Kein Recht des Richters auf Sicherstellung des Handys des Angeklagten zwecks Feststellung der unerlaubten Aufnahme von FotosMaßnahme nicht von sitzungs­polizeilicher Gewalt nach § 176 GVG gedeckt

In dem zugrunde liegenden Fall fand im Februar 2021 gegen einen Angeklagten vor dem Landgericht Osnabrück ein Strafverfahren statt. Nach der Urteils­ver­kündung wurde der vorsitzende Richter von einem Zuschauer darauf aufmerksam gemacht, dass der Angeklagte mit seinem Mobiltelefon Aufnahmen im Sitzungssaal gemacht haben soll. Der Vorsitzende ließ daraufhin das Handy des Angeklagten sicherstellen und leitete dieses an die Staats­an­walt­schaft zwecks Auswertung weiter. Gegen die Sicherstellung richtete sich die Beschwerde des Angeklagten.

Unzulässige Sicherstellung des Mobiltelefons

Das Oberlan­des­gericht Oldenburg entschied, dass die Sicherstellung des Mobiltelefons des Angeklagten unzulässig gewesen sei. Zwar dürfe im Rahmen der sitzungs­po­li­zei­lichen Anordnung gemäß § 176 GVG einem Störer etwa das Fotografieren untersagt werden und erfor­der­li­chenfalls der Fotoapparat bis zum Schluss der Sitzung weggenommen werden. Die Sicherstellung eines Mobiltelefons über das Ende der Hauptverhandlung hinaus stelle demgegenüber keine sitzungs­po­li­zeiliche Maßnahme mehr da, da diese nicht dem Zweck diene, einen störungsfreien und gesetzmäßigen Sitzungsablauf zu gewährleisten.