Ausschluss der Eigen­bedarfs­kündigung durch notariellen Kaufvertrag kommt Wohnungsmieter zu guteVorliegen eines Vertrags zugunsten Dritter

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2012 wurde eine vermietete Eigen­tums­wohnung in Stuttgart verkauft. Der notarielle Kaufvertrag enthielt unter anderem die Verpflichtung des Verkäufers, dem jeweiligen Mieter einen Nachtrag zum bestehenden Mietvertrag anzubieten, in dem sich der Verkäufer verpflichtet, für die Dauer des bestehenden Mietver­hält­nisses auf die Kündigung wegen Eigenbedarfs zu verzichten. Zudem wurde im Kaufvertrag verkäuferseits bestätigt, dass der Mietver­trags­nachtrag wirksam zustande gekommen ist. Im September 2019 erhielt der Mieter eine Eigenbedarfskündigung von der neuen Wohnungs­ei­gen­tümerin. Da der Mieter die Kündigung für unwirksam hielt und sich daher weigerte auszuziehen, erhob die Vermieterin Klage.

Kein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung

Das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt entschied gegen die Vermieterin. Ihr stehe kein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung zu. Denn die Eigen­be­da­rfs­kün­digung sei unwirksam. Eine solche Kündigung sei nach dem notariellen Kaufvertrag ausgeschlossen. Der Mieter sei zwar nicht selbst Partei des Kaufvertrags, habe durch den Kaufvertrag jedoch ein eigenes Recht gegenüber der Vermieterin gemäß § 328 BGB erworben.