Abberufung eines Beauftragten für DatenschutzBAG erbittet Vorabentscheid an den EuGH

Der Kläger ist der von der Arbeit teilweise freigestellte Vorsitzende des bei der Beklagten gebildeten Betriebsrats. Mit Wirkung zum 1. Juni 2015 wurde er zusätzlich zum betrieblichen Daten­schutz­be­auf­tragten der Beklagten und - parallel dazu - drei weiterer Konzern­un­ter­nehmen bestellt. Die Beklagte berief den Kläger (ebenso wie die drei weiteren Konzern­un­ter­nehmen) mit Schreiben vom 1. Dezember 2017 und - nach Inkrafttreten der DSGVO - mit weiterem Schreiben vom 25. Mai 2018 als Daten­schutz­be­auf­tragten ab. Mit seiner Klage hat der Kläger geltend gemacht, seine Rechtsstellung als Datenschutzbeauftragter bestehe unverändert fort. Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, es drohten Inter­es­sen­kon­flikte, wenn der Kläger zugleich Daten­schutz­be­auf­tragter und Betriebsratsvorsitzender sei. Dies führe zu einer Unvereinbarkeit beider Ämter, die einen wichtigen Grund zur Abberufung des Klägers darstelle.

Amtsentzug nur bei Pflicht­ver­stößen

Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Für die Entscheidung, ob die Beklagte den Kläger wirksam von seinem Amt als betrieblicher Daten­schutz­be­auf­tragter abberufen hat, kommt es auf die Auslegung von Unionsrecht an, die dem Gerichtshof der Europäischen Union vorbehalten ist. Das nationale Daten­schutzrecht regelt in § 38 Abs. 2 iVm. § 6 Abs. 4 Satz 1 BDSG, dass für die Abberufung eines betrieblichen Daten­schutz­be­auf­tragten ein wichtiger Grund iSv. § 626 BGB vorliegen muss. Damit knüpft es die Abberufung eines Daten­schutz­be­auf­tragten an strengere Voraussetzungen als das Unionsrecht, nach dessen Art. 38 Abs. 3 Satz 2 DSGVO die Abberufung lediglich dann nicht gestattet ist, wenn sie wegen der Aufga­be­n­er­füllung des Daten­schutz­be­auf­tragten vorgenommen wird. Einen wichtigen Grund zur Abberufung verlangt das europäische Recht nicht.

BAG bittet EuGH um Klärung

Das Bundes­a­r­beits­gericht hält unter Zugrundelegung der bisherigen Rechtsprechung vorliegend keinen wichtigen Abberu­fungsgrund für gegeben. Deshalb hat er sich nach Art. 267 AEUV mit der Frage an den Gerichtshof gewandt, ob neben der Regelung in Art. 38 Abs. 3 Satz 2 DSGVO mitglied­s­taatliche Normen anwendbar sind, die - wie § 38 Abs. 2 iVm. § 6 Abs. 4 Satz 1 BDSG - die Möglichkeit der Abberufung eines Daten­schutz­be­auf­tragten gegenüber den unions­recht­lichen Regelungen einschränken. Sollte der Gerichtshof die Anforderungen des BDSG an eine Abberufung für unions­rechts­konform erachten, hält der Senat es zudem für klärungs­be­dürftig, ob die Ämter des Betrie­bs­rats­vor­sit­zenden und des Daten­schutz­be­auf­tragten in einem Betrieb in Personalunion ausgeübt werden dürfen oder ob dies zu einem Inter­es­sen­konflikt iSv. Art. 38 Abs. 6 Satz 2 DSGVO führt.