Autohäuser in Flensburg bleiben geschlossenVG Schleswig lehnt Eilantrag eines Autohauses gegen die fortwährende Schließung des Einzelhandels ab

Aufgrund weiterhin hoher Infek­ti­o­ns­zahlen hatte die Stadt Flensburg mit einer Allge­mein­ver­fügung vom 29. März 2021 abweichend von den Regelungen in weiten Teilen des Landes Schleswig-Holstein für das Stadtgebiet eine fortdauernde Schließung des Einzelhandels (mit Ausnahme von Lebens- und Futter­mit­te­l­an­geboten, Wochenmärkten, Getränkemärkten, Apotheken, Sanitätshäusern, Drogerien, Tankstellen, Poststellen, Reformhäusern, Babyfachmärkten, Zeitungs­ver­käufen, Tierbe­da­rfs­märkten Buchhandel, Blumenläden, Gärtnereien, Gartenbaucenter und Baumärkten) angeordnet. Einen hiergegen gerichteten Eilantrag mehrerer in Flensburg ansässiger Autohäuser hat das Verwal­tungs­gericht abgelehnt.

Keine Rücknah­me­pflicht der Maßnahmen bei Unterschreiten des kritischen Inzidenzwertes

Zwar könne die Rechtmäßigkeit des Verbotes in der Kürze der Zeit nicht abschließend beurteilt werden. Im Rahmen einer umfassenden Folgenabwägung kam das Gericht jedoch zu dem Ergebnis, dass angesichts der nach wie vor hohen Inzidenz und der starken Verbreitung der britischen Variante des Coronavirus in Flensburg fortdauernde Schutzmaßnahmen noch erforderlich seien. Die Fortdauer der angeordneten Schließung des Einzelhandels könne ein verhält­nis­mäßiges Mittel darstellen, um der Ausbreitung des immer noch überdurch­schnitt­lichen Infek­ti­o­ns­ge­schehens dort wirksam zu begegnen. Die Anordnung sei auch nicht deshalb rechtswidrig geworden, weil die Inzidenzzahlen in den vergangenen Tagen gesunken seien. Bei sinkenden Inzidenzwerten bestehe keine Verpflichtung, sofort nach Unterschreiten eines bestimmten kritischen Inzidenzwertes die weitergehenden Regelungen außer Kraft zu setzen. Vielmehr könne abgewartet werden, um auf sicherer Tatsa­chen­grundlage beurteilen zu können, ob es sich um eine nachhaltige Entwicklung handele und damit eine erhebliche Eindämmung des Infek­ti­o­ns­ge­schehens festgestellt werden könne. Es erweise sich nicht als fehlerhaft, noch bis zum Ende dieser Woche die einschränkenden Regelungen in Kraft zu lassen, um eine nachhaltige Stabilisierung der Werte auf einem niedrigeren Niveau feststellen zu können. Dies gelte insbesondere mit Blick auf das über Ostern eingeschränkte Testverhalten der Bürger*innen, welches Neuinfektionen erst zeitversetzt abbilden lasse. Im Übrigen komme es bei "Locke­rungs­fahr­plänen" zwangsläufig für einen begrenzten Zeitraum zu Ungleich­be­hand­lungen.

Keine ungerecht­fertigte Schlech­ter­stellung von Autohäusern

Durchgreifende Argumente hinsichtlich einer gerügten Schlech­ter­stellung insbesondere gegenüber Baumärkten, Garten­bau­zentren und Blumenläden sah das Gericht nicht. Während ein Autokauf keine alltägliche Besorgung sei, erfüllten etwa Baumärkte mit Blick auf Wartung und Reparatur bei Privatpersonen und Materi­a­l­ver­sorgung von Gewer­be­trei­benden einen besonderen Versor­gungs­bedarf der Bevölkerung, wobei mit Blick auf die häufige Kleinteiligkeit der benötigten Waren (z.B. Schrauben, Beschläge, Armaturen, Dichtungen, Farben, Pinsel) eine Erfor­der­lichkeit bestehe, diese Dinge spontan und auch unter Inaugen­scheinnahme zu besorgen.