Arbeitsgericht lehnt Verfügung gegen Lokführer-Streik abEinstweiliges Verfü­gungs­ver­fahren gegen die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer auf Untersagung von Streikmaßnahmen

Im Übrigen schützt – so die Auffassung der Kammer – das aus Artikel 9 Abs. 3 GG folgende Recht auf Koali­ti­o­ns­freiheit nicht nur das Recht auf Arbeits­kampf­maß­nahmen, die auf den Abschluss eines Tarifvertrages gerichtet sind, sondern auch das Recht auf Streikmaßnahmen zur Durchsetzung der Anwendung dieses Tarifvertrages auf die Mitglieder der Gewerkschaft.

Art. 9 Abs. 3 GG

Es sei von Art. 9 Abs. 3 GG gedeckt, dass eine Gewerkschaft versuche, unter Berück­sich­tigung gesetzlicher Regelungen verbesserte materielle Arbeits­be­din­gungen für möglichst viele ihrer Mitglieder zur Geltung zu bringen.