Verrechnung von Kindergeld mit Sozialhilfe setzt Konkretisierung des sozialhilfer­echtlichen Erstattungs­anspruchs vorausVersehentlich ausgezahltes Kindergeld darf nicht zurückgefordert werden

Die Klägerin ist Mutter von vier minderjährigen Kindern. Sie bezog Sozialhilfe für sich und ihre Familie. Ende Dezember 2015 beantragte sie Kindergeld für ihre Kinder. Vor der Festsetzung des Kindergeldes machte das Jobcenter bei der Familienkasse im Wege der Verrechnung einen nicht näher bezifferten Erstat­tungs­an­spruch wegen der bereits an die Klägerin und ihre Familie gewährten Sozia­l­hil­fe­leis­tungen geltend. Die Familienkasse setzte das Kindergeld fest und zahlte es an die Klägerin aus. Dabei ließ sie den Erstat­tungs­an­spruch versehentlich unberück­sichtigt. Im Juni 2019 forderte die Familienkasse das ausgezahlte Kindergeld in Höhe von knapp 8.700 Euro von der Klägerin zurück. Hiergegen wandte sich die Klägerin mit ihrer Klage.

Keine Kinder­gel­drü­ck­zahlung ohne Konkretisierung des Erstat­tungs­an­spruchs

Die Klage hatte Erfolg. Das FG hob den Rückfor­de­rungs­be­scheid auf. Die Familienkasse habe keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kindergeldes. Die Verrechnung des Kindergeldes mit Sozia­l­hil­fe­leis­tungen sei nur zulässig, wenn der vom Jobcenter geltend gemachte Erstat­tungs­an­spruch konkretisiert sei. Dies sei im Zeitpunkt der Auszahlung des Kindergeldes nicht der Fall gewesen. Die Familienkasse habe wegen der fehlenden Konkretisierung des Erstat­tungs­an­spruchs nicht gewusst, auf welche Höhe und auf welchen Zeitraum sich der Erstat­tungs­an­spruch beziehe. Die nähere Bezifferung und zeitliche Zuordnung des Anspruchs sei erst Jahre nach der Auszahlung des Kindergeldes erfolgt.