Informations­anspruch zu Positionsdaten eines Marineschiffes der EU-Mittelmeer-Mission "Sophia" zu Recht abgelehntJournalist hat keinen Auskunfts­an­spruch bei Geheimhaltungs­bedürftigkeit

Der Kläger ist freier Journalist und bei dem Verein "Open Knowledge Foundation" Projektleiter für das Portal "FragDenStaat.de", über das Anfragen auf der Grundlage u. a. des Infor­ma­ti­o­ns­frei­heits­ge­setzes an Behörden gestellt werden können. Im Juli 2017 beantragte der Kläger bei dem BMVg Informationen über die Position des Tenders "Rhein", eines Versor­gungs­schiffes der Deutschen Marine am 15. und 16. April 2017. Das Schiff war zu diesem Zeitpunkt in der Militä­r­ope­ration "Sophia" eingesetzt worden, die sich u. a. gegen Schleuser im Mittelmeer richtete.

BMVg verweigerte die Offenlegung der Positionsdaten

Das BMVg verweigerte die Offenlegung der Positionsdaten, weil diese im öffentlichen Interesse geheim­hal­tungs­be­dürftig seien. Das Schiffstagebuch des Kriegsschiffes sei als "Verschlusssache" eingestuft. Denn aus der Kenntnis der Geokoordinaten (einschließlich Kurs und Geschwindigkeit) ließen sich Rückschlüsse über die Opera­ti­o­ns­führung zur Schleu­ser­be­kämpfung im südlichen und zentralen Mittelmeer und der Durchsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegenüber Libyen, über die Patrouil­len­gebiete der Einsatzkräfte (z.B. Zeit und Ort der Aufklärung in Vorbereitung anderer militärischer Aktivitäten) sowie die Fähigkeiten der Schiffe der Deutschen Marine ableiten.

Gefährdung Deutschlands durch Offenlegung der Positionsdaten

Die gegen die Ablehnung gerichtete Klage hat das Verwal­tungs­gericht Köln abgewiesen. Das Gericht hat die Einschätzung des BMVg bestätigt, dass die Offenlegung der vom Kläger begehrten Positionsdaten die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden könne. Denn aus den Positionen des deutschen Schiffes könnten sich Rückschlüsse auf die Positionen der anderen Schiffe des europäischen Marineverbandes ziehen lassen, was sogar die Gefahr terroristischer Angriffe auf die Kriegsschiffe berge. Auch wenn die Operation "Sophia" mittlerweile beendet sei, erscheine es plausibel, dass die Geheim­hal­tungs­be­dürf­tigkeit fortbestehe, weil der Einsatz gegen Schleuser und Waffen­schmuggler in ähnlicher Form mit der - zunächst bis zum 30. April 2022 laufenden - Operation "Irini", an der sich die Bundeswehr ebenfalls beteiligt, weitergeführt werde.