Präsen­z­un­terricht nur mit negativem SelbsttestTeilnahme an Selbsttest als Zwangs­vor­rau­setzung für Präsen­z­un­terricht zumutbar

Nach der Corona-Betreu­ungs­ver­ordnung dürfen am Präsenzunterricht in der Schule nur Schülerinnen und Schüler teilnehmen, die an dem jeweils letzten von der Schule für sie angesetzten Corona-Selbsttest mit negativem Ergebnis teilgenommen haben oder zu diesem Zeitpunkt einen Nachweis über eine negative, höchstens 48 Stunden zurückliegende vergleichbare Testung vorgelegt haben. Nicht getestete und positiv getestete Schülerinnen und Schüler sind durch die Schulleitung von der schulischen Nutzung auszuschließen. Es werden wöchentlich zwei Corona-Selbsttests durchgeführt.

Selbsttests als Zugangs­vor­aus­setzung für den Präsen­z­un­terricht zumutbar

Ausgehend hiervon hat das Gericht zur Begründung des ablehnenden Beschlusses u. a. ausgeführt: Die in der Schule der Antragsteller verwendeten Selbsttests seien, auch wenn sie durch Grund­schü­le­rinnen und Grundschüler durchgeführt werden, nicht mit wesentlichen gesund­heit­lichen Risiken verbunden. Insbesondere gingen diese nicht von dem in der sog. Pufferlösung der Selbsttests enthaltenen Stoff Natriumazid aus. Die Konzentration dieses Stoffes liege bei der Hälfte des Grenzwertes, der vor Gefahren des Verschluckens schützen soll, und bei einem Zwanzigstel des Grenzwertes für Haut- oder Augenkontakt und damit insgesamt in einem unbedenklichen Bereich. Die Teilnahme an den Selbsttests als Zugangs­vor­aus­setzung für den Präsen­z­un­terricht sei vor diesem Hintergrund grundsätzlich zumutbar.

Keine Pflicht zur Teilnahme am Selbsttest

Im Übrigen werde eine Pflicht, an den Selbsttests teilzunehmen, nicht begründet. Die Antragsteller verhielten sich insbesondere nicht rechtswidrig, wenn sie an den angebotenen Selbsttests nicht teilnähmen. Allerdings entfalle dann ihr Anspruch auf Präsen­z­un­terricht. Die Schulleitung sei in diesem Fall aber verpflichtet, ihnen angemessenen Distan­z­un­terricht anzubieten.

Bei Distan­z­un­terricht keinen Anspruch auf individuelles Lernangebot

Die konkrete Ausgestaltung liege im schul­or­ga­ni­sa­to­rischen Ermessen der Schulleitung. Dass dieser Distan­z­un­terricht nicht den gleichen Wert haben könne und müsse wie der Präsen­z­un­terricht, liege auf der Hand und folge bereits aus den pande­mie­be­dingten Einschränkungen, die sich in sachlicher und personeller Hinsicht für den Schulbetrieb und das häusliche Lernen ergäben. Ein individuelles Lernangebot, das beispielsweise über die bloße Mitteilung der Lerninhalte und Hausaufgaben hinausgehe, müsse daher nicht unterbreitet werden.