Keine vorläufige Außer­voll­zug­setzung der Testpflicht für den SchulbesuchNieder­säch­sisches OVG weist Eilantrag zurück

Gegen diese Regelung hatten sich drei Schüler aus dem Landkreis Harburg mit einem Normen­kon­trol­leil­antrag gewandt. Sie hatten im Wesentlichen geltend gemacht, die angegriffenen Bestimmungen verletzten sie in ihren Grundrechten auf Achtung der Menschenwürde aus Art. 1 GG, auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 GG und auf Erziehung und Betreuung durch ihre Eltern aus Art. 6 GG. Die Anordnung der Testpflicht obliege allein den zuständigen Gesund­heits­be­hörden und nicht den Schulen. Außerdem sei die Testpflicht willkürlich und unver­hält­nismäßig. Die eingesetzten Antigen-Schnelltests seien nicht in der Lage, die Infektiosität einer Person nachzuweisen oder ein Infek­ti­o­ns­ge­schehen zu ermitteln. Deswegen dürfe der Schulbesuch, auf den ein Rechtsanspruch bestehe, nicht von einem negativen Testergebnis abhängig gemacht werden.

Gesetz erfüllt alle formalen Bedingungen

Das OVG ist den Argumenten nicht gefolgt und hat den Antrag abgelehnt. Das in § 13 Abs. 4 Corona-VO angeordnete Verbot, das Schulgelände während des Schulbetriebs zu betreten (§ 13 Abs. 4 Satz 1 Corona-VO), wenn nicht der Nachweis der zweimaligen Durchführung eines von der Schule zur Verfügung gestellten Selbsttests in der Woche geführt wird oder nicht unmittelbar nach dem Betreten des Geländes der Schule ein Selbsttest durchgeführt wird, und der Test ein negatives Ergebnis aufweist (§ 13 Abs. 4 Sätze 3 bis 5 Corona-VO), sowie die verordnete Verpflichtung, die Schulleitung über ein positives Testergebnis zu informieren (§ 13 Abs. 4 Satz 6 Corona-VO) beruhten auf § 28 Abs. 1 Satz 1 des Infek­ti­o­ns­schutz­ge­setzes (IfSG) und erwiesen sich bei summarischer Prüfung als rechtmäßig. Die Bestimmungen seien hinreichend bestimmt. Unter Zugrundelegung der bisherigen Rechtsprechung des Senats und unter Berück­sich­tigung des aktuellen Infek­ti­o­ns­ge­schehens sei auch weiterhin davon auszugehen, dass die materielle Rechtmäßigkeit der Nieder­säch­sischen Corona-Verordnung im Hinblick auf das "Ob" eines staatlichen Handelns keinen durchgreifenden Bedenken ausgesetzt sei. Auch der durch die streit­ge­gen­ständliche Verord­nungs­re­gelung betroffene Adressatenkreis sei nicht zu beanstanden. Nach der aktuellen Risikobewertung des Robert Koch-Instituts beträfen COVID-19-bedingte Ausbrüche zunehmend auch Schulen, so dass für Schülerinnen und Schüler und für das Schulpersonal als Adressaten des testabhängigen Zutrittsverbots nach § 13 Abs. 4 Corona-Verordnung ein hinreichend konkreter Bezug zu einer Infek­ti­o­ns­gefahr bestehe.

Testabhängiges Zutrittsverbot als geeignetes Mittel zum Schutz der Gesundheit

Die in der streit­ge­gen­ständ­lichen Verord­nungs­re­gelung getroffenen Schutzmaßnahmen seien auch in ihrem konkreten Umfang als notwendige Infek­ti­o­ns­schutz­maß­nahmen anzusehen. Die Eignung werde nicht dadurch infrage gestellt, dass jeder Corona-Test immer nur eine Momentaufnahme sei. Es sei zwar nicht in Abrede zu stellen, dass die Genauigkeit der zur Anwendung zugelassenen Selbsttests insbesondere hinter der einer moleku­la­r­bio­lo­gischen Untersuchung mittels Polymerase-Kettenreaktion (PCR-Testung) zurückbleibe. Dies allein stelle die Eignung zur Erkennung von tatsächlich gegebenen SARS-CoV-2-Infektionen aber nicht infrage. Zwar lägen die Durchführung der Selbsttests und die Feststellung des Testergebnisses allein in der Verantwortung der genannten Personen, so dass hierdurch die Fehler­an­fäl­ligkeit erhöht sein könne. Es beständen aber keine belastbaren Anhaltspunkte dafür, dass die Schülerinnen und Schüler, deren Eltern und auch das Schulpersonal in nennenswertem Umfang geschweige denn flächendeckend den an sie gestellten Anforderungen an die eigen­ver­ant­wortliche Testdurch­führung nicht genügen könnten oder nicht genügen wollten. Die getroffenen Schutzmaßnahmen erwiesen sich schließlich auch als angemessen, da – soweit ein Grund­recht­s­eingriff zu bejahen sei – dieser nur von geringem Gewicht sei. Der Zutritt zu einem Schulgelände während des Schulbetriebs und damit auch die Teilnahme am Präsen­z­un­terricht werde zwar von dem Nachweis abhängig gemacht, nicht mit SARS-CoV-2 infiziert zu sein. Dieser Nachweis könne aber u.a. auch ohne Weiteres durch einen Selbsttest geführt werden, der die Betroffenen lediglich gering belaste. Zwar könnten falsch-positive Testergebnisse zu Belastungen für die getestete Person und den öffentlichen Gesund­heits­dienst führen. Diese Belastungen sei für die getestete Person bis zu einer Klärung durch eine PCR-Testung aber nur von kurzer Dauer und führen daher nicht zur Unange­mes­senheit des testabhängigen Zutrittsverbots.

Belastung sind angemessen und hinnehmbar

Die minderjährigen Schülerinnen und Schüler in der richtigen Anwendung der Selbsttests zu unterweisen, sie über die Bedeutung der Selbsttests und auch sonst des eigen­ver­ant­wort­lichen Handelns in der Pande­mie­be­kämpfung aufzuklären und sie im Umgang selbst mit positiven Testergebnissen vertrauensvoll zu begleiten, sei zuvörderst Aufgabe und zugleich Pflicht der Eltern. Im Übrigen könne der Selbsttestung letztlich regelmäßig durch eine Befreiung von der Verpflichtung zur Teilnahme am Präsen­z­un­terricht ausgewichen werden. Die verbleibende Belastung für die vom testabhängigen Zutrittsverbot betroffenen Schülerinnen und Schüler sowie das Schulpersonal sei angemessen und daher von ihnen hinzunehmen, da das testabhängige Zutrittsverbot der staatlichen Verpflichtung aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG Vorschub leiste, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und der Verwirklichung des Rechts auf Bildung nach Art. 4 Abs. 1 NV diene, indem Präsen­z­un­terricht bei deutlicher Reduktion des Infek­ti­o­ns­risikos in der Schule ermöglicht werde.