Erfolgreicher Antrag gegen die nächtliche Ausgangssperre im Main-Kinzig-KreisVG Frankfurt am Main sieht Allge­mein­ver­fügung als voraussichtlich rechtswidrig an

Der Kreis hatte in seiner Allgemeinverfügung die nächtliche Ausgangssperre angeordnet, weil die Zahl der ermittelten Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2 Virus im Rahmen der 7-Tages-Inzidenz am 2. April 2021 auf 181,2 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern gestiegen war. Hiergegen hat der Antragsteller die verwal­tungs­ge­richtliche Klage erhoben und um Eilrechtsschutz nachgesucht.

Nächtliche Ausgangssperren nur als letztes Mittel

Seinem Begehren wurde mit einem Beschluss Rechnung getragen. Das VG hat ausgeführt, dass die angefochtene Allge­mein­ver­fügung voraussichtlich rechtswidrig sei. Zwar könnten nach dem Infek­ti­o­ns­schutz­gesetz grundsätzlich Ausgangssperren im privaten Bereich erlassen werden. Diese dürften allerdings immer nur als „ultima ratio“ dann getroffen werden, wenn weitere weniger einschneidende Maßnahmen nach dem Infek­ti­o­ns­schutz­gesetz nicht mehr greifen würden. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Zum einen sei nicht dargelegt, welche Bemühungen der Kreis unternommen habe, um die bereits bestehenden Schutzmaßnahmen effektiv durchzusetzen. Zum anderen sei die Begründung, dass 60 % der Neuinfektionen bei Zusammenkünften in Innerräumen entstünden und die häufigste Infek­ti­o­ns­quelle im häuslichen/familiären Bereich liege, nicht ausreichend für diese die Grundrechte weit einschränkende Maßnahme. Hierzu zählten erfahrungsgemäß auch eine Vielzahl von Infektionen desselben Haushalts. Wie der Kontakt zwischen Angehörigen desselben Haushalts durch eine nächtliche Ausgangssperre verhindert werden könne, sei nicht nachvollziehbar. Weder empirisches Datenmaterial noch sonstige Begründungen lägen vor, die belegen könnten, dass sich die Inzidenzzahlen bei privaten Zusammentreffen verschiedener Haushalte in dem Zeitraum von 21 Uhr bis 5 Uhr erhöhten. Der Kreis habe hier nur Vermutungen angestellt. An dieser Stelle verweist das Gericht ausdrücklich auf die kürzlich ergangene Entscheidung des OVG Lüneburg, dass eine nächtliche Ausgangssperre für die Stadt Hannover aufgehoben hatte.

Örtliche Gesund­heits­be­hörden haben Ihren Handlungs­spielraum überschritten

Darüber hinaus habe das Land Hessen durch die Regelungen in der Corona-Kontakt und Betrie­bs­be­schrän­kungs­ver­ordnung (§ 9 CoKoBeV) den Handlungs­spielraum der örtlichen Gesund­heits­be­hörden eingeschränkt. Diese dürften zwar weitergehende Maßnahmen zur Eindämmung der Virus­in­fek­tionen anordnen, müssten aber die Vorgaben des Präventions- und Eskala­ti­o­ns­konzepts zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung von SARSA-CoV in Hessen beachten. Dieses sähe aber keinerlei nächtliche Ausgangs­be­schrän­kungen bei einer 7-Tages –Inzidenz unter 200 vor.