BAG-Urteil zum Anspruch auf betriebliche Invali­di­tätsrenteBefristete Erwerbs­minderungs­rente ist mit betrieblicher Invali­di­tätsrente vereinbar

Die Beklagte erteilte dem Kläger im Jahr 2000 eine Versor­gungs­zusage, die ua. Leistungen der betrieblichen Invali­di­täts­ver­sorgung „bei Eintritt einer voraussichtlich dauernden völligen Erwer­b­s­un­fä­higkeit im Sinne des Sozia­l­ver­si­che­rungs­rechts“ vorsieht. Der Kläger bezieht seit dem 1. Juni 2017 eine Rente wegen voller Erwer­bs­min­derung aus der gesetzlichen Renten­ver­si­cherung. Diese war zunächst auf die Dauer von drei Jahren bis zum 31. Mai 2020 befristet bewilligt worden. Die Deutsche Renten­ver­si­cherung begründete in ihrem Rentenbescheid die Befristung mit den medizinischen Unter­su­chungs­be­funden, nach denen es nicht unwahr­scheinlich sei, dass die volle Erwer­bs­min­derung behoben werden könne.

Arbeitnehmer macht Anspruch auf betriebliche Invali­di­tätsrente geltend

Der Kläger hat zuletzt eine betriebliche Invali­di­täts­ver­sorgung für die Zeit vom 1. Juni 2017 bis zum 30. April 2020 iHv. insgesamt 1.433,25 Euro zzgl. Verzugszinsen geltend gemacht. Er hat die Auffassung vertreten, die Voraussetzungen der Versor­gungs­zusage seien erfüllt. Dass die Rente aus der gesetzlichen Renten­ver­si­cherung wegen voller Erwer­bs­min­derung nur befristet bewilligt worden sei, sei unschädlich. Er sei gleichwohl seit dem 1. Juni 2017 voraussichtlich dauernd erwerbsunfähig im Sinne des Sozia­l­ver­si­che­rungs­rechts. Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, die Voraussetzungen der Versor­gungs­zusage lägen nicht vor; der Kläger sei nicht "voraussichtlich dauernd" erwerbsunfähig, sondern nur für die Dauer von drei Jahren. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landes­a­r­beits­gericht hat ihr entsprochen.

Befristete Gewährung von Invali­di­tätsrente für völlige Erwer­b­s­un­fä­higkeit ohne Bedeutung

Die Revision der Beklagten hatte vor dem Dritten Senat des Bundes­a­r­beits­ge­richts keinen Erfolg. Die Versor­gungs­zusage verlangt für den Anspruch auf betriebliche Invali­di­täts­ver­sorgung eine voraussichtlich dauernde völlige Erwer­b­s­un­fä­higkeit im Sinne des Sozia­l­ver­si­che­rungs­rechts. Damit bezieht sie sich auf § 44 Abs. 2 Satz 1 SGB VI in der bei der Erteilung der Versor­gungs­zusage geltenden Fassung und nunmehr auf § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI, also die Regelungen über die Voraussetzungen einer an die Invalidität anknüpfenden Rente aus der gesetzlichen Renten­ver­si­cherung.

Befristung der gesetzlichen Rente ist reine Verfah­rens­vor­schrift

Für die Frage der voraussichtlich dauerhaften völligen Erwer­b­s­un­fä­higkeit bzw. vollständigen Erwer­bs­min­derung ist die nach §§ 99 ff. SGB VI vorgesehene befristete Gewährung der Invali­di­täts­renten aus der gesetzlichen Renten­ver­si­cherung ohne Bedeutung. Dabei handelt es sich lediglich um Verfah­rens­vor­schriften, die nicht den Begriff der dauernden völligen Erwer­b­s­un­fä­higkeit im Sinne des Sozia­l­ver­si­che­rungs­rechts definieren, den die Versor­gungs­zusage in Bezug nimmt.