Parken am Ende des Radwegs rechtfertigt Abschleppen des FahrzeugsDurch Zeichen 237 und 295 StVO nebst Piktogramm "Fahrrad" gekenn­zeichneter Radweg

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Abend Ende des Jahres 2019 parkte ein Pkw in Leipzig auf einen durch die Zeichen 237 und 295 StVO nebst Piktogramm "Fahrrad" gekenn­zeichneten Radweg. Da der Halter nicht ermittelt werden konnte, wurde der Pkw abgeschleppt. Nachfolgend wurden dem Halter die Kosten der Abschleppung in Höhe von 305,60 EUR in Rechnung gestellt. Dagegen richtete sich seine Klage. Er führte an, dass es zu keiner Verkehrs­be­hin­derung gekommen sei, da er am Ende des Radwegs gestanden habe und hinter ihm ein anderes Fahrzeug geparkt habe. Die Radfahrer hätten also ohnehin auf die Straße ausweichen müssen.

Pflicht zur Übernahme der Abschleppkosten

Das Verwal­tungs­gericht Leipzig entschied gegen den Kläger. Er habe die Kosten der Abschleppung tragen müssen. Das Abschleppen seines Fahrzeugs sei rechtmäßig gewesen, da er verkehrswidrig geparkt habe. Die Zeichen 237 und 295 gebieten eine umgehende Entfernung vom Abstellort. Dieser Pflicht sei er nicht nachgekommen.

Behinderung des fließenden Verkehrs lag vor

Den Einwand des Klägers, die Radfahrer seien nicht behindert worden, weil sie wegen des hinter ihm geparkten Fahrzeugs ohnehin auf die Straße haben ausweichen müssen und er am Ende des Radwegs stand, beachtete das Verwal­tungs­gericht nicht. Denn dies ändere nichts an der vom Fahrzeug des Klägers ausgehenden Funkti­o­ns­be­ein­träch­tigung des Radwegs und der damit verbundenen Gefährdung des fließenden Verkehrs infolge ausweichender Radfahrer.

Öffentliches Interesse an Abschleppen des Fahrzeugs

Das Verwal­tungs­gericht verwies zudem auf das genera­l­prä­ventiv begründete öffentliche Interesse an der Entfernung des Fahrzeugs des Klägers. Andere Verkehrs­teil­nehmer sollen vom gleichen verbotswidrigen Verhalten abgehalten werden. Das vom Kläger angeführte andere geparkte Fahrzeug verdeutliche den bereits eingetretenen Nachah­mungs­effekt.