Nächtliche Ausgangs­beschränkung und Tragepflicht für Mund-Nasen-Schutz im Kreis Groß-Gerau rechtswidrigEilantrag gegen nächtliche Ausgangs­beschränkung sowie Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung an bestimmten Orten in Riedstadt erfolgreich

Zur Begründung führt die Kammer im Wesentlichen aus, es bestünden erhebliche Zweifel, ob der Kreis Groß-Gerau vor Anordnung der nächtlichen Ausgangs­be­schränkung alle sonst zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur wirksamen Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus ergriffen habe, wie dies in § 28 a Abs. 2 Infek­ti­o­ns­schutz­gesetz vorgesehen sei (Ausgangs­be­schränkung als "ultima ratio"). Letztlich könne dies jedoch dahinstehen, denn der Antragsgegner sei zum Erlass der streit­ge­gen­ständ­lichen nächtlichen Ausgangs­be­schränkung deshalb nicht befugt gewesen, weil nach dem "Präventions- und Eskala­ti­o­ns­konzept" der Hessischen Landesregierung (im sogenannten "Ampelsystem") eine nächtliche Ausgangssperre für die Zeit zwischen 21 Uhr abends und 5 Uhr früh nur dann verhängt werden dürfe, wenn an drei aufein­an­der­fol­genden Tagen die entsprechende 7-Tage-Inzidenz über 200 pro 100 000 Einwohner gelegen hat. Eine solche Inzidenz sei indessen im Kreis Groß-Gerau weder zum Zeitpunkt des Erlasses der Allgemeinverfügung noch während ihrer bisherigen Geltung bis zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung erreicht worden.

Fehlende Parameter für Gesamtabwägung

Der Kreis Groß-Gerau habe auch keine hinreichenden Ausführungen zu anderen in dem vorgenannten Eskalationskonzept genannten Parametern (bspw. Reproduktionszahl R, Quote der Positivtestungen, Impfstatus der Bevölkerung) im Sinne einer Gesamtabwägung gemacht, durch die die 7-Tage-Inzidenz als wesentlicher Orientierungspunkt in den Hintergrund treten würde. Der Umstand, dass es aktuell Bestrebungen der Bundesregierung gebe, das Infektionsschutzgesetz zu ändern und nächtliche Ausgangsbeschränkungen ab einer Inzidenz > 100 anzuordnen, führe zu keiner anderen Beurteilung, weil es sich hierbei noch nicht um geltendes Recht handele.

Keine nachvoll­ziehbaren Gründe für distan­zu­nab­hängige Maskenpflicht dargelegt

Auch die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf bestimmten Verkehrswegen, Plätzen und Flächen in der Stadt Riedstadt erweise sich als rechtswidrig. Bereits die Corona-Kontakt- und Betrie­bs­be­schrän­kungs­ver­ordnung sehe in § 1 a eine distan­z­ab­hängige Maskenpflicht vor; hiernach sei eine entsprechende Bedeckung nur zu tragen auf stark frequentierten Verkehrswegen, Plätzen und Flächen unter freiem Himmel, sofern dort eine durchgängige Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zu Personen anderer Hausstände nicht sichergestellt werden könne. Zwar sei ein Landkreis grundsätzlich befugt, hierüber hinauszugehen und eine distan­zu­nab­hängige Maskenpflicht anzuordnen. Vorliegend habe der Kreis Groß-Gerau jedoch nicht nachvollziehbar dargelegt, dass die Voraussetzungen hierfür grundsätzlich täglich zwischen 8 Uhr und 22 Uhr in den jeweiligen Örtlichkeiten der Stadt Riedstadt gegeben seien. Allein das Abstellen auf "Erfahrungen der örtlichen Ordnungs­be­hörden" genüge insoweit nicht.