Erfolgloser Eilantrag eines britischen Staats­an­ge­hörigenFehlende Unions­bür­ger­schaft durch Brexit begründet Versagung des aktiven und passiven Wahlrechts

Der Verfas­sungs­ge­richtshof hat seine Entscheidung damit begründet, dass das aktive und passive Kommu­nal­wahlrecht nur denjenigen in Berlin lebenden Staats­an­ge­hörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union zusteht, die in Folge ihrer Staatsangehörigkeit zugleich die Unions­bür­ger­schaft nach den Europäischen Verträgen besitzen.

Unions­bür­ger­schaft mit Brexit automatisch verloren

Infolge dieser Verknüpfung der Unions­bür­ger­schaft mit der Staats­an­ge­hö­rigkeit eines Mitgliedstaates hat der Antragsteller mit dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union die Unions­bür­ger­schaft automatisch verloren. Damit steht ihm für die Wahlen zu einer Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung in Berlin das aktive und passive Wahlrecht nicht mehr zu. Nach den Ausführungen des Verfas­sungs­ge­richtshofes ist dies die unvermeidliche Folge der im Vereinten Königreich getroffenen Mehrheits­ent­scheidung für das Verlassen der Union.