Berechnung der Säumnis­zu­schläge durch die Familienkassen rechtswidrigFG Köln hebt Abrech­nungs­be­scheid über die Säumnis­zu­schläge wegen fehlender Bestimmtheit auf

Die Familienkasse forderte von der Klägerin Kindergeld zurück, welches zu Unrecht ausgezahlt worden war. Der Inkasso-Service der Familienkasse erteilte daraufhin einen Abrechnungsbescheid. Dabei berechnete er die Säumnis­zu­schläge auf die nach § 240 Abs. 1 Satz 1 Abgabenordnung (AO) abgerundete Gesamtsumme des zu erstattenden Kindergeldes. Die Klägerin erhob gegen die Forderung der Säumnis­zu­schläge Klage. Diese hatte Erfolg.

Säumnis­zu­schläge sind jeweils einzeln auszuweisen und abzurunden

Das Finanzgericht Köln hob den Abrech­nungs­be­scheid über die Säumnis­zu­schläge wegen fehlender Bestimmtheit insgesamt auf. Im Abrech­nungs­be­scheid müssten die einzelnen Kinder­geld­monate auch für die Berechnung der Säumnis­zu­schläge einzeln ausgewiesen werden. Denn für jede Steuervergütung bestehe ein eigener Rückfor­de­rungs­an­spruch der Familienkasse. Mehrere Rückfor­de­rungs­ansprüche dürften zwar in einem sog. Sammelbescheid zusammengefasst werden. Allerdings seien auch in diesem Fall die Säumnis­zu­schläge jeweils in Bezug auf den einzelnen Rückfor­de­rungs­an­spruch zu berechnen und auszuweisen. Die bisherige Berech­nung­s­praxis der Kinder­geld­kassen benachteilige die Kinder­geld­be­rech­tigten, denn nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO sei nicht die Gesamtsumme, sondern jeder einzelne monatliche Kinder­geld­betrag abzurunden.