Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demJuli 2021

Urteile, erschienen im Jahr 2021
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

01.07.2021

30475#10009

10009

OVG Rheinland-Pfalz

Klage gegen Windenergieanlagen bei Metzenhausen erfolglos

30476#10001

LG Koblenz

Haftungsübernahme nach Betätigung der Notruftaste des Aufzugs durch unbekannte Teilnehmer einer Karnevalsveranstaltung

30479#10001

OLG Oldenburg

OLG Oldenburg zur Haftung nach Auszug aus der Ehewohnung

30480#10005

VG Mainz

Anordnung eines Covid-19-Tests vor Abschiebung zulässig

30481#10001

OLG Oldenburg

Haftung des Tierhalters: Unfall beim Ausritt mit dem Pony

30484#10045

OLG Celle

Kein Mitverschulden eines elfjährigen Kindes wegen unvorsichtigen Überquerens einer Straße zwecks Anschlusses an seine Freunde

30485#10045

KG Berlin

Bei Beschädigung von Baumaterial eines Bauunternehmers auf einer Baustelle durch Mitarbeiter eines anderen Bauunternehmers besteht kein vertraglicher Schadensersatzanspruch

02.07.2021

30482#10006

10006

OLG Oldenburg

Keine Körperverletzung durch COVID-Schnelltest an der Schule

30483#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Hängeseilbrücke "Geierlay" unterliegt Beschränkungen der Corona-Bekämpfungsverordnung

30486#10002

Amtsgericht Frankenthal

Mangelndes Engagements des Vaters ist kein Grund für Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge

30487#10020

LG München I

LG München bestätigt Verkaufsverbot für Schlager-Kompilation " Hit Giganten"

30488#10005

VG Trier

Tourismusbeitrag der Ortsgemeinde Kröv rechtmäßig

30489#10004

BFH

BFH zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung

30490#10005

VG Mainz

Kein Grillverbot im Volkspark Mainz

05.07.2021

30491#20005

20005

Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg

Versterben in Mietwohnung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch

30492#10015

LAG Mecklenburg-Vorpommern

Drohung mit Krankschreibung zwecks Änderung des Dienstplanes rechtfertigt an sich fristlose Kündigung

30493#10001

OLG Oldenburg

Schenkung von Schwiegereltern: Keine Rückforderung bei Immobilie als Renditeobjekt

30494#10005

VG Hannover

Baugenehmigung für die „Leibniz School of Education" verletzt keine Nachbarrechte

30495#10006

BGH

BGH hebt Urteil gegen IS-Heimkehrerin im Ausspruch über die Anrechnung ausländischer Freiheitsentziehung auf

30496#10005

VG Leipzig

Parken am Ende des Radwegs rechtfertigt Abschleppen des Fahrzeugs

06.07.2021

30497#20005

20005

LG Berlin

Rechtzeitigkeit der Mietzahlung setzt nicht Gutschrift auf Konto des Vermieters voraus

30498#10005

VG Münster

Keine Erlaubnis mehr für gewerbliche Lotto-Vermittlung wegen glücksspielrechtliche Unzuverlässigkeit

30499#10005

VG Berlin

Berliner Bezirksämter müssen Tierschutzorganisationen umfassend beteiligen

30500#10013

LSG Niedersachsen

Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen nur im wohlverstandenen Interesse

30501#10001

AG München

Risiko nach Absage wegen Corona sinnlos gewordener Messeausstattung wird annähernd geteilt

07.07.2021

30502#10019

10019

OLG Oldenburg

Kein Anspruch aus Betriebsschließungsversicherung wegen Corona-Pandemie

30503#20005

AG Hannover

Mieterin von Veranstaltungsräumen anlässlich einer Hochzeitsfeier zur Mietzahlung verurteilt

30504#10005

VG Wiesbaden

Keine Aussetzung des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts in Kooperation mit DITIB Landesverband Hessen e.V.

30505#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Fernwärmenetz im Land Berlin bleibt bei Vattenfall

30506#10001

OVG Berlin-Brandenburg

Für einen zu Wohnzwecken genutzten Wintergarten besteht kein Anspruch auf Schallschutz gegen Fluglärm

30507#10002

OLG Nürnberg

Keine unbillige Härte bei fehlendem Einbezug einer geringfügigen und nach Trennung aufgelösten Anwartschaft

08.07.2021

30508#20027

20027

BVerfG

Einstellung eines Organstreitverfahrens betreffend "Maskenpflicht" in Gebäuden des Deutschen Bundestages

30509#10005

OVG Saarlouis

OVG weist Normenkontrollantrag gegen Bebauung des ehemaligen Citroen-Geländes in Saarbrücken zurück

30510#10005

BVerwG

Grundlegende Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen in Rechtsnormen geregelt sein

30511#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Stadt Mönchengladbach durfte NPD-Wahlplakat abhängen lassen

30512#10005

VG Frankfurt am Main

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht durfte Negativzinsen nicht untersagen

30513#10005

VG Regensburg

Grundstückseigentümer muss auf Gehweg aufgestellte Pflanztröge entfernen

30514#10005

OVG Mecklenburg-Vorpommern

Gesamtschuldnerische Haftung der Mitglieder einer häuslichen Gemeinschaft für Hundesteuer

09.07.2021

30515#10002

10002

OLG Braunschweig

Großeltern haben nicht in jedem Fall ein Recht auf Umgang mit ihren Enkeln

30516#20003

VG Mainz

Keine Baugenehmigung für Flugzeughalle in Mainz-Finthen

30517#10005

OLG Oldenburg

Fahrradfahren auf Trampelpfaden im Wald verboten

30518#10019

OLG Frankfurt am Main

Ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Wirecard AG erhält vorläufige Abwehrdeckung aus der D&O-Versicherung

30519#10004

BFH

Kein lohnsteuerbarer Vorteil bei Überlassung eines Feuerwehreinsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr

30521#10005

VG Osnabrück

Verdi scheitert mit Eilantrag gegen verkaufsoffenen Sonntag in der Meppener Innenstadt am 11. Juli 2021

30525#10005

VG Neustadt

Antrag auf Untersagung der Impfaktion am Hans-Purrmann-Gymnasium in Speyer ist unzulässig

12.07.2021

30520#10001

10001

OLG Oldenburg

Schmerzensgeld nach Unfall in der Sporthalle

30522#20005

LG Berlin

Bei Unbewohnbarkeit der Wohnung aufgrund von Sanierungsarbeiten entfällt grundsätzlich Mietzahlungspflicht auch für Ersatzwohnung

30523#10045

AG Vaihingen

Schadensersatzanspruch des Unfallgeschädigten umfasst während Virus-Pandemie auch Desinfektions- und Hygienekosten

30524#10005

VG Oldenburg

"Camp für Agrarwende 2021" ist eine Versammlung

30526#10005

BVerwG

Bundesnachrichtendienst muss Auskünfte zu sog. Kennenlernterminen erteilen

30527#10001

LG Nürnberg-Fürth

Zweifel zum Vorliegen des Willens zur Einlegung eines Rechtsmittels muss durch Nachfrage geklärt werden

30528#10005

VG Düsseldorf

Von Elternteil zu Hause durchgeführter Corona-Test nicht ausreichend für Schulbesuch

13.07.2021

30529#20027

20027

BVerfG

Eilanträge gegen das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht erfolglos

30530#20027

BVerfG

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur Besorgnis der Befangenheit in einem Asylverfahren

30531#10005

OLG Frankfurt am Main

23.000 Euro Schadensersatz wegen nicht rechtzeitig nachgewiesenem Betreuungsplatz

30532#10045

LG Osnabrück

Rückzahlung von Fitnessstudiobeiträgen wegen behördlicher Schließung

30533#10005

VG Köln

Anordnung zur Quarantäne für Kölner Grundschulklasse ist rechtmäßig

30534#10005

VG Neustadt

Tourismusbeitragssatzung der Stadt Deidesheim nicht zu beanstanden

30535#10006

AG München

Kritik an polizeilichen Coronamaßnahmen mittels Hitlergruß zieht erhebliche Geldstrafe nach sich

14.07.2021

30536#10005

10005

BVerwG

Reichweite des Verbots gewerblicher Ankäufe mit Gewährung des Rückkaufrechts

30537#10045

BGH

Thermofenster allein noch kein Grund für Schadensersatz von Daimler

30538#10014

LG Hamburg

Online-Verträge auch per Brief oder Einschreiben kündbar

30539#10001

VG Frankfurt am Main

Verwaltungsgericht hebt Quarantäneanordnung gegenüber Reiserückkehrerin aus Madeira/Portugal auf

30540#10001

BGH

Sammelklage-Inkasso nach Insolvenz von Air Berlin zulässig

30541#10001

OLG Oldenburg

Schmerzensgeld nach Reitunfall

30542#20002

BGH

BGH zur Zuständigkeit deutscher Gerichte für Buchung bei ausländischer Fluglinie

15.07.2021

30543#10016

10016

LG Bamberg

Irreführende Proteinangabe auf Lidl-Quarkriegel

30544#10001

OLG Frankfurt am Main

Keine Verwechslungsgefahr zwischen Restaurant „Ciao“ und Pizzeria „Ciao Mamma“

30545#10005

OVG Berlin-Brandenburg

OVG weist Klage gegen vorzeitige Zulassung von Anlagentests im Tesla-Werk ab

30546#10005

VG Gießen

Konkurrenteneilantrag gegen die Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle des Leiters der Generalstaatsanwaltschaft in Hessen bleibt erfolglos

30548#10014

Amtsgericht Papenburg

Anspruch auf Rückzahlung der Fitnessstudiobeiträge nach coronabedingter Studioschließung

30549#10018

OLG Rostock

Zulässige Löschung eines Post und Sperrung eines Nutzeraccounts wegen Bezeichnung von Menschen als "Untermenschen" und "kriminelle Eindringlinge"

16.07.2021

30547#10003

10003

BAG

BAG-Urteil zum Anspruch auf betriebliche Invaliditätsrente

30550#10006

BGH

BGH hebt Freispruch des früheren Oberbürgermeisters von Hannover und Verurteilung dessen Büroleiters auf

30551#10001

Hessisches LSG

Ohne aktuelle Anschrift kein Rechtsschutz

30552#10004

FinG Münster

Online-Klavierkurse unterliegen nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz

30553#10001

FinG Münster

Fehlendes Auswahlermessen macht Auftragsprüfung rechtswidrig

30554#10005

VG Koblenz

Werbeanlage innerhalb von Bad Ems darf errichtet werden

30555#20004

EuGH

Kein Vertrieb eines rezeptfreien Arzneimittels in andere EU-Staaten ohne Genehmigung

19.07.2021

30556#10015

10015

ArbG Siegburg

Fristlose Kündigung nach Einsperren eines Kollegen auf Toilette

30557#20005

AG Wiesbaden

Datenauskunftsanspruch eines Wohnungsmieters gegen Vermieter

30558#20011

AG München

Keine Eilentscheidung über den Zugang der eingestellten Ponys zur Weide

30559#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Abwasserentgeltsatzung für die Ortsgemeinden der früheren Verbandsgemeinde wirksam

30560#10013

BGH

Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem Einzug des Pflegebedürftigen in das Pflegeheim auch gegenüber Privatversicherten unzulässig

30563#10017

OVG des Saarlandes

Anspruch auf Beihilfe für Kosten von Nasentropfen bei chronischem Schnupfen wegen Nasenscheidewandverkrümmung

30564#20003

OVG Nordrhein-Westfalen

30 m hoher Funkmast in reinem Wohngebiet zulässig

20.07.2021

30561#10006

10006

BGH

Verurteilung wegen Diebstahls einer Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum rechtskräftig

30562#10003

VG Gießen

Klage auf Verpflichtung zur Erhöhung der Rentenleistungen des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte im Lande Hessen vor dem Verwaltungsgericht Gießen erfolglos

30565#10004

FinG Düsseldorf

Abzug von Beiträgen zur niederländischen Renten- und Pflegeversicherung als Sonderausgaben

30566#10002

BGH

Umgangsrecht des leiblichen Vaters nach Adoption des Kindes

30567#10002

OLG Dresden

Regelung der Erwartungen, Wünsche oder Rechte der Eltern nicht Zweck des Wechselmodells

30568#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Sondernutzungserlaubnis bei Vorliegen einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung nicht erforderlich

21.07.2021

30569#10004

10004

FinG Münster

Energielieferungen sind keine Nebenleistungen zur steuerfreien Wohnungsvermietung

30570#10016

BGH

BGH zur Werbung mit einem „Testsieger“- Siegel

30571#10001

VG Mainz

Abstufung Corona-Risikogebiet verkürzt Quarantäne

30572#10003

Hessisches LSG

Anspruch auf Haushaltshilfe während stationärer Rehabilitation

30573#20027

BVerfG

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung eines Verkehrsflughafens

30574#10045

BGH

BGH zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs und zur Frage des Abzugs einer "Wechselprämie"

22.07.2021

30575#10005

10005

VG Koblenz

Anbieten von Brautfrisuren stellt zulassungspflichtiges Handwerk dar

30576#10045

BGH

Keine Beihilfe der Bosch GmbH zu möglichen Kapitalmarktdelikten der Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem Dieselskandal

30577#10005

OVG Lüneburg

Landschaftsschutzgebietsverordnung „Waldgebiete auf dem Hümmling“ des Landkreises Emsland rechtmäßig

30578#10001

Gericht der Europäischen Union

EuG äußert sich erstmals zur Eintragung einer im Audioformat dargestellten Hörmarke

30579#10013

FinG Köln

Verrechnung von Kindergeld mit Sozialhilfe setzt Konkretisierung des sozialhilferechtlichen Erstattungsanspruchs voraus

30580#10045

BGH

Weiterverkauf eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs lässt Schadensersatzanspruch nicht entfallen

23.07.2021

30581#10005

10005

OLG Frankfurt am Main

Trotz Präsentation als Arzneimittel ist Vertrieb eines Hustensafts als Medizinprodukt bei entsprechender Erlaubnis des BfArM keine Irreführung

30582#10045

BGH

BGH Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell

30583#20027

BVerfG

Unzulässige Verfassungsbeschwerde zum Umgang der Polizeibehörden mit IT-Sicherheitslücken

30584#10001

BFH

Britischen College kann wegen Gemeinnützigkeit von deutscher Körperschaftsteuer befreit sein

30585#10004

BFH

Kein Abzug von Kindergartenbeiträgen in Höhe steuerfrei gezahlter Arbeitgeberzuschüsse

30586#10045

AG Stuttgart

Wirksame Nachfristsetzung für unterbliebene Rücksendung eines Mietgeräts erst nach Vertragsende

30587#10045

OLG Celle

Vorfahrtsrecht für Verkehr auf Fahrspur gegenüber Verkehr auf Beschleunigungsstreifen gilt auch bei Stau auf Fahrspur

26.07.2021

30588#20027

20027

BVerfG

AfD unterliegt mit Befangenheitsgesuch gegen Verfassungsrichter

30590#10012

Landgericht Frankenthal

Gericht stellt hohe Anforderungen an Entziehung des Pflichtteils

30591#10005

VG Göttingen

Verwaltungsgericht verpflichtet Landkreis zum Nachweis eines Kindergartenplatzes

30592#10002

OLG Frankfurt am Main

Keine Änderung eines funktionierenden Umgangsmodells zu Gunsten eines Wechselmodells gegen den Willen der Kinder

30596#10005

VG Kassel

VG bestätigt Versammlungsverbot der Stadt Kassel

30597#10015

LAG Schleswig-Holstein

Keine Diskriminierung mehrgeschlechtlich geborener Menschen bei Verwendung des Gendersternchens in Stellenausschreibung

27.07.2021

30598#10005

10005

OVG Lüneburg

Für Zulässigkeit einer Gaststätte in allgemeinem Wohngebiet ist Vorhandensein bestehender Gaststätten unerheblich

30599#10005

Bayerischer VerfGH

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof setzt Schließung der Innenräume reiner Schankwirtschaften vorläufig außer Vollzug

30600#10005

VG Hannover

Verwaltungsgericht lehnt Eilanträge auf Ausstattung von Schulen mit Raumluftfiltern aus verfahrensrechtlichen Gründen ab

30601#10005

VG Hannover

Eilantrag gegen die Anordnung einer Quarantäne nach Besuch einer Hannoverschen Diskothek erfolglos

30602#10013

LSG Niedersachsen

Bundesagentur für Arbeit muss über Sperrzeitbeginn belehren

30603#10045

OLG Düsseldorf

Kein Schadensersatz auf Basis der Kosten für Reparatur in externer Werkstatt bei Reparatur des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs in eigener Werkstatt

30604#10045

LG Bonn

Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs auch bei rechtskräftigem Räumungsurteil

28.07.2021

30589#10001

10001

VG Köln

Informationsanspruch zu Positionsdaten eines Marineschiffes der EU-Mittelmeer-Mission "Sophia" zu Recht abgelehnt

30593#10004

FinG Köln

Mitgliedsbeiträge an ausbildende Musikvereine bei Einkommensteuer absetzbar

30594#10001

VG Trier

Kammerbeitrag der IHK Trier rechtmäßig

30595#10006

AG München

Deutliche Geldstrafe für sexuelle Belästigung

30605#10045

OLG Braunschweig

Kein Schadensersatz für Sturz von Rettungstrage

30607#10004

FinG Kassel

Eine zusätzlich gezahlte Abfindung nach Wahrnehmung einer „Sprinterklausel“ ist ermäßigt zu besteuern

29.07.2021

30606#10005

10005

VG Trier

Wiederkehrende Ausbaubeiträge in Biersdorf am See rechtlich nicht zu beanstanden

30608#20005

BGH

BGH: Bei trennbaren Modernisierungsmaßnahmen können mehrere Mieterhöhungen für jeweils abgeschlossene Maßnahmen erklärt werden

30609#20002

AG Bochum

Unwirksamkeit einer Stornopauschale von 30 % bei Reiserücktritt bis 30 Tage vor Reisebeginn

30610#10006

BGH

BGH bestätigt Urteil wegen Untreue bei der Verwertung des Alter Flugplatzes in Oranienburg

30611#10004

FinG Köln

Berechnung der Säumniszuschläge durch die Familienkassen rechtswidrig

30612#10005

BVerwG

Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung durch Birkenwerder erfolglos

30613#10005

OVG Lüneburg

Planfeststellungsbeschluss des Landkreises zum Umbau der Weserbrücke in Hannoversch Münden rechtswidrig und nicht vollziehbar

30.07.2021

30614#20005

20005

Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt

Ausschluss der Eigenbedarfskündigung durch notariellen Kaufvertrag kommt Wohnungsmieter zu gute

30615#20005

BGH

BGH: Kein Anlass für Duldungsklage wegen fehlender Abgabe einer Duldungserklärung ohne erneute Fristsetzung

30616#10005

BVerwG

Kein Anspruch auf Linienverkehrsgenehmigung bei unzureichender Bedienung des Schulverkehrs

30617#10006

BGH

BGH bestätigt Urteil im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafverfahren

30618#10001

LG München I

Ralf Siegel gewinnt Prozess um „Dschinghis Khan“

30619#10005

OVG Berlin-Brandenburg

OVG bestätigt: Kein Anspruch der Desiderius-Erasmus-Stiftung auf Erwähnung auf der Webseite des Bundesinnenministeriums

30620#20027

BVerfG