Kreis Wesel: Tests statt Corona-Notbremse und Maskenpflicht im Auto rechtmäßigMaßnahmen der Corona-Notbremse verletzen keine Rechte von Betroffenen

Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt: Ohne die Regelung würden im Kreis Wesel angesichts der dortigen Inzidenzwerte die weiteren Einschränkungen der Corona-Notbremse eingreifen. Ein (unein­ge­schränkter) Zugang zu den betroffenen Angeboten, wie großen Teilen des Einzelhandels, Bibliotheken, Museen oder Zoos, wäre also ohne die Regelung für niemanden gegeben. Zur Vermeidung dieser weitergehenden Einschränkungen habe der Kreis Wesel zulässigerweise Testverfahren als ergänzendes Instrument in der Pande­mie­be­kämpfung als milderes Mittel gewählt. Es stehe dem Antragsteller frei, von dieser zusätzlichen Möglichkeit Gebrauch zu machen.

Erhöhte Gefahr der Ansteckung bei Fahrge­mein­schaften rechtfertigt Maskenpflicht im Auto

Auch die weitere angegriffene, auf das Infek­ti­o­ns­schutz­gesetz und die Corona­schutz­ver­ordnung NRW gestützte Regelung, wonach alle Insassen von Kraftfahrzeugen aus verschiedenen Hausständen – auch der Fahrer – verpflichtet sind, eine medizinische Maske zu tragen, begegnet nach Auffassung der Kammer keinen rechtlichen Bedenken. Insbesondere gehe der Kreis Wesel zutreffend davon aus, dass in engen geschlossenen Räumen eine besonders erhöhte Gefahr der Ansteckung durch infektiöse Aerosole bestehe. Dies gelte insbesondere allgemein bei der gemeinsamen Nutzung von Fahrzeugen durch Personen aus verschiedenen Hausständen, wie beispielsweise bei Fahrge­mein­schaften