Kein Flücht­lings­schutz für Wehrdiens­t­ent­zieher aus SyrienBloße Wehr­dienst­entziehung löst nicht unmittelbar wahrscheinlich Verfolgung durch syrischen Staat aus

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte den Klägern der zwei Berufungs­ver­fahren wegen des in Syrien herrschenden Bürgerkriegs sog. subsidiären Schutz gewährt. Die Verwal­tungs­ge­richte Osnabrück und Oldenburg hatten ihnen demgegenüber auf ihre Klagen den weitergehenden Flüchtlingsschutz zuerkannt.

OVG bestätigt bisherige Rechtsprechnung

Auf die Berufungen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BAMF, hat das OVG diese Urteile nunmehr geändert und die auf Zuerkennung des Flücht­lings­status gerichteten Klagen jeweils abgewiesen. Damit hat er zugleich seine bisherige Rechtsprechung auch unter Berück­sich­tigung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union, das aufgrund eines sogenannten Vorab­ent­schei­dungs­er­suchens des Verwal­tungs­ge­richts Hannover ergangen ist, bestätigt. Zur Begründung hat das OVG im Wesentlichen ausgeführt, dass nach der aktuellen Erkenntnislage davon auszugehen sei, dass die bloße Wehrdiens­t­ent­ziehung ohne risikoerhöhende Umstände nicht mit beachtlicher Wahrschein­lichkeit zu einer Verfolgung aus politischen Gründen in Syrien führe. Die syrische Armee rekrutiere zwar angesichts des bestehenden Personalbedarfs auch weiterhin wehrdienst­pflichtige Männer, das syrische Regime unterstelle aber nicht jedem Wehrdiens­t­ent­zieher eine oppositionelle Gesinnung.

Im Regelfall droht lediglich die Einziehung zum Militärdienst

Dagegen spreche zunächst die Behandlung, die Wehrdiens­t­ent­zieher in Syrien im Vergleich zu den Personen drohe, die sich tatsächlich politisch gegen das Regime betätigt hätten oder von diesem als Regimegegner angesehen würden. Während ersterer Gruppe im Regelfall lediglich die Einziehung zum Militärdienst drohe, hätten die Angehörigen der zweiten Gruppe vielfach mit Haft, Folter und sogar dem Tod zu rechnen. Zum anderen könnten sich im Ausland aufhaltende Wehrpflichtige durch Zahlung eines Wehrer­satz­geldes vom Wehrdienst freikaufen. Der Entscheidung des Senats liegt außerdem die Einschätzung zugrunde, dass mit der Ableistung des Wehrdienstes für einen nach Syrien zurückkehrenden Wehrpflichtigen bei Auswertung der aktuellen Erkenntnislage nicht zwangsläufig oder sehr wahrscheinlich die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an Kriegs­ver­brechen verbunden wäre. Das OVG hat sich damit im Ergebnis der kürzlich ergangenen Rechtsprechung des Oberver­wal­tungs­ge­richts Nordrhein-Westfalen angeschlossen und ist der gegenteiligen Auffassung des Oberver­wal­tungs­ge­richts Berlin-Brandenburg nicht gefolgt.