Routen der „Radsternfahrt“ am 11. September 2021 in München dürfen nicht über Autobahnen verlaufenInteresse des Veranstalters und der Versammlungs­teilnehmer an der ungehinderten Nutzung einer Bundes­fern­straße hat hinter die Belange der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zurückzutreten

Der Antragsteller hatte einen Fahrradkorso von mehreren Ausgangspunkten Richtung München mit Teilstrecken über die Bundes­au­to­bahnen A 94 und A 96 geplant. Die Versamm­lungs­behörde hatte die Durchführung von Fahrradkorsos auf den Bundes­au­to­bahnen untersagt. Ein Eilantrag des Antragstellers beim Verwal­tungs­gericht München blieb erfolglos.

Interesse des Veranstalters und der Versamm­lungs­teil­nehmer an der ungehinderten Nutzung einer Bundes­fern­straße hat hinter die Belange der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zurückzutreten

Der BayVGH wies die Beschwerde des Antragstellers gegen die Entscheidung des Verwal­tungs­ge­richts München zurück. Das Interesse des Veranstalters und der Versamm­lungs­teil­nehmer an der ungehinderten Nutzung einer Bundes­fern­straße habe hinter die Belange der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zurückzutreten. Die Prognosen der Versamm­lungs­behörde seien nicht zu beanstanden. Danach sei bei Durchführung der Fahrradkorsos auf Teilstrecken der Bundes­au­to­bahnen A 94 und A 96 mit erheblichen Staus und Auffahrunfällen an Stauenden mit Personen- und Sachschäden zu rechnen. Die betroffenen Autobahn­ab­schnitte seien sehr stark belastet. Zudem sei an diesem letzten Ferien­wo­chenende in Bayern und Baden-Württemberg sowie wegen Messebesuchern ein erhöhtes Verkehr­s­auf­kommen zu erwarten. Plausibel sei auch die Annahme der Versamm­lungs­behörde, dass eine Vollsperrung der betreffenden Autobahn­ab­schnitte für zwei bis drei Stunden (Durchlauf des Fahrradkorsos und Siche­rungs­maß­nahmen) unvermeidlich wäre; davon wären mehrere tausend im Stau sitzende Verkehrs­teil­nehmer betroffen.