Urteile, erschienen im Oktober 2024
	Mo	Di	Mi	Do	Fr	Sa	So
40		1	2	3	4	5	6
41	7	8	9	10	11	12	13
42	14	15	16	17	18	19	20
43	21	22	23	24	25	26	27
44	28	29	30	31

Urteile, erschienen im November 2024
	Mo	Di	Mi	Do	Fr	Sa	So
44					1	2	3
45	4	5	6	7	8	9	10
46	11	12	13	14	15	16	17
47	18	19	20	21	22	23	24
48	25	26	27	28	29	30

Veröffentlichungen aus demSeptember 2021

Urteile, erschienen im Jahr 2021
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

01.09.2021

30753#20008

20008

Hessischer VGH

Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien

30754#10005

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Eilantrag der AfD gegen bestimmte Aussagen im Verfassungsschutzbericht 2020 erfolgreich

30755#20007

OLG München

Irreführende Werbung für riskante Kapitalanlage in Immobilien

30756#10005

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Eilantrag gegen Tanzverbot auf Hochzeitsfeier erfolgreich

02.09.2021

30757#10001

10001

OLG Rostock

Direktvergabe an „Luca-App“ durch das Land Mecklenburg-Vorpommern ist rechtmäßig

30758#10004

BFH

Kürzung der Verpflegungspauschalen bei Mahlzeitengestellung gilt auch für Arbeitnehmer ohne erste Tätigkeitsstätte

30759#20013

BGH

Ärztliche Aufklärungsformulare unterliegen nur eingeschränkt der AGB-Kontrolle

30760#10015

ArbG Bonn

Anspruch auf Tarifentgelt eines Auszubildenden bei fehlender Ausbildung durch den Arbeitgeber

30761#10003

Landessozialgericht Essen

Petö-Therapie als SGB XII-Leistung übernahmefähig

30762#10004

BFH

Steuerfreie Ausschüttungen einer Luxemburger Investment-Gesellschaft ("SICAV")

03.09.2021

30763#10005

10005

VG Düsseldorf

AfD darf Volkspark in Duisburg-Rheinhausen für Wahlkampfveranstaltung nutzen

30764#10006

AG München

Vater nach Misshandlung des Sohnes wegen gefährlicher Körperverletzung zu Bewährungsstrafe verurteilt

30765#10015

ArbG Bonn

Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion

30766#10015

Arbeitsgericht Aachen

Covid-19 - Quarantäne schließt Entgeltfortzahlung nicht aus

30767#10005

VG Frankfurt am Main

Prostitutionsstättenbesuch auch mit Antigen-Schnelltest möglich

06.09.2021

30768#20002

20002

EuGH

Schiffsreise storniert: EuGH präzisiert die Rechte der Passagiere

30769#20004

EuGH

Anspruch von Drittstaatsangehörigen mit Arbeitserlaubnis auf italienische Geburts- und Mutterschaftsbeihilfe

30770#10015

Hessisches LAG

Kein Verbot des Bahnstreiks durch Landesarbeitsgericht

30771#10015

ArbG Frankfurt am Main

Arbeitsgericht lehnt Verfügung gegen Lokführer-Streik ab

30772#10015

LAG München

Arbeitgeber darf Rückkehr aus Homeoffice anordnen

30773#10005

VG Frankfurt am Main

Keine Fahrrad-Demo auf der Autobahn A5

30774#10006

OLG Düsseldorf

EncroChat: Daten aus verschlüsselten Geräten sind zulässige Beweismittel

07.09.2021

30775#10001

10001

KG Berlin

Kammergericht lässt in einem Rechtsstreit über die Eröffnung eines Hauptverfahrens „EncroChat“-Daten als Beweismittel zu

30776#10005

VG Trier

Sammlungsverbot für Verein zur Förderung des Tier- und Naturschutzes rechtmäßig

30777#10001

OVG Nordrhein-Westfalen

Suspendierung einer Grundschulleiterin wegen Nichtbeachtung von Corona-Schutzmaßnahmen rechtmäßig

30778#10001

VG Berlin

Einreisebeschränkungen für Drittstaatenangehörige trotz Impfung mit Sinovac bestätigt

30779#10014

OLG Köln

Covid19-Pandemie: Bei pandemiebedingter Stornierung von Hotelzimmern ist hälftige Kostenteilung gerechtfertigt

30780#10014

Amtsgericht Paderborn

Corona: Betreiber kann Fitnessstudiovertrag um behördlich angeordnete Schließung verlängern

08.09.2021

30781#10002

10002

OLG Zweibrücken

Zur Teilnahme des umgangs-, aber nicht sorgeberechtigten Elternteils an der Einschulungsfeier seines Kindes

30782#10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

Finanzamt darf die Werbungskosten eines Botschafters für seine Dienstwohnung im Ausland nicht mit der Begründung kürzen, die Wohnung sei unangemessen groß

30784#10005

OVG Mecklenburg-Vorpommern

G8 Gipfel in Heiligendamm: Überflug des G8-Gipfelgegner-Camps Reddelich mit einem Tornado-Flugzeug der Deutschen Bundeswehr rechtswidrig

30785#10015

BAG

Zweifel an einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung die nach einer Kündigung genau den Zeitraum der Kündigungsfrist umfasst

30786#10005

Bayerischer VGH

Routen der „Radsternfahrt“ am 11. September 2021 in München dürfen nicht über Autobahnen verlaufen

30787#10005

VG Köln

Brandschutz nur vorgeschoben: Räumung und Abriss von Baumhäusern im Hambacher Forst im Jahr 2018 rechtswidrig

09.09.2021

30788#20027

20027

BVerfG

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Unterbringung in einer kinder- und jugendpsychiatrischen Einrichtung

30789#10001

BGH

Framing bei Vorschaubildern: Rechtebesitzer urheberrechtlich geschützter Werke können technischen Schutz gegen das Einbetten der Inhalte auf Internetseiten Dritter verlangen

30790#10020

BGH

BGH-Urteil "Influencer I": Bilder von Sportübungen sowie Fitness- und Ernährungstipps bei Instagram können Werbung eines Personaltrainers darstellen

30791#10020

BGH

Zulässigkeit eines digitalen Vertragsdokumentengenerators - Angebot juristischer Vertragsgeneratoren keine Rechtsdienstleistung - Smartlaw ist zulässig

30792#10004

BFH

„Stimmen-Patt“ begründet keine Betriebsaufspaltung

30793#10020

BGH

BGH-Urteil "Influencer II": Influencer verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht, wenn offensichtlich in eigener Sache Werbung gemacht wird

30794#10020

BGH

BGH-Urteil "Influencer III": Influencer kann für eigenes Unternehmen Werbung machen, wenn sich der der kommerzielle Zweck unmittelbar aus den Umständen ergibt

10.09.2021

30795#20005

20005

AG München

Vermieter ist an versprochene Räumung von Teilen des Mobiliars gebunden

30796#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

AfD darf den Volkspark Rheinhausen nicht für Wahlkampfveranstaltung nutzen

30797#10001

OLG Hamm

Türkischstämmige Frau erhält Brautschmuck von Exehemann zurück

30798#10045

OLG Hamm

Kontrollpflicht von Pflasterflächen durch Städte und Gemeinden

30799#20002

OLG Köln

Luftfahrtunternehmen können einen Aufpreis für die Umbuchung von wegen Corona annullierten Flügen verlangen

30800#10015

ArbG Siegburg

Keine Kurzarbeit ohne wirksame Vereinbarung

30801#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Eilantrag gegen PCR-Testpflicht für Diskobesucher erfolglos

13.09.2021

30802#10005

10005

VG Minden

Regelung in der Coronaschutzverordnung, dass für Kommunalpolitiker in Sitzungen die 3G-Regel gilt, ist rechtswidrig

30803#10005

VG Hannover

Keine höhere Besoldung von Förderschullehrer mit Funktionsstelle als Fachleiter am Studienseminar Sonderpädagogik

30804#10001

OVG Nordrhein-Westfalen

AfD darf den Volkspark Rheinhausen nicht für Wahlkampfveranstaltung nutzen, obwohl die SPD dort Parkfeste veranstaltete

30805#10005

VGH Baden-Württemberg

Corona-Verordnung BW: Pflicht zum Nachweis eines negativen Schnelltests für nicht-immunisierte Personen ist aller Voraussicht nach rechtmäßig

30806#20002

OLG Hamm

Corona: Reiseveranstalter muss bei einer wegen der COVID-19-Pandemie stornierten Klassenfahrt den Reisepreis erstatten

14.09.2021

30783#10005

10005

VG Düsseldorf

Totenkopf-Tätowierung steht Einstellung in den Polizeivollzugsdienst nicht generell entgegen

30807#10005

OVG Hamburg

Maskenpflicht beim Tanzen gilt auch bei einer Geburtstagsfeier in einem angemieteten Penthouse mit ausschließlich vollständig geimpften oder genesenen Anwesenden

30808#10045

OLG Hamm

Stolperfalle im Stadion: Gummimatten, die Stromkabel abdecken, müssen flach im Randbereich verlegt sein

30809#10015

LAG Köln

Zulässigkeit einer Befristung nach dem WissZeitVG

30810#10015

LAG Düsseldorf

Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko auch in der Pandemie

30813#10001

VG Chemnitz

"HÄNGT DIE GRÜNEN"-Plakate dürfen mit mindestens 100 m Abstand bleiben

30814#10015

ArbG Siegburg

Maskenpflicht im Betrieb: Kann ein Arbeitnehmer laut eines ärztlichen Attests keine Maske tragen, so ist er arbeitsunfähig

15.09.2021

30811#10015

10015

LAG Düsseldorf

Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub

30812#20016

OLG Hamm

Forstwirte müssen von Wisenten ausgehende Beeinträchtigungen nicht mehr dulden

30815#10019

OLG Köln

Leistungsspektrum von Betriebsschließungsversicherungen bezüglich der Corona-Pandemie

30816#10045

LG Koblenz

Haftung eines Dachdeckers bei Dachstuhlbrand

30817#10004

FinG Münster

Von Sterbegeldversicherung getragene Beerdigungskosten sind nicht als Erbfallkosten abzugsfähig

30822#10005

Bayerischer VGH

Corona: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt vorläufig bayerische 3G-Regelung

16.09.2021

30818#10004

10004

FinG Münster

Keine Rückstellung für Steuernachforderungen im Steuerentstehungsjahr

30819#10045

OLG Hamm

Kein Schadensersatz für Hinterbliebene des Germanwings Flugzeugabsturz

30820#10005

BVerwG

Doppelte Anrechnung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung bei Berufssoldaten als ruhegehaltfähige Dienstzeit

30821#10004

FinG Münster

Kein Sonderausgabenabzug für Kirchensteuer bei Rückgriffsanspruch

30823#10004

FinG Hannover

Veräußerung eines auf einem Campingplatz aufgestellten Mobilheims kein privates Veräußerungsgeschäft

17.09.2021

30824#10005

10005

VG Darmstadt

Grundsteuererhöhung der Stadt Offenbach im Jahr 2019 ist rechtmäßig

30825#10014

OLG Köln

Mobilfunkvertrag: Vertragsbindung bei Verlängerung mit neuem Smartphone über 2 Jahre hinaus zulässig

30826#10020

OLG Köln

Online-Shops dürfen unterschiedliche Widerrufsbelehrungen für verschiedene Produkte bereitstellen

30827#10045

BGH

Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten Dieselskandal

30828#10007

VerfGH Berlin

Erfolgloser Eilantrag eines britischen Staatsangehörigen

20.09.2021

30829#10005

10005

VG Wiesbaden

Ergebnisse der „Sonntagsfrage“ unter Einbeziehung der Briefwähler dürfen auch vor der Bundestagswahl veröffentlicht werden

30830#10004

BFH

BFH: Zweckgebunde Spende kann anzuerkennen sein

30831#10045

BGH

BGH: Kein Schadensersatz gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten "Thermofenster"

30832#10005

BVerwG

Klagen gegen die S-Bahnstrecke 4 in Hamburg teilweise unzulässig

30833#10005

OVG Lüneburg

Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Maskenpflicht im Allgemeinen und in Schulen

21.09.2021

30834#10022

10022

Landgericht Frankenthal

Herüberwachsende Baumwurzeln dürfen zurückgeschnitten werden

30835#10015

LAG Berlin-Brandenburg

Äußerungen in vertraulichem WhatsApp-Chat kein Kündigungsgrund

30836#10005

OVG Mecklenburg-Vorpommern

Beschwerde von Mitgliedern des Kreistages Ludwigslust-Parchim wegen der 3-G-Regel für den Zugang zum Kreistagssaal bleibt ohne Erfolg

30837#10014

OLG Frankfurt am Main

Gefälschte CE-Zertifizierung berechtigt zur Rückabwicklung des Kaufvertrags für Corona-Einwegmasken

30838#10012

OLG Köln

Änderungen eines Testaments bedürfen immer der Unterschrift

22.09.2021

30839#10005

10005

OVG Schleswig-Holstein

Beseitigung des Chinesischen Muntjaks gerichtlich bestätigt

30840#10045

OLG Köln

Deutsche Gerichte müssen „Vorflugregeln“ des italienischen Luftrechts anwenden

30841#20013

OLG Köln

Fehlerhafte Zahnbehandlung führt zu cranio-mandibulärer Dysfunktion (CMD)

30842#10015

ArbG Berlin

Kein Anspruch der GDL auf Anwendung ihrer Tarifverträge

30843#10019

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Keine Eintrittspflicht von Betriebsunterbrechungsversicherung bei Betriebsschließung infolge von COVID 19

23.09.2021

30844#10015

10015

BAG

Ausschluss von betrieblicher Altersversorgung durch Altersklausel zulässig

30845#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Kein Anspruch auf Distanzunterricht statt Präsenzunterricht in der Corona-Pandemie

30846#10018

OLG Zweibrücken

Kein Anspruch für eine politische Partei auf Freigabe einer zuvor gesperrten Socialmediaseite

30847#10015

ArbG Berlin

Unwirksame fristlose Kündigung eines Fahrradkurierfahrers

30848#10006

AG München

Verwaltung der Erlöse aus Massenonlinebetrug führt zu empfindlicher Freiheitsstrafe

24.09.2021

30849#10005

10005

BVerwG

Drittstaatsangehörige Seeleute benötigen für Arbeitseinsätze auf Offshore-Supply-Schiffen im deutschen Küstenmeer einen Aufenthaltstitel

30850#10005

VG Gera

Stiefkinder sind Geschwisterkinder im Sinne des Thüringer Schulgesetzes

30851#10045

AG Rheine

Schmerzensgeld von 1.700 EUR nach Hundebiss in die Hand

30852#10004

BFH

BFH zum Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung eines Hochschulstudiums für Zwecke des Kindergelds

30853#10001

LG Köln

Unter Verletzung des Urheberrechts angefertigtes Foto unterliegt selbst dem Urheberrechtsschutz

30859#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Eilantrag gegen die Maskenpflicht im Wahllokal ohne Erfolg

27.09.2021

30854#10005

10005

OVG Rheinland-Pfalz

Gebührensatzung darf gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer für Gebühren der Abwasserbeseitigung regeln

30855#10020

OLG Köln

Legal Tech: Vertragsgenerator zulässig

30856#10007

VerfGH Nordrhein-Westfalen

Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt: VerfGH Münster hebt Urteil des AG Düsseldorf auf

30857#10005

VG Hannover

Eilantrag gegen Baugenehmigung für Antennenträger mit Schalteinrichtung erfolglos

30858#10014

OLG Frankfurt am Main

OLG legt EuGH Fragen zum Widerrufsrecht beim Kilometerleasing vor

28.09.2021

30860#20002

20002

BGH

BGH: Außergewöhnliche Umstände beim Vorflug können zum Ausschluss von Entschädigungszahlungen führen

30861#10002

OLG Koblenz

Verstoß gegen Beschleunigungsgebot in Kindschaftssachen wegen zu langer Fristsetzung zur Erstellung eines Gutachtens und Terminverschiebungen wegen Urlaubs

30862#10005

VG Berlin

Baugenehmigungen für Flüchtlingsheim in Wannsee durch Zeitablauf erloschen

30863#10014

OLG Frankfurt am Main

Nach Übergabe festgestellte Vernarbungen im Maulwinkel eines Pferdes berechtigen allein nicht zur Rückabwicklung des Kaufvertrages

30864#10005

VG Osnabrück

Klagen gegen Pumpversuch für das Wassergewinnungsgebiet Lengerich-Handrup erfolglos

29.09.2021

30865#10006

10006

BGH

Urteil des LG Frankfurt wegen Mordanschlags auf eine Mutter und ihren Sohn im Frankfurter Hauptbahnhof rechtskräftig

30866#10020

OLG Hamm

In wettbewerbsrechtlichen Eilverfahren besteht keine Pflicht zur Beantragung der Vorverlegung eines vom Gericht anberaumten Termins

30867#20005

LG Berlin

Mietminderung von 10 % aufgrund durch Legionellenbelastung bestehende latente Gesundheitsgefahr

30868#10005

BVerwG

Kreistag darf Kreisumlage nicht ohne Information über gemeindlichen Finanzbedarf festsetzen

30869#10005

BVerwG

Kontrollfunktion von Öffentlichkeit muss bei Ratssitzungen garantiert sein

30870#10045

AG München

Lackschäden bei Entwendung von Fahrzeugteilen vergleichsweise geregelt

30.09.2021

30871#20005

20005

AG Stuttgart

Eigenbedarfskündigung zwecks Unterbringung einer Pflegekraft setzt nicht Benennung der Pflegeperson voraus

30872#20006

LG Frankfurt am Main

Leitungswasserschaden an Sonder- und Gemeinschaftseigentum: Keine Auferlegung der Selbstbeteiligung der Gebäudeversicherung auf Sondereigentümer

30873#10005

VG Wiesbaden

EuGH-Vorlage bezüglich der Eintragung einer Restschuldbefreiung bei der SCHUFA Holding AG

30874#10005

VG München

"Münchner Förderformel": Klage einer privaten Kindertageseinrichtung auf Ausgleichszahlung abgewiesen

30875#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Vorläufiger Stopp für Protected Bike Lane in Düsseldorf

30876#20005

LG Krefeld