Wasser­pfei­fenwatte unterliegt TabaksteuerVorliegen von Rauchtabak gemäß § 1 Abs. 8 des Tabak­steu­er­ge­setzes

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2020 wurde in einer Shisha-Bar von Zollbeamten Wasserpfeifenwatte sichergestellt, da die entsprechenden Behältnisse kein Steuerzeichen trugen. Gegen die Sicherstellung legte der Betreiber der Shisha-Bar zunächst Einspruch ein und erhob schließlich Klage. Seiner Meinung nach unterliege Wasser­pfei­fenwatte nicht der Tabaksteuer.

Wasser­pfei­fenwatte ist tabak­steu­er­pflichtig

Das Finanzgericht Düsseldorf entschied gegen den Kläger. Die sichergestellte Wasser­pfei­fenwatte sei verbrauchs­steu­er­pflichtig. Sie gelte gemäß § 1 Abs. 8 TabStG als Tabakware, nämlich Rauchtabak, und unterliege damit der Tabaksteuer.