Zulässige Löschung eines Post und Sperrung eines Nutzeraccounts wegen Bezeichnung von Menschen als "Untermenschen" und "kriminelle Eindringlinge"Vorliegen einer strafbaren Beleidigung und Volksverhetzung

In dem zugrunde liegenden Fall klagte der Nutzer eines sozialen Netzwerks im Jahr 2018 vor dem Landgericht Schwerin gegen die Löschung zweier Posts und die zweimalige Sperrung seines Nutzerkontos. Der Nutzer hatte in einem Post im Mai 2018, die am Osterwochenende 2018 in einem Park versammelten Männer bosnischer Herkunft, die - lagernd um ein Dutzend an Drehspießen gegrillte Schafe - Ostern feiern wollten, als "Untermenschen" bezeichnet. In einem Post von Juni 2018 hatte er Flüchtlinge, die sich auf einem privaten Rettungsschiff befanden als "kriminelle Eindringlinge" bezeichnet. Das Landgericht Schwerin wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung des Klägers.

Zulässigkeit der Löschung der Posts und Sperrung des Nutzerkontos

Das Oberlan­des­gericht Rostock bestätigte die Entscheidung des Landgerichts. Die Löschung der beiden Posts und die Sperrung des Nutzerkontos sei zulässig. Die Bezeichnung als "Untermenschen" stelle eine strafbare Beleidigung und Volksverhetzung dar. Durch die pauschale und sachgrundlose Bezeichnung "kriminelle Eindringlinge" werde das Persön­lich­keitsrecht der Betroffenen verletzt. Die Löschung und Sperrung seien auf Basis des Netzwerk­durch­set­zungs­ge­setzes zulässig. Somit komme es nicht auf die Wirksamkeit und Reichweite der Nutzungs­be­dingen des sozialen Netzwerks an.