fotos

28.04.2021

30176#10005

10005

OVG Lüneburg

Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien

30180#10010

Hessisches LSG

Haarwuchsmittel ist nicht von der Krankenkasse zu zahlen

30181#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Vermietungsportal muss Stadt Köln Auskunft über private Unterkünfte erteilen

30182#10006

LG Düsseldorf

Erneut Hohe Freiheitsstrafen wegen betrügerischer Abrechnung von Pflegedienstleistungen

30184#10001

BAG

Kein Anspruch auf Erteilung einer „Datenkopie“ nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO

30186#10045

AG Bremen

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen verweigerten Zugangs zu Supermarkt aufgrund fehlender Maske

30187#10002

KG Berlin

Verfassungswidrigkeit der Regelung zur Elternschaft gleichgeschlechtlicher Paare bei mittels künstlicher Befruchtung geborenen Kindes

29.04.2021

30183#20027

20027

BVerfG

Anträge auf Aussetzung der Regelungen zu Unterstützungsunterschriften oder Absenkung der Quoren bei der Bundestagswahl unzulässig

30185#10001

VG Aachen

Präsenzunterricht nur mit negativem Selbsttest

30188#10015

BAG

Abberufung eines Beauftragten für Datenschutz

30189#10006

Landgericht Frankenthal

Falsch verstandene Tierliebe kann zur Androhung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft führen

30190#10014

BGH

BGH zur Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB der Bank fingieren

30192#10005

OVG Mecklenburg-Vorpommern

Vorläufiger Rechtsschutzantrag von Zweitwohnungsinhabern gegen Regelung in Corona-Landesverordnung M-V erfolglos

30195#20005

OLG Brandenburg

Fristlose Kündigung durch Mieter wegen wiederholt auftretender Mängel setzt vorherige Abmahnung voraus

30.04.2021

30191#10001

10001

VG Münster

Keine Testpflicht bei schulischen Abschlussprüfungen

30193#10005

VG Trier

Eifelkreis: Schülerbeförderungskosten zur nächstgelegenen Schule

30194#10013

LSG Nordrhein-Westfalen

Hartz IV: Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken

30196#10005

OVG Bremen

Fahreignung für Fahrzeuge der Gruppe 2 setzt bei Epilepsie Anfallsfreiheit von 5 Jahren und kein Erfordernis zur Medikamenteneinnahme voraus

30197#10005

VG Koblenz

Grenzschließung zu Frankreich im Frühjahr 2020 war rechtmäßig

30198#10004

BFH

Anrechnung von nicht im EU-Ausland beantragten Familienleistungen auf deutsches Kindergeld

30199#10005

Bayerischer VGH

Trunkenheitsfahrt auf Parkplatz eines Einkaufscenters stellt Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr dar

30200#10005

Bayerischer VGH