Keine Rückstellung für Steuer­nach­for­de­rungen im Steuer­entstehungs­jahrBildung einer Rückstellung frühestens mit Beginn der Prüfung

Die Klägerin, eine GmbH, betreibt ein Taxiunternehmen. Nach der BpO wurde sie bis 2012 als Kleinstbetrieb und ab 2013 als Kleinbetrieb eingestuft. Im Jahr 2017 führte das Finanzamt bei der Klägerin eine Lohnsteu­er­au­ßen­prüfung für 2013 und 2014 und eine Betriebsprüfung für 2012 bis 2014 als sog. Kombiprüfung durch, in deren Rahmen es u.a. Feststellungen zu nicht vollständig erfassen Umsätzen traf. Die Prüfung wurde mit einer tatsächlichen Verständigung abgeschlossen, die zu höheren Umsätzen und Gewinnen sowie zu zusätzlichen Arbeitslöhnen führte. Das Finanzamt setzte diese Verständigung durch Erlass entsprechender Steuerbescheide und eines Lohnsteu­er­haf­tungs­be­scheids um.

FG lehnt Rückstel­lungs­er­suchen für ungewisse Verbind­lich­keiten ab

Daraufhin machte die Klägerin geltend, dass für 2012 eine Rückstellung für zusätzlichen Steuer­be­ra­tungs­aufwand im Zusammenhang mit der Prüfung und für 2014 eine Rückstellung für die Lohnsteu­er­haf­tungs­beträge zu bilden seien. Beides lehnte das Finanzamt ab. Die hiergegen erhobene Klage ist erfolglos geblieben. Das Finanzgericht Münster hat in beiden Punkten die Bildung von Rückstellungen für ungewisse Verbind­lich­keiten versagt.

Zusätzlicher Beratungs­aufwand im Jahr 2012 noch nicht ersichtlich

Für den zusätzlichen Beratungs­aufwand im Zusammenhang mit der Außenprüfung habe im Jahr 2012 noch keine Rückstellung gebildet werden können, denn das auslösende Ereignis für die Aufwendungen sei erst deren Durchführung im Jahr 2017 gewesen. Am 31.12.2012 habe die Klägerin noch nicht mit einer späteren Prüfung rechnen müssen, da es sich bei ihr nicht um einen Großbetrieb handele und sie deshalb nicht der Anschluss­prüfung unterliege.

Keine Rückstellung vor Zahlungs­ver­pflichtung

Auch für die Lohnsteu­er­nach­for­derung sei erst durch den Haftungs­be­scheid im Jahr 2017 eine Zahlungsverpflichtung der Klägerin begründet worden. Eine Rückstellung dürfe zu einem früheren Bilanzstichtag nur gebildet werden, wenn mit einer Inanspruchnahme zu rechnen gewesen sei. Dies sei nach der BFH-Rechtsprechung bei hinterzogenen Steuern frühestens dann der Fall, wenn eine Aufdeckung der Hinterziehung unmittelbar bevorstehe. Für nicht hinterzogene Steuern sei diese Frage noch nicht abschließend geklärt.

Rückstellung erst mit Beginn der Prüfung

Das Finanzgericht Münster ist der Auffassung gefolgt, dass auch insoweit erst dann eine Rückstellung gebildet werden könne, wenn ernsthaft mit einer quanti­fi­zierbaren Inanspruchnahme durch das Finanzamt gerechnet werden könne. Dies sei im Streitfall frühestens mit Beginn der Prüfung im Jahr 2017 gewesen. Vor diesem Hintergrund konnte der Senat offen lassen, ob und in welchem Umfang die Klägerin Lohnsteu­er­beträge hinterzogen hatte.