Eilantrag gegen Baugenehmigung für Antennenträger mit Schalt­ein­richtung erfolglosAntrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgewiesen

Hierum nachgesucht hatten die Eigentümer eines benachbarten Grundstücks. Sie vertraten die Auffassung, dass sie in ihren Rechten verletzt seien, weil der Antragsgegner vor Erteilung der Baugenehmigung eine immis­si­ons­schutz­rechtliche Prüfung nicht vorgenommen und diesbezüglich lediglich auf das Verfahren zur Erteilung einer Standortbescheinigung hingewiesen habe.

VG: Rechte der Antragsteller hinreichend geschützt

Das Gericht hielt den Antrag für unbegründet. Die streit­ge­gen­ständliche Baugenehmigung verhalte sich - zu Recht - nicht zu der Frage der Vereinbarkeit des Bauvorhabens mit dem Bunde­s­im­mis­si­ons­schutz­gesetz, weil die diesbezügliche Sachent­schei­dungs­kom­petenz des Antragsgegners durch eine diesbezüglich bestehende speziellere Kompetenz der Bundes­netz­agentur bei der Erteilung der Stand­ort­be­schei­nigung verdrängt werde. Die Rechte der Antragsteller seien hinreichend geschützt durch die Möglichkeit, diese in einem Verfahren gegen die Stand­ort­be­schei­nigung geltend zu machen.

Baugenehmigung auf Errichtung der Mobilfunkanlage beschränkt

Die Baugenehmigung stelle gerade keine umfassende öffentlich-rechtliche Unbedenk­lich­keits­be­schei­nigung dar, weil sie auf das separate Geneh­mi­gungs­ver­fahren hinweise. Aufgrund dieser "Konkurrenz der Geneh­mi­gungs­ver­fahren" beschränke sich die Baugenehmigung zulässigerweise auf die Errichtung der Mobilfunkanlage, während deren Nutzung Gegenstand des Verfahrens zur Erteilung der Stand­ort­be­schei­nigung sei.