Soziales Netzwerk kann volks­ver­hetzende Beiträge auch bei Fehlen einer diesbezüglichen, wirksamen Klausel löschenLöschung rechtwidriger Inhalte gemäß Netzwerk­durch­setzungs­gesetz

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2019 postete eine Nutzerin bei Facebook zum Thema Elterntaxis einen Beitrag, in dem sie angab, dass es einen solchen Luxus in ihrer Kindheit nicht gegeben habe. Ein weiterer Nutzer antwortete darauf: "Da war die Wahrschein­lichkeit aber auch nicht so groß wie heute unterwegs vom Flüchtling gemessert oder vergewaltigt zu werden.". Facebook wertete diesen Kommentar als Volksverhetzung und löschte ihn. Dagegen richtete sich die Klage des Nutzers. Das Landgericht Freiburg wies die Klage ab, wogegen der Kläger Berufung einlegte.

Recht zur Löschung trotz Unwirksamkeit der entsprechenden Klausel in Nutzungs­be­din­gungen

Das Oberlan­des­gericht Karlsruhe führte zum Fall aus, dass sich die Beklagte wegen der Löschung des Beitrags nicht auf die entsprechende Klausel in ihren Nutzungs­be­din­gungen berufen könne, da diese gemäß § 307 BGB unwirksam sei. Jedoch könne eine Löschung auch ohne Anwendung der AGB gemäß dem Netzwerk­durch­set­zungs­gesetz gerechtfertigt sein, wenn es sich um einen rechtwidrigen Inhalt, wie etwa eine Volksverhetzung, handele. Es sei dann Sache der Beklagten zu beweisen, dass die beanstande Äußerung des Klägers den Tatbestand der Volksverhetzung erfülle.