Widerruf einer Erlaubnis zur deutsch­land­weiten Lotte­rie­ver­mittlung bestätigtWiderruf der Erlaubnis zur gewerblichen Spiel­ver­mittlung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht zu beanstanden

Im hier vorliegenden Fall vermittelte die Antragstellerin Lotterien an staatliche Lotte­rie­ver­an­stalter. Ausweislich aktenkundiger Beschwerden kam es in zahlreichen Fällen bei der Kundengewinnung über für die Antragstellerin handelnde Callcenter zu folgendem Handlungsmuster: Überraschend wurden Betroffene von einem Mitarbeiter eines Callcenters angerufen, welcher ein in Wahrheit nicht bestehendes Vertrags­ver­hältnis zwischen den Betroffenen und einem Lottovermittler behauptete. Hierbei wurde den Betroffenen regelmäßig nicht oder nur missver­ständlich der Auftraggeber des Anrufers genannt. Den Betroffenen wurde unter für sie überraschender Nennung ihrer persönlichen Daten dargelegt, dass sie im Rahmen eines kostenlosen Probe­a­bon­nements in den letzten Monaten an Lotterien teilgenommen hätten. Dieser kostenlose Vertrag habe sich nunmehr wegen nicht erfolgter Kündigung in einen kosten­pflichtigen zwölfmonatigen Vertrag zur Teilnahme an Lotterien verlängert. Aus vorgetäuschter Kulanz wurde anschließend angeboten, die Laufzeit des Vertrags auf drei Monate zu verkürzen.

Einigung sollte bei Tonbandaufnahme bestätigt werden

Regelmäßig kam es durch den ausgeübten Druck oder durch Überrumpelung zu einer Einwilligung in die Verkürzung der angeblichen Laufzeit. Die Betroffenen wurden darauf hingewiesen, dass ein anderer Mitarbeiter sie in Kürze nochmals anrufen werde, um sich das soeben Vereinbarte bestätigen zu lassen. In dem zweiten Telefonat wurde durch entsprechende Gesprächs­führung und teilweise unverständliche Aussprache ein erstmaliger Vertrags­ab­schluss über die Teilnahme an Lotterien durch das erste Telefonat suggeriert, welcher nun bei Tonbandaufnahme bestätigt werden sollte. Die Betroffenen gingen hierbei davon aus, dass es sich um die im ersten Telefonat besprochene Verkürzung des in Wahrheit nicht bestehenden Vertrags­ver­hält­nisses handelte und bejahten daraufhin auf Aufforderung den Vertragsschluss mit der Antragstellerin. In der Folge des zweiten Telefonats erhielten die Betroffenen ein Willkom­mens­schreiben samt Teilnahme-Zertifikat von der Antragstellerin. Diese zog auch die Monatsbeträge von den Konten der Betroffenen ein, die ihr Widerrufs-recht auf dieses Schreiben hin nicht ausübten.

OVG: Lotte­rie­ver­mittlung nicht ordnungsgemäß und nachvollziehbar durchgeführt

Zur Begründung seines Beschlusses hat das OVG ausgeführt: Durch das gewählte Beauf­tra­gungs­modell, im Rahmen dessen die Antragstellerin meine, auf das Verhalten mittelbar beauftragter Callcenter-Mitarbeiter keinen oder nur sehr geringen Einfluss nehmen zu können, bietet die Antragstellerin nicht die Gewähr dafür, dass die Lotterievermittlung durch sie ordnungsgemäß und nachvollziehbar durchgeführt wird. Im Rahmen ihres Geschäfts­modells unter Einsatz von Callcentern ist sie zu einer verlässlich rechtmäßigen Kundenakquise auf einem stark umkämpften Markt auch für die Zukunft entweder nicht willens oder nicht in der Lage.

Gravierenden Rechtsverstöße der Callcenter über mehrere Jahre nicht wirksam abgestellt

Dem für die Antragstellerin handelnden Geschäftsführer ist die Vorgehensweise der beauftragten Callcenter schon lange bekannt gewesen. Die gravierenden Rechtsverstöße der Callcenter hat die Antragstellerin trotz zahlreicher entsprechender Beteuerungen über mehrere Jahre nicht wirksam abgestellt. Anzahl und Dauer der in Rede stehenden Verstöße sowie vorliegender Schriftverkehr zeigen zudem, dass die Antragstellerin bei Einbindung von Fremd­un­ter­nehmen, an denen sie trotz massiver von ihr intern selbst als berechtigt angesehener Vorwürfe festgehalten hat, ihre Interessen zur Erreichung ihrer Wirtschaft­lich­keitsziele auch unter Inkaufnahme von grundlegenden Rechtsverstößen über berechtigte Kunden­in­teressen stellt. Gewinne von Bestandskunden können über den von der Antragstellerin beauftragten Treuhänder, der aus den Teilnah­me­be­din­gungen ersichtlich ist, weiter ausgezahlt werden.