Anspruch auf Beihilfe für Kosten von Nasentropfen bei chronischem Schnupfen wegen Nasen­scheide­wand­verkrümmungLeistungs­aus­schluss für Arzneimittel zur Anwendung bei Erkältungs­krank­heiten oder grippalen Infekten greift nicht

In dem zugrunde liegenden Fall beanspruchte ein Beamter des Saarlandes seit dem Jahr 2016 Beihilfe zu den Kosten für die ihm ärztlich verordneten Nasentropfen. Der Beamte litt wegen einer Nasenscheidewandverkrümmung an einem chronischen Schnupfen. Da sein Anspruch verneint wurde, erhob der Beamte Klage.

Verwal­tungs­gericht wies Klage ab

Das Verwal­tungs­gericht des Saarlandes wies die Klage ab. Es verwies auf § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 3 a der Beihil­fe­ver­ordnung des Saarlandes (BhVO), wonach Aufwendungen für Arzneimittel zur Anwendung von Erkäl­tungs­krank­heiten und grippalen Infekten für volljährige Personen nicht beihilfefähig seien. Gegen diese Entscheidung legte der Beamte Berufung ein.

Oberver­wal­tungs­gericht bejaht Beihil­fe­fä­higkeit der Kosten für Nasentropfen

Das Oberver­wal­tungs­gericht des Saarlandes entschied zu Gunsten des Beamten. Die Kosten für die Nasentropfen seien beihilfefähig. Der Ausschlussgrund in § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 3 a BhVO greife nicht. Der Leistungsausschluss bedürfe einer verfas­sungs­kon­formen Auslegung. Dem Leistungs­aus­schluss liege die Erwägung zugrunde, dass es sich bei einer Erkäl­tungs­krankheit bzw. einem grippalen Infekt um eine vergleichsweise kurze Zeit andauernde Erkrankung handelt und die dabei gebräuchlichen Arzneimittel regelmäßig Kosten verursachen, die aus eigenen Mitteln zu tragen sind. Dies könne es rechtfertigen, die zur Behandlung der genannten Krankheiten verordneten Arzneimittel von der Beihil­fe­fä­higkeit auszunehmen. Dies Erwägungen seien aber auf die hier vorliegenden Erkrankung des Klägers nicht übertragbar. Denn es gehe hier um die Besserung bzw. Linderung der Folgen einer anatomischen Fehlstellung bzw. einer Krankheit.